Streit um Kreditangebot der Bundesregierung: Die isländische Sicht der Dinge

17. Januar 2009

Unser Leser Reiner, der regelmäßig bei den Behörden in Island und Deutschland zum Stand der Dinge nachhakt (Danke nochmal dafür vom Team!), hat folgende sehr höfliche Antwort auf seine höfliche, aber bestimmte E-Mail mit gutem Fragenkatalog erhalten (könnte man als Standpunkt der isländischen Regierung gegenüber demjenigen der deutschen Regierung ansehen, hier und hier):

Dear XXX

I would like to extend our appologies for the late reply to your letter of 22 December to the Prime Minister of Iceland and thank you for drawing our attention to these problems. We are sorry if the process is too cumbersome.

The Icelandic government is working hard to resolve any outstanding issues regarding the financial distress experienced in early October. The FME falls under the supervision of the Ministry of Business while the Depositors‘ and Investors‘ Guarantee Fund is private foundation acting under a special act. Our ministry does therefore not interfere in the daily business of these organizations, not KE DE.

Regarding those questions I can comment on. The Icelandic Depositors‘ and Investors‘ Guarantee Fund guarantees up to 20.887 EUR. We would not be able to comment on any additional guarantees given by German authorities. Such actions, and their implementation, would be entirely up to the relevant German authorities.

Negotiations with German authorities are ongoing. The next round should take place at the middle of this month. These are complicated negotiations, both legally and with regards to the number of countries participating. We hope that the negotiations will be finalized in the near future.

For up-to-date information, I would like to draw your attention to the following website: http://www.iceland.org/info
Hopefully you will find some additional information there.

I would like to emphasize that it is our intention to make the entire process regarding the resolution of the financial crisis as expedient as possible.

Sincerely yours,
Tómas Brynjólfsson, sérfræðingur / Economist
Forsætisráðuneytið / Prime Minister’s Office
Efnahags- og alþjóðafjármálaskrifstofa / Department of Economic Affairs and International Finance

Der inhaltlich wichtigste Teil sinngemäß übersetzt:

[…]Der isländische Einlagensicherungsfonds garantiert bis zu 20.887 €. Wir können darüber hinausgehende Garantien, die von deutschen Behörden gegeben wurden, nicht bewerten. Für solche Maßnahmen und ihre Umsetzung wären vollständig die betreffenden deutschen Behörden zuständig.

Die Verhandlungen mit deutschen Behörden gehen weiter. Die nächste Runde soll Mitte des Monats stattfinden. Dies sind komplizierte Verhandlungen, sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch mit Blick auf die Zahl der Länder, die daran teilnehmen. Wir hoffen, dass die Verhandlungen in naher Zukunft abgeschlossen sein werden.[…]

4 Reaktionen zu “Streit um Kreditangebot der Bundesregierung: Die isländische Sicht der Dinge”

  1. Reineram 18. Januar 2009 um 12:31 Uhr

    Hallo Jan,
    danke für die Übersetzung! Mir fällt jetzt folgendes auf: Das Schreiben kommt ja aus dem Büro des Prime Ministers Haarde. Man antwortet höflich und sagt, dass man sehr hart arbeitet,..to resolf the outstanding issues…, weist darauf hin, dass die FME dem Wirtschaftsministerium untersteht, dass aber die TIF (Investors‘ Guarantee Fund )
    eine …private foundation ist, die nach einem …special act… arbeitet!
    Die TIF ist ja die Stelle, die die allein aus D kommenden 30.000 Anträge samt Anlagen bearbeitet(4-5 Mitarbeiter !!!). Euro weit sollen das ja inzwischen das 10 fache an Anträgen sein. Diese Vorgehensweise mag für kleine Pleiten in Island tauglich sein, für diesen Grosscrash aber völlig ungeeignet.
    Mir stellen sich jetzt folgende Fragen:
    1. Bereitet der Prime Minister seinen Rückzug vor und schiebt das später (geplante) Misslingen (zB die Nichtakzeptanz eines Kredites der Bundesregierung) dem ihm nicht unterstehenden TIF zu?
    2. Kennen wir den „special act“, nachdem der TIF arbeitet? Bitte um kurze Info, ob der „special act“ bekannt ist. Wir sollten das wissen, um am 5.2. ggfs die richtigen Fragen stellen zu können.
    Schönen Sonntag und danke für Deine Zeit. Ich find es bemerkens- und anerkennenswert, dass Dirk im Februar in die „Arena“ steigt!
    Reiner

  2. Janam 18. Januar 2009 um 12:40 Uhr

    Hallo Reiner,
    lass dich nicht in die Irre führen. Der TIF mag zwar eine private Einrichtung sein, er folgt aber zwingenden gesetzlichen Erfordernissen, nämlich der Richtlinie 94/19/EG.
    http://www.jura.uni-augsburg.de/prof/moellers/materialien/5_kapitalmarktrecht/richtlinie_1994_19_eg_einlagensicherungssysteme/pdf/kons_de.pdf
    Wie die Umsetzung im Kern organisiert wird (ob privat, öffentlich oder sonst wie), ist zwar Sache der Isländer. Aber die Einlagensicherung MUSS der Richtlinie entsprechen, sonst hätte Island nicht im Rahmen des EWR-Systems hier tätig werden dürfen. D.h. Island muss die Einlagensicherung tatsächlich sicherstellen, sonst macht sich der Staat gegenüber uns schadensersatzpflichtig. Wie du schon erkannt hast, war und ist der TIF aber weder finanziell noch personell in der Lage, auch nur irgendeine Entschädigung zu gewährleisten. Das dürfte auch schon im März 2008, als Kaupthing hier seine Niederlassung eröffnete, in Island bekannt gewesen sein. Außerdem war Kaupthing schon in den verschiedensten anderen Ländern tätig, die allein die Einlagensicherung überfordert hätten (GB, NL, etc.) – d.h. eigentlich hätte die Finanzaufsicht FME, die den TIF beaufsichtigt, Kaupthing die weitere Privatkunden-Expansion untersagen müssen (ähnliches gilt übrigens für die BaFin, die die Einlagensicherung hätte prüfen müssen und dann in diesem Ausnahmefall eine Tätigkeit als EWR-Niederlassung hätte untersagen müssen). Dies sind schwere Versäumnisse, die die isländische Regierung bei aller Höflichkeit anscheinend unter den Teppich kehren möchte, indem sie mit Begriffen wie ,,private Einrichtung“ und ,,special act“ so tut, als hätte sie mit dem TIF rein gar nichts zu tun.
    Ich wünsche ebenfalls einen schönen Sonntag. Wir kämpfen an den unterschiedlichsten Stellen weiter, bis dieses Unrecht durch vollständige Einlagenrückzahlung wiedergutgemacht ist.
    Jan

    P.S.: Hier noch die sog. ,,special acts“ (d.h. einfach nur Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie, siehe die eigene Website des TIF!):
    http://www.tryggingarsjodur.is/Payments/
    http://www.tryggingarsjodur.is/Legislation/
    http://www.tryggingarsjodur.is/modules/files/file_group_26/log/log-98-1999-ens.pdf
    http://www.tryggingarsjodur.is/modules/files/file_group_26/log/reglugerd-120-2000-ens.pdf

  3. oertheedgeam 18. Januar 2009 um 12:49 Uhr

    Juhu, das Bangen geht wieder weiter! Wäre auch zu schade gewesen, wenn wir uns einfach nur noch bis zur vollständigen Erstattung hätten gedulden müssen.

    Im Dezember war ich zu der Vorstellung gelangt, dass im Rahmen der IWF-Kreditverhandlungen Deutschland zusammen mit anderen Staaten Island klargemacht hätte, dass es die IWF-Kredite nur bei vollständiger Rückzahlung der Sparer gäbe, unterstützt durch weitere, zweckgebundene Kredite. Offenbar ein Irrtum. Dann stellt sich allerdings die Frage, wozu überhaupt verhandelt wird/wurde. Und dann wäre da ja noch Kaupthing selbst, die behauptet haben, die deutschen Sparer aus eigenen Mitteln entschädigen zu können. Nur zu, kann man da nur sagen, lasst euch nicht aufhalten.

    Mir reißt jedenfalls langsam der Geduldsfaden.

  4. xyzam 18. Januar 2009 um 20:57 Uhr

    Als ein doch zu gutgläubiger Mensch, der ich offensichtlich bin, hatte ich in letzter Zeit überwiegend Zuversicht. Dies entgegen meine innere Stimme, die mir immer sagte, dass Geld, das einmal in dunkle Kanäle geflossen ist, nicht wieder zurück kommt. Ich fürchte, wir treten jetzt ein in eine Phase des Schlussgerangels, in der jeder dem anderen die Verantwortung zuschiebt, sich aber alle gemeinsam freuen, wenn nicht gezahlt wird und wir indessen wegen unseres Geldes von Pontius zu Pilatus laufen können. Ich fürchte, wir werden bald gar keine Antwort mehr bekommen auf unsere Fragen und Forderungen.
    Bislang war ich im Glauben, dass die internationale Unterstützung Islands auf Basis der Rückzahlung seiner Schulden vereinbart worden sei und aus dem Anlass auch das Kreditangebot unserer Regierung. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die mehrfachen Aussagen unserer Regierung und auch unseres Finanzministers, wir bekämen unser Geld vollständig wieder, jeder Zusicherung Islands entbehrten.
    Aber man muss nun wohl resignierend davon ausgehen, Island will dennoch nicht zahlen, wollte es vielleicht nie. Und ein solches Land will sich unserem Währungsverbund anschließen? Wenn das geschieht, dann werden wir noch manche böse Überraschung erleben und dafür zahlen. Wenn solches Gebaren international Schule macht, wird es noch für machen Anleger ein böses Erwachen geben. Denn die Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden.
    Wir müssen jetzt noch mehr als bisher zusammen halten!! Leider kann ich an der Gläubigerversammlung nicht teilnehmen, wäre auch sicherlich wenig hilfreich. Um so mehr freut mich unsere engagierte Vertretung. Sie hat mein Vertrauen und ich bin mir ihrer schwierigen Position bewusst, fühle mit ihr und drücke nicht nur die Daumen. Nicht zuletzt, meinen herzlichsten Dank an sie, dass sie diesen Gang macht.

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