Einige interessante Einblicke in die Haltung der deutschen Politik

19. Januar 2009

Danke wiederum an Thomas für die Recherche!

Zur Zukunft der Einlagensicherung nach dem Fall Kaupthing

siehe die Tagesordnung zur 95. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hier:

Einlagensicherung
31. Bei der Abwicklung der Auszahlung der Kaupthing-Spareinlagen an Verbraucher über die isländische Einlagensicherung gab es vielfältige Probleme.
Wie kann sichergestellt werden, dass künftig schnell notwendige Informationen an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden?
Wie können die Einlagen bei europäischen Banken außerhalb Deutschlands effektiver gesichert werden?
Wie kann eine schnelle Regulierung erreicht werden?
Könnte eine europäische Clearingstelle bspw. bei der Europäischen Zentralbank eine Lösung sein?
Wie kann eine europaweit agierende Finanzaufsicht aufgestellt werden?
Wie können die Einlagensicherungen der europäischen Länder abgesichert werden, um ein Versagen der Sicherungssysteme zu verhindern?
Könnte künftig die Abwicklung nach einem Sicherungsfall bei europäischen Banken über die deutsche Einlagensicherung erfolgen, um organisatorische Probleme und Schwierigkeiten zu lösen?

Schön, dass sich die Bundesregierung der Missstände im EWR-/EU-Einlagensicherungssystem für die ZUKUNFT annimmt. Aber wie meinte schon Thomas zutreffend: ,,Man spricht schon in der Vergangenheit. (…… gab es Probleme ). Es gibt also keine mehr ?!?“ Liebe Politikerinnen und Politiker, bitte nicht vergessen: Unser Problem ist noch NICHT Vergangenheit. Wir haben immer noch nicht unsere Einlagen zurück! Bitte dieses dringende Problem nicht abhaken und vergessen, sondern endlich zugunsten einer schnellen und vollständigen Rückzahlung lösen!

In diesem Zusammenhang: Bundesfinanzminister steht zu seinem Wort!

Siehe die Seite der SPD hier:

Isländische Spareinlagen sind sicher

Deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank konnte der Finanzminister die Sicherung ihrer Ersparnisse ankündigen. Gemeinsam mit den Niederlanden und den Briten sei eine Lösung gefunden worden. Im Ergebnis könnte deutsche Kunden der isländischen Bank darauf vertrauen, ihre Einlagen vollständig zurückzuerhalten. „Sie werden vom isländischen Einlagensicherungssystem so behandelt wie isländische Kunden“, so der Minister. Gleichzeitig werde die Bundesregierung dem isländischen Staat behilflich sein, die Zusage von rund 308 Millionen Euro zu erfüllen.

P.S.: Vielleicht empfiehlt sich zur Sicherheit doch ein screenshot 😉 . Sehr geehrter Herr Steinbrück, lassen Sie Ihren Worten bitte auch endlich Taten folgen!

Auch von den Grünen gibt es noch eine Stellungnahme für uns im Netz (hier)

Vielleicht ist es nochmal an der Zeit, Frau Roth und die Grünen an ihre Stellungnahme von Mitte November zu erinnern? Freundliche Mails, die nochmals auf unsere Situation hinweisen, schaden nie 😉 .

Gysi gegen Glos

Man mag ja von Herrn Gysi und seiner Partei halten, was man will: Aber das Duell Gregor Gysi gegen Michael Glos hat Herr Gysi klar gewonnen. Dass Herr Gysi die engen Verknüpfungen zwischen Island und Deutschland im Falle Kaupthing besser blickt als Herr Glos, zeigt die Rede von Gregor Gysi vom 17.10.2008 im Bundestag (praktisch zur gleichen Zeit wie das Gier-Interview von Glos):

Drittens. Dann begann die Krise in den USA. Frau Bundeskanzlerin, Herr Glos, was haben Sie denn gesagt? Sie, Herr Glos, haben gesagt, die USA sollten vor der eigenen Tür kehren, das Ganze gehe Deutschland nichts an. Sie hatten gar nicht verstanden, dass wir ein international verwobenes Finanzsystem haben, in dem uns auch eine Bank in Island etwas angeht.

Eine Reaktion zu “Einige interessante Einblicke in die Haltung der deutschen Politik”

  1. xyzam 20. Januar 2009 um 11:54 Uhr

    Ich gehe davon aus, die Zusicherung des Herrn Steinbrück, damals guten Glaubens gemacht, ist im Zweifelsfall nicht rechtsverbindlich. Auch müssen wir anerkennen, die Regierung will helfen, wenn auch in viel zu engen Grenzen. Dabei möchte ich den Finanzminister anbetracht seiner früheren Äußerungen nicht in Schutz nehmen. Es liegt an Island und wer kann sich schon in die insulare Provenienz breiter und hier offensichtlich maßgeblicher Kreise einer Insel hineindenken. Das war schon früher so, als noch See und Küste gefährlich waren, und ist es im übertragenen Sinn heute auch noch, aber dafür bis tief ins Festland übergreifend.
    Mir ist das Herz schwer, wenn ich um meine über viele Jahre sauer ersparten Rücklagen denke, die für meinen Lebensabend und insbesondere den meiner Frau bestimmt waren und die nun dort in einem schwarzen Loch verschwunden sind. Letztlich schadet sich Island durch sein Verhalten selbst am meisten. Aber fehlt die Einsicht und was nützt es uns. Wir wollen nur unser Geld wieder, nichts anderes.

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