Island: Lage spitzt sich zu

22. Januar 2009

Parlament und Regierung unter Belagerung

Bei der ersten Sitzung im neuen Jahr wurde das Parlament stundenlang bis weit in die Nacht hinein belagert. Es seien auch Steine und andere Gegenstände auf das Gebäunde geworfen wurden, wodurch Fenster zu Bruch gegangen seien. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein – das erste Mal seit 1949. Die Demonstranten kamen nach einiger Zeit aber zurück und setzten den Weihnachtsbaum auf dem Platz vor dem Parlament in Brand. Die Polizei setzte wiederum Tränengas ein und zwei Polizeibeamte seien durch geworfene Gehwegplatten ernsthaft verletzt worden. Außerdem mussten mehrere Demonstranten wegen des Tränengaseinsatzes ins Krankenhaus.  Siehe die Berichte von Iceland Review („Iceland’s Parliament under Siege“ sowie „Police Officers Injured after Clash with Protestors„)  sowie WELT.

Über die Proteste berichtet auch die isländische Journalistion Iris Erlingsdottir in The Huffington Post („Iceland is Burning„), die außerdem gnadenlos mit der regierenden Elite abrechnet, und Island als gescheiterten Staat, „Iceland – The Nordic Zimbabwe„) bezeichnet.

Einen Video-Einblick in die immer heftiger werdenden Demonstrationen gibt die Tagesschau hier und hier.

Kommen doch baldige Neuwahlen?

Unter dem Eindruck der Proteste hielt der mächtige Reykjavik-Parteiarm der mitregierenden Sozialdemokraten im Kellers des Nationaltheaters eine offene Versammlung ab, bei der die Delegierten beschlossen, dass ihre Partei sofort die Regierung verlassen und schnelle Neuwahlen herbeiführen solle. Begleitet wurde die Versammlung wiederum von hunderten Demonstranten, die draußen Lagerfeuer entfachten und Parolen riefen. Die oppositionelle Fortschrittspartei bot sich an, zusammen mit bisher regierenden Sozialdemokraten und oppositionellen Links-Grüner Partei, im Parlament Neuwahlen im April zu beschließen, sodass eine neue Regierung bis Mai ihre Arbeit aufnehmen könnte. Während die Links-Grüne Partei dieses Angebot begrüßte, wolle die Parteichefin und Außenministerin Mrs. Giladottir aber an der Koalition festhalten. Der Premierminister wird unterdessen von Mitgliedern seiner eigenen Partei kritisiert, dass er bisher keine Umbesetzungen im Vorstand der Zentralbank sowie der Finanzaufsicht vorgenommen habe. Siehe die Berichte von Iceland Review, von IceNews („Iceland government faces serious new challenge“ und „Opposition attempts to call Iceland elections, bypassing PM„) und von FTD.

Deutschsprachige Medien

Mittlerweile wird über die Proteste auch in Deutschland großflächig berichtet: Siehe FTD, Handelsblatt, Deutschlandfunk (Interview mit Ingolfur Bjarni Sigfusson, Journalist beim isländischen Reichsrundfunk), Osnabrücker Zeitung, Schweizer Fernsehen Tagesschau und Euronews.

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.