Telefonat mit KE Deutschland am 26.01.2009

26. Januar 2009

In Kursivschrift meine Fragen, daran anschließend die Antworten meines Kontaktes bei KE Deutschland.

1) Sind die Zinsen auf den KE-Konten zum 31.12. gutgeschrieben worden?

Ja, das System hat die Zinsen automatisiert gutgeschrieben. Diese Tatsache sagt aber nicht darüber aus, ob diese Zinsen jemals ausbezahlt werden. Außerdem weiß man nicht, ob der gutgeschriebene Betrag der tatsächlichen Zinshöhe entspricht, weil wegen der Verhängung des Moratoriums offen ist, für welchen Zeitraum die Zinsen berechnet werden.

Einen Sonderfall stellen solche KE-Kunden dar, die am 08.10. und 09.10. noch versucht hatten, ihr Geld vom KE-Konto auf ihr Referenzkonto zu überweisen und deren Kontostand seitdem „0“ ausweist. Diesen Sparern werden für den Zeitraum zwischen dem Überweisungstag und dem 31.12. keine Zinsen von Kaupthing gutgeschrieben. Sollte es zu einer Lösung kommen und auch die angefallenen Zinsen erstattet werden, würde dieser Zeitraum ebenfalls berücksichtigt werden, was zu einer Nachberechnung der Zinsen führte.

2) Wurden die Steuern an das FA abgeführt? Wann kann man mit der Jahressteuerbescheinigung 2008 zu rechnen? Kann man eine andere Bestätigung über die bezahlten Steuern erhalten?

Das System hat die Steuern für die einzelnen Kontoguthaben zwar berechnet, sie wurden aber nicht an das Finanzamt abgeführt. Eine Jahressteuerbescheinigung wird es auf absehbare Zeit nicht geben, und zwar auch deshalb, weil nicht niemand weiß, ob überhaupt Zinsen bezahlt werden und wenn ja, wie hoch der Zinsbetrag ist.

3) Wenn keine Steuern abgeführt wurden:
– Gibt es in dieser Frage Gespräche mit der BaFin (Ausnahme für Moratorium)?
– Was sagt das für KE zuständige FA? Werden Gespäche mit der Finanzbehörde geführt?
– Ist schon absehbar, wann die Steuern abgeführt werden sollen?

Nein, es gibt in dieser Sache keine Gespräche mit der BaFin, erstens, weil zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, ob überhaupt Zinsen auf die KE-Guthaben bezahlt werden, und weil KE zweitens die Zahlung von Kapitalertragssteuer/Soli als völlig unwesentlich ansieht. Es ist deshalb auch nicht absehbar, wann diese Steuern abgeführt werden.

Das für KE zuständige Finanzamt Frankfurt am Main hatte vor einiger Zeit kurz bei Kaupthing wegen der Steuerzahlungen nachgefragt. Bei dieser Gelegenheit wurde von KE auf das Moratorium und das damit verbundene Zahlungsverbot hingewiesen. Diese Auskunft war für die Finanzbehörde ausreichend, die sich seitdem auch nicht mehr bei KE gemeldet hat.

Bei KE vertritt man die Auffassung, dass ein Zufluss der Zinsen für 2008 nicht erfolgt ist, weil die Sparer keinen Zugriff auf ihre Einlagen haben und derzeit gar nicht klar ist, ob die Zinsen überhaupt gewährt werden. Der Anspruch ist also nicht gesichert.

KE empfiehlt den Betroffenen, den Sachverhalt gegenüber dem Finanzamt in der Steuererklärung 2008 offen zu kommunizieren, sollte bis zur Abgabe der Erklärung die Frage der KE-Zinszahlung noch nicht geklärt sein. Dann wird die Steuerverwaltung entscheiden, wie der Sachverhalt zu beurteilen ist (Hinweis: Die Steuerverwaltung ist Ländersache. Die Erfahrung lehrt, dass die Beurteilung eines steuerlichen Sachverhaltes von Bundesland zu Bundesland, mitunter sogar von Finanzamt zu Finanzamt innerhalb desselben Bundeslandes, unterschiedlich ausfallen kann).

4) Ist Ihnen bekannt, ob im Falle einer Entschädigung durch den Isländische Einlagensicherungsfonds auch die aufgelaufenen Zinsen erstattet werden?

Eine mögliche Entschädigung durch den TIF umfaßt nicht auch die Zinsen. KE ist aber bekannt, daß zwischen der Bundesregierung und Island auch über die Erstattung der Zinsen verhandelt wird.

Ergänzender Hinweis zur Problematik der am 08.10./09.10. vom Konto der KE beauftragten, aber nicht mehr ausgeführten Überweisungen auf die Referenzkonten: Die Behauptung der DZ Bank, die fraglichen Gelder würden sich noch in der Verfügungsgewalt von KE befinden ist formaljuristisch korrekt. Allerdings sind die Guthaben auf einem KE-Konto bei der DZ Bank, auf das KE selbst keinen Zugriff mehr hat. Die DZ Bank hat also die Hand auf den Einlagen der betroffenen Sparer.

Titan

Anmerkung Nathalie: Danke an Titan.
Quelle: Forum

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