BMF: Island weigert sich, Kredit anzunehmen!

15. Januar 2009

Eine Antwort (Quelle: Forum), die eine Forumsnutzerin erhielt in Bezug auf die verschwundene BMF-Meldung:

Sehr geehrte Familie XXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Januar 2009 an das Bundesministerium der Finanzen, mit der Sie die Kaupthing-Bank ansprechen. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.

Von der internationalen Finanzmarktkrise ist Island besonders stark betroffen: Unter anderem musste im Oktober 2008 die größte Bank des Landes, die Kaupthing-Bank, verstaatlicht werden.

Bei der Kaupthing Bank Deutschland handelt es sich nicht um eine Tochtergesellschaft, sondern um eine unselbständige Niederlassung, die sowohl der isländischen Aufsicht als auch der isländischen Einlagensicherung unterliegt. Deshalb gilt die unbeschränkte Garantie für alle Spareinlagen in Deutschland, die die Bundesregierung am 5. Oktober 2008 gegeben hat, für die deutschen Kunden der Kaupthing-Bank nicht.

Trotzdem hat die Bundesregierung mit ihren internationalen Partnern nach einer Lösung gesucht, damit Island wieder zahlungsfähig wird. Erfolgreiches Ergebnis war das am 19. November 2008 für Island vereinbarte IWF-Programm. Island hat sich im Gegenzug verpflichtet, isländische und nicht-isländische Kunden bei der Einlagenentschädigung gleich zu behandeln.

Gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien wird die Bundesregierung Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Die Entschädigung der deutschen Sparer ist jedoch ausschließlich Angelegenheit der isländischen Einlagensicherung.

Um die ohnehin komplexen Verhandlungsführungen mit Island, die weiterhin andauern, nicht weiter zu erschweren, sieht das Bundesministerium der Finanzen derzeit von detaillierten Stellungnahmen zu Einzelfragen von Bürgern ab.

Eine andere Antwort ist nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Preiss
Bundesministerium der Finanzen
– Leitungsstab –
Referat: Bürgerangelegenheiten

Beruhigend: Die Bundesregierung steht noch zu ihrem Wort.

Beunruhigend: Der entscheidende Absatz ,,Die deutschen Kunden werden ihre Einlagen vollständig zurückerhalten“, der hier noch enthalten war, fehlt!

Und es könnte noch schlimmer kommen! Siehe den Bericht von Börse Online.

Doch was Ende November abgemachte Sache zu sein schien, erweist sich nun als Verhandlungsbaustelle. Denn noch ist überhaupt nicht klar, wann und in welcher Höhe deutsche Anleger entschädigt werden. Das Kreditangebot der Bundesregierung steht zwar weiterhin, aber noch ist nicht sicher, ob die isländische Einlagensicherung den Kredit auch voll nutzen wird. „Wir haben uns darauf festgelegt, der isländischen Einlagensicherung einen Kredit zu ergeben, der es ihr ermöglichen würde, alle Ansprüche der deutschen Anleger zu befriedigen“, sagte Stefan Olbermann, Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber BÖRSE ONLINE. „Unser Angebot steht, jetzt muss die isländische Einlagensicherung entscheiden, wie sie die Entschädigung umsetzt.“[…]

Der Kredit der Bundesregierung würde es aber der isländischen Einlagensicherung erlauben, die deutschen Anleger komplett zu entschädigen. „Es ist Sache der Isländer, zu entscheiden, wie hoch sie entschädigen. Darauf haben wir keinen Einfluss. Wir können die Isländer nur mit unserem Kreditangebot unterstützen“, sagte Ministeriums-Sprecher Olbermann. Im Moment laufen noch Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den isländischen Behörden. Wann die abgeschlossen sein werden, ist noch unklar.

Isländer wollen nicht für ausländische Sparer zahlen

Fraglich ist allerdings, ob die isländische Behörde sich dazu durchringen kann, das Angebot anzunehmen, denn es ist nicht absehbar, wie lange das Land brauchen würde, um den Kredit abzuzahlen. Island steht weiterhin am Rande des Staatsbankrotts und hat vergangenes Jahr Unterstützungskredite vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Demonstrationen gegen die Regierung sind an der Tagesordnung, auch weil die Bewohner des Landes sich dagegen wehren, in der Krise mit ihren Steuern für die Einlagen ausländischer Sparer geradezustehen.

Auch dies spricht sich herum, siehe Süddeutsche Zeitung, 20-cent.de, Mitteldeutsche Zeitung, BankingPortal24.de, Ahlener Zeitung und BoerseGo.de (20.01.).

6 Reaktionen zu “BMF: Island weigert sich, Kredit anzunehmen!”

  1. Eddie2107am 15. Januar 2009 um 14:45 Uhr

    Diese ewige Hängepartie reibt einen auf. Ich wollte das Geld nur „Zwischenparken“ weil ich es Anfang 2009 dringend benötige. Und nun stehe ich da und habe ein riesiges „Loch“ in meiner Finanzplanung.
    Auch ich habe heute mit dem Bürgerreferat gesprochen und die gleichen Antworten erhalten. Es ist ermüdent, dass sich hier nichts tut.
    Die Isländer selbst tun mir natürlich leid – jeder weiß, was es heißt für Rettungspakete seine Steuern wegfließen zu sehen. Aber ehrlich verdientes Geld so vor dem Zugriff des Kunden zu verschanzen, das ist wirklich demotivierend.

    Ich habe leider nur noch wenig Hoffnung und werde wohl für meine Planungen Kredite aufnehmen müssen. Zumindest hat die EZB die Zinsen gesenkt. Das ist dann wohl das Positive, was man an einer solchen Situation sehen muss.

    Wünsche allen Leidensgenossen weiterhin ein gutes/besseres Jahr 2009!!!

  2. JoWaLoam 15. Januar 2009 um 15:56 Uhr

    Hallo,

    Tja, wenn die Isländer uns nicht entschädigen wollen, werden wir wohl „Anzeige auf Verdacht des Betruges“ stellen müssen.
    Schließlich wurden uns sichere Geldanlagen mit eventueller Entchädigung verkauft.
    Das Problem ist wohl, daß die Kaupthing-Bank es noch nicht weiss, bzw es nicht glauben will daß sie bankrott ist.
    Wenn die Kaupthing-Bank bankrott ist, tritt sie die Verbindlichkeiten doch eigentlich an den Einlagensicherungsfonds ab, oder ?
    Dann muß ein Vertreter des Einlagensicherungsfonds an der Gläubigerversammlung teilnehmen und uns vertreten ?

    Fragen über Fragen.
    Und alles nur, weil wir so gierig, ja geldgeil sind.

    Grüße
    JoWaLo.

  3. Nathalieam 15. Januar 2009 um 16:55 Uhr

    Hallo,

    du hast deine Verbindlichkeiten schon mit deinem Antrag an den Fonds „abgetreten“ bzw. dann abgetreten, wenn du vom Fonds entschädigt wirst.

    Wir brauchen keinen Vertreter, Dirk wird selber hinfliegen.

  4. Bertram_Meyeram 15. Januar 2009 um 21:13 Uhr

    Hallo Mitkämpfer !

    Wie grausam ist das denn eigentlich !? Wird denn da überall nur noch gelogen und betrogen, irre- und hinters Licht geführt !? Das ist ja nicht mehr zum Aushalten ! Soll das nun also unser Vorbild sein, erwartet man, dass wir uns auch so verhalten, unfair und Winkelzüge führend !?

    Zum ersten : „Keiner soll auf den Blick auf seine Sparkonten die Befürchtung haben, dass das Geld futsch ist“ Peer Steinbrück am 5.10.2008 im ZDF heute journal.
    Und unwidersprochen vom Moderator : „Sie haben uns heute gesagt, der Staat garantiert für die Einlagen auf Spar- und auf Girokonten“.

    Das ist ja wohl in entscheidender Weise nicht gleichlautend mit dem, was da nun versucht wird draus zu machen, nämlich : “ (…) deshalb gilt die unbeschränkte Garantie für alle Spareinlagen in Deutschland, die die Bundesregierung am 5. Oktober 2008 gegeben hat, für die deutschen Kunden der Kaupthing Bank nicht“.

    Und weiter : war es doch so, dass die Kredite des IWF an Island daran gebunden waren, dass auch alle ausländischen Anleger ihre Gelder, zumindest in der Höhe der garantierten Einlagensicherung, zurückbekommen ! Gerade an diesem Passus hatten sich doch die Verhandlungen für einige Zeit festgefahren, bis endlich auch dieser Punkt verhandelt und akzeptiert war und damit dann erst die Gelder gezahlt wurden.

    Sodann die Meldungen in der gesamten Presse, ich zitiere nur einige wenige der vielen Titel :

    am 22.11.2008 :

    – tagesschau.de: „Sonderlösung für isländischen Sicherungsfonds – Deutsche Kaupthing-Sparer erhalten ihr Geld zurück“
    – Welt Online: „Deutsche Kaupthing-Kunden erhalten Geld zurück“
    – Reuters: „Steinbrück: Deutsche bekommen Einlagen bei Kaupthing-Bank zurück“
    – Handelsblatt: „Deutsche Kaupthing-Kunden können aufatmen“

    und am 23.11.2008

    – sueddeutsche.de: „Deutsche Kauphting-Kunden bekommen laut Steinbrück Einlagen zurück“
    – Welt Online.de: „Deutsche Kaupthing-Kunden erhalten Geld zurück“
    – Netzzeitung: „Geld-zurück-Garantie für deutsche Kaupthing-Kunden“
    – Finanz-Geld.de: „Kaupthing-Kunden werden ausbezahlt“

    Ausserdem Berichte in ARD und ZDF sowie viele,viele weitere im gesamten deutschen Medienbereich, eingeschlossen quasi alle seriösen deutschen Presseorgane – und nun das ??

    Tut mir fast nicht mehr leid, aber da kann man sich doch kaum mehr anders als übelst betrogen fühlen, Glauben und Vertrauen in alles verlieren, rechtsfreie Räume staunend befürchten und somit ganz neue Verhaltensweisen zu entwickeln suchen vermittels derer man sich nun also in der gegenwärtigen Gesellschaft zu behaupten hat.

    Okay : zugleich kann man natürlich auch noch das Herkömmliche, Althergebrachte und Vertraute, Bewährte betreiben : demokratische Spielregeln eben :

    Ich gehe konform mit denen, die schreiben, nun ist also an Island massiv zu schreiben und einzuwirken. In korrekter Form, wie immer, natürlich. Andererseits ist ebenso natürlich auch die Garantie (!) der deutschen Politik an die „deutschen Sparer“ (!!) zu reklamieren und einzufordern sowie darauf hinzuweisen, dass jede Rücknahme oder Verfälschung dieser Zusage einen Wortbruch darstellt, wie man ihn einfach nicht hinnehmen kann. Wieder einmal sind also hier die leidigen Musterbriefe zu erstellen, wo auf Wählerschaft etc. hinzuweisen ist.

    Besonders im Englischen, an die isländischen Stellen, finde ich das schwierig. Hoffentlich können hier Einige helfen ! Allein schon, was man statt „Sehr geehrte Damen und Herren“ schreibt, weiß ich nicht so sicher – „dear sirs“ ? ist das das entsprechende Pendant ?

    Nun ja – los geht´s also in die nächste Runde, wie immer, zu hoffen, dass wir endlich bald zu besseren Ergebnissen kommen, mit erheblich wütenderem Grundempfinden meinerseits mittlerweile, an den geeigneten Stellen kann ich’s immer noch kontrollieren, ich staune über alles das …

    Auch in der Presse kann, muss nahezu und sollten wir das wohl lancieren, am besten auch als Kommentare auf die entsprechenden Artikel nach bewährtem Muster. Wir müssen also wieder und weiter massiv werden denk ich – übel !

    hier gleich nochmal einige adressen dazu :

    Büro des Premierministers: postur@for.stjr.is
    Finanministerium: postur@fjr.stjr.is
    Isländische Finanzaufsicht FME: fme@fme.is
    Außenministerium: external@utn.stjr.is
    Isländische Botschaft Berlin: infoberlin@mfa.is

    Auch im offiziellen Forum sollten hierzu Aktivitäten entstehn, Musterbriefe z.B. – bitte alle wieder mithelfen ! So ein Mist !! …

  5. asdominoam 15. Januar 2009 um 23:01 Uhr

    Wer den original-Artikel noch mal nachlesen will…

    http://209.85.129.132/search?q=cache:xae6szwKvxMJ:www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/finanzkrise/077__Kaupthing.html+http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Gesellschaft__und__Zukunft/finanzkrise/077__Kaupthing.html&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de&client=firefox-a

    Google hat ihn noch im Cache. Am besten Abspeichern! Beweissicherung!!!

  6. xyzam 16. Januar 2009 um 15:01 Uhr

    Ich wehre mich nach wie vor, den Begriff Entschädigung zu akzeptieren, weil darin schon eine Unwahrheit impliziert. Denn damit war und ist immer nur eine teilweise Rückzahlung der geschuldeten Summe einschließlich der Zinsen gemeint, in welchem Umfang auch immer. Wir werden also bestenfalls nur abgefunden. Aber mit der fälschlichen Verwendung des Begriffs Entschädigung will man Außenstehenden nur vormachen, wir bekämen unsere Guthaben wieder zurück, vielleicht lediglich mit einem Zinsverlust. Gegen solche Heuchelei müssen wir uns wehren. Denn noch, wie man sieht, haben wir noch nicht einmal eine richtige Hoffnung.

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