Meine Meinung: Unterstützung für Bundesregierung

14. Januar 2009

Mir ist in den letzten Tagen etwas bewusst geworden, was ich gerne mitteilen möchte [Anmerkung vom 15.01.: Da haben mich die Ereignisse schneller überholt, als mir lieb war – dennoch ist diese Stellungnahme akuteller denn je!].

Wir haben viel auf die Bundesregierung geschimpft, dass sie angeblich unsere Auszahlung verögere. Mittlerweile hat sich meine Meinung dahingehend geändert. Die Bundesregierung hat immerhin angekündigt, durch einen zweckgebundenen Kredit an Island für die vollständige Rückzahlung der Spareinlagen deutscher Kunden bei Kaupthing zu sorgen (siehe z.B. hier).

Demgegenüber hat sich Kaupthing bereits kurz nach dem Interview von Herrn Steinbrück wie folgt geäußert: siehe hier . Ich habe die Meldung noch einmal genau gelesen und für mich ist dies die entscheidende Stelle (Vorhebung von mir):

Während alle Gelder bei einem direkten Vorschuss der Bundesregierung „innerhalb weniger Tage“ ausgezahlt werden könnten, könnte es über die isländischen Stellen mehrere Monate für die Kunden dauern. Die Rückzahlung des Hilfskredites an die Bundesregierung bezeichnete der Kaupthing-Sprecher als gesichert: „Es liegen genügend Werte in der deutschen Kaupthing-Tochter, um die offene Summe komplett abzudecken.“ Die isländische Bank verfüge über ausreichend Barmittel und Assets, um alle Einlagen in Deutschland abzudecken.

D.h. Kaupthing ist nicht von sich aus zahlungsfähig, sondern bräuchte erst den Kredit.Allerdings ist mehr als fraglich, was noch an Werten bei Kaupthing vorhanden ist. Die Bank ist nicht umsonst zahlungsunfähig  –  und gerade in der akutellen Finanzkrise dürfte zweifelhaft sein, ob die Vermögenswerte von Kaupthing überhaupt noch verkäuflich sind. Und zu guter Letzt würde die Bundesregierung in einem Boot sitzen mit dem professionellen Großkapital, das ebenfalls soviel wie möglich von ihren Investments bei Kaupthing retten möchte. Kurz und gut: Die Bundesregierung wird dem Nicht-Kaupthing-Steuerzahler (und den Medien) kaum vermitteln können, dass sie von den 300 Mio. € Kredit nur noch 3%-,,Insolvenz“quote (keine echte Insolvenz weil Verfahren unter Notgesetz) zurück bekommt. Da hätte ich auch lieber wenigstens den isländischen Staat als Schuldner.

Daraus ergibt sich für mich ein raffinierter Plan der isländischen Offiziellen: Es kommt für Island natürlich wesentlich günstiger, wenn nur die Pleitebank Kaupthing und nicht der isländische Staat (und damit der isländische Steuerzahler) haftet. Dadurch würde das Risiko, das Geld nicht mehr von Kaupthing wiederzubekommen, nicht mehr beim isländischen, sondern beim deutschen Staat liegen. Dabei verstecken sich die isländischen Offiziellen nach meiner Ansicht hinter vermeintlicher Kundenfreundlichkeit – die Abwicklung ginge bei Kredit an Kaupthing angeblich schneller.

Mal anders herum gefragt: Was macht es für die Isländer so schwer, das Ganze über den isländischen Einlagensicherungsfonds (TIF) abzuwicklen? Die könnten sich aus meiner Sicht genauso gut die Daten der deutschen Kunden bei Kaupthing Frankfurt beschaffen und auszahlen bzw. ein Institut in Deutschland damit beauftragen. Auch könnte man für ein paar Monate sicherlich mal auch mal 100 statt 5 Mitarbeiter für den ESF abstellen.

Ich kann zwar nachvollziehen, dass die isländischen Offiziellen möglichst billig aus der Sache rauskommen wollen (auch im Interesse ihres Volkes). Ich finde es aber eine Unverschämtheit, wie wir von den dortigen Bankern (Kaupthing) samt der dortigen Politik (verantwortlich für – nicht vorhandene – Einlagensicherung) unter dem Deckmantel vermeintlich sicherer Anlagen (Tages- und Festgeld mit staatlicher Einlagensicherung) in ein hochriskantes Geschäft gelockt wurden! Umso dreister, dass die isländischen Verantwortlichen die Bedingungen für den Kredit diktieren wollen und so mauern. Ein gewisses Verantwortungsgefühl für die europaweite Misere sollte doch auch dort einziehen (wahrscheinlich nicht, denn die Leute sind fast alle noch auf ihren Posten).

Deshalb meine ich: Der Bundesregierung ist auch in gewisser Weise auf die Zuarbeit durch die isländischen Offiziellen angewiesen. Wie soll denn die Bundesregierung denn noch mehr Druck ausüben als sie es über den IWF schon getan hat? Der TIF sitzt schön in Reykjavik und die isländischen offiziellen Stellen haben sich schön rausgeredet die ganze Zeit. Außerdem hat die Bundesregierung noch keine leeren Versprechungen gemacht – ihre Kreditzusage nicht offiziell zurückgezogen.

Kaupthing dagegen hat uns dagegen über’s Ohr gehauen und der TIF will auch seit Mitte November in ,,spätestens zwei Wochen“ Eingangsbestätigungen verschicken. Ich frage mich: Wer ist da glaubwürdiger?

Deshalb sollte jetzt auch der Druck auf die isländischen Verantwortlichen erhöht werden, d.h. spätestens die 2. Island-Reise sollte dazu genutzt werden, Druck im Hinblick auf Akzeptierung des Kreditangebots der Bundesregierung und eine schnelle Auszahlung durch den isländischen TIF zu machen. Aber auch Mails helfen vielleicht weiter – siehe unter Mitmachen. Auch hier sollte aber ein vernünftiger Umgangston normal sein – Unmut äußern ja, aber unter der Gürtellinie Nein (das bringt nichts außer Verärgerung beim Adressaten).

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