Ein offizielles Lebenszeichen von der Bundesregierung vom 10.12.2008

13. Januar 2009

In Form einer Frage an die Bundesregierung (offizielle Bundestag-Drucksache).

Frage des Abgeordneten Dirk Manzewski (SPD):

Hält es die Bundesregierung tatsächlich für angezeigt, die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank zu unterstützen, obwohl sich diese doch des größeren Risikos aufgrund der geringen isländischen Sicherungsfonds bewusst sein mussten, und befürchtet die Bundesregierung nicht durch diese Hilfsaktion Anleger verstärkt zu animieren, größere Risiken bei ausländischen Banken einzugehen, um höhere Renditen zu erzielen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 10. Dezember 2008:

Die Höhe der isländischen gesetzlichen Einlagensicherung enspricht der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, die Island als Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums übernommen hat. Island hat damit
dem geltenden EU-Recht entsprochen.

Nachdem Island zugesagt hatte, seinen Verpflichtungen gegenüber den Einlegern nachkommen zu wollen und damit auch den Weg für den Abschluss des IWF-Unterstützungsprogramms (IWF: Internationaler Währungsfonds) geebnet hatte, hat das Bundesministerium der Finanzen entschieden, im Rahmen der internationalen Unterstützung Islands zusammen mit den Niederlanden und Großbritannien in diesem Sonderfall an Lösungen zur Entschädigung der Anleger mitzuarbeiten. Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Betroffenen um eine Vielzahl kleiner Anleger handelt, unter Zurückstellung auch ordnungspolitischer Bedenken entschieden, der isländischen Einlagensicherung einen Kredit, dessen Rückzahlung der Staat Island garantiert, zu gewähren, damit sie ihren Verpflichtungen gegenüber den deutschen Anlegern nachkommen kann. Die Gewährung des Kredits erfolgt nicht ohne Gegenleistung, sondern zumarktüblichen Konditionen. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass es sich um eine Ausnahme handelt. Sie geht deshalb und vor dem Hintergrund, dass Anleger durch die umfangreiche Berichterstattung zum Risiko bestimmter Anlagen sensibilisiert worden sind, nicht davon aus, dass Anleger durch die Kreditgewährung an den isländischen Einlagensicherungsfonds animiert werden könnten, vermehrt größere Anlagerisiken einzugehen.

Amerkung Jan: Bitte jetzt nicht den fragenden Abgeordneten mit Beschimpfungen überhäufen. Er fwird deshalb fragen, weil er sich mit dem Thema Kaupthing nicht auskennt. Falls ihr noch einmal unsere Situation darstellen wollt, könnt ihr ihn im freundlichen Ton schreiben. Eigentlich sollte eine gewisse Kinderstube trotz all unseres Frustes gegenüber den handelnden Personen selbstverständlich sein, allerdings scheint dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen zu sein.

Anmerkung Dirk: Wir tragen hier keinerlei Beschimpfungen mit. Es kommt leider immer wieder vor, dass sich IDIOTEN (entschuldigung, aber anders kann man es nicht sagen) ganz massiv im Ton vergreifen, bis hin zu Morddrohungen gegenüber Kaupthing Mitarbeitern. Wer sich so verhält hat auf dieser Seite nichts verloren, das möchte ich nochtmal klar zum Ausdruck bringen. Solche Leute möchten wir NICHT unterstützen. Ich bin für Kritik, freie Meinungsäußerung und offene Diskussionen. Beleidigungen, Diffamierungen, Drohungen und ähnliches sind NICHT zielführend.

Eine Reaktion zu “Ein offizielles Lebenszeichen von der Bundesregierung vom 10.12.2008”

  1. Phileasam 14. Januar 2009 um 07:26 Uhr

    So etwas kann man und ich insbesondere nicht stehen lassen. Meine Bemühungen zu Klärung sind hier: http://kaupthingedge.foren-city.de/topic,3473,-frage-von-dirk-manzewski-spd-an-bundesregierung.html#35897

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