Kommentar zur aktuellen Situation

28. Januar 2009

Lieber Herr Steinbrück, liebe Freunde: ES REICHT!

1. Klar ist, daß inzwischen alles…. für alle ….immer unklarer geworden ist.

2. Klar ist, daß manche guten Willen zeigen (und andere nicht).

3. Klar ist, daß es viele unschuldig Betroffene + viele schäbige Täter gibt.

4. Klar ist, daß Herr Steinbrück eine eindeutige Zusage an uns gemacht hat.

5. Klar ist, daß diese bisher noch nicht von ihm eingelöst werden konnte.

6. Klar ist, daß hierfür dutzende von komplexen Gründen angeführt werden können.

7. Klar ist, daß wir kaum noch an Begründungen + an Personen glauben und fast niemandem mehr unser Vertrauen schenken können

8. Klar ist, daß unsere Bemühungen, Licht ins absurde Dunkel zu bringen, an der Unsumme von undurchsichtigen Verfilzungen gescheitert sind.

9. Klar ist, daß nun nur noch unsere Regierung Verantwortung für uns trägt und schlussendlich am Zug ist (für uns) zu handeln.

11. Klar ist, daß wir als deutsche Bürger massive Forderungen an die deutsche Regierung stellen (aufgrund ihrer unmißverständlichen Zusage)

12. Klar ist, daß wir bisher als gute und zutiefst überzeugte Demokraten sehr viel Verständnis und sehr lange Geduld aufgebracht haben.

13. Klar ist, daß wir uns dieses aus existenziellen Gründen nicht mehr länger leisten können + wollen.

14. Klar ist, daß in diesem Forum eine enorme Kraft + ein eiserner Wille existiert, der jederzeit und zu unerwartet effektiver Kraft mobilisierbar ist.

15. Klar ist, daß dieses Forum – noch monatelangem Kampf – bald in zunehmend verschärften Formen und an immer weiteren Fronten sein ureigenes Recht erkämpfen wird.

16. Klar ist, daß die deutsche Regierung bisher versagt hat + nicht das geschafft hat, was alle anderen Regierungen längst effektiv erreicht haben.

17. Klar ist, daß dies – publik gemacht – bald allen europäischen Bürgern überdeutlich bewußt werden wird.

18. Klar ist, daß damit eine fundamentale Verunsicherung aller Bürger mit unkontrollierbaren Folgen ( auch für die Regierung) einsetzen wird.

19. Klar ist, daß damit das diplomatische Ansehen und die zukünftige Verhandlungsposition der deutschen Regierung massiv Schaden erleiden wird.

19. Klar ist, daß es für unsere Regierung eindeutig das beste ist, diese Sache nunmehr rasch, kreativ + unkonventionell zum erfolgreichen Ende zu bringen.

20. Klar ist, es ….scheinbar um wenig – aber letztlich…um sehr VIEL geht.

dies ist die Botschaft an „berliner Luft, Herrn Steinbrück und an das Forum

von………………………………………………………………………mozart

Quelle: Forum

Eine Reaktion zu “Kommentar zur aktuellen Situation”

  1. Reineram 28. Januar 2009 um 19:47 Uhr

    Hallo,
    das kann man noch ergänzen:
    – Klar ist, dass Island Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist.Dadurch hat Island alle EU-Richtlinien übernommen.
    – Klar ist, dass Island damit Teil des Europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen und Konsumentenschutz ist. Das isländische Einlagensicherungssystem beruht auf der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Richtlinie stellt die Harmonisierung der wesentlichen Aspekte der Einlagensicherungssysteme in der gesamten EU und dem gesamten EWR sicher.
    – Island ist damit zur Einhaltung einer Mindesteinlagensicherung in Höhe von 20.880,- EUR verpflichtet. Es kann also nicht um die Frage gehen, ob Island den von Herrn Steinbrück angebotenen Kredit akzeptiert, sondern um die Frage, ob Island sich noch als Mitglied des EWR sieht. Nur dann sollte es mit internationalen Kreditgaben rechnen können, sei es von D, von der EU oder vom IWF.
    – Die von Island an den TIF delegierte Aufgabe der Sichtung von über 30.000
    Anträgen für eine Entscheidung, wer wieviel seiner Einlagen wieder sieht, ist bei der unzureichenden Infrastruktur ein unsinniges Unterfangen. Eine Computerliste der KE DE zeigt mehr als die „application for compensation“-Formulare, nämlich auch die aufgelaufenen Zinsen und vor allem die Referenzkonten, auf die die Rückzahlungen erfolgen müssen. Warum arbeitet der TIF nicht mit dieser Liste und kommt stattdessen im Papierberg nicht weiter. Kein Wunder, dass jetzt eine Verlängerung um 3 Monate verfügt wurde. Diese 3 Monate sparen Island eine 2-stellige Millionensumme an Zinsen, die eigentlich uns deutschen Sparern zustehen.
    Da man Anträge aus weiteren europäischen Ländern zu bearbeiten hat, wird das bis zum Skt Nimmerleinstag dauern, bis man fertig ist. Bis dahin wird es heissen,
    „… wir sind noch mit der deutschen Regierung in Verhandlungen…“!
    – Es muss Schluss sein mit dem stillen Hoffen auf die Einsicht oder zumindest ein Unrechtsbewusstsein der isländischen Behörden. Wir haben ein auf europäischen Richtlinien basierendes Recht, unsere Ersparnisse schnell zurückzuerhalten.
    Das können die Teilnehmer anl. des Gläubigertreffens am 5.2.in Reykjavik hoffentlich deutlich machen.
    Mfg RB

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