Pläne zur Reform der EU-/EWR-Einlagensicherung: Stellungnahmen von vzbv und Finanztest

30. Januar 2009

Erneuter Dank an Thomas, der uns regelmäßig über offizielle Statements der Politik zum Thema Kaupthing auf dem Laufenden hält!

Zur Einlagensicherung hat der Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Antworten auf die Fragen, die hier (siehe Teilüberschrift ,,Zur Zukunft der Einlagensicherung nach dem Fall Kaupthing“)  gestellt wurden.

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):

Der Fall der isländischen Bank Kaupthing, aber auch der Fall anderer in Mitgliedstaaten der EU in Schwierigkeiten geratenen Banken muss einen Ausbau der Absicherung der grenzüberschreitenden Einlagensicherung zur Folge haben. Die aktuellen Initiativen der EU (z.B. Änderung der Einlagensicherungsrichtlinie) reichen dabei nicht aus, da sie sich nur auf Sicherungsbeträge und Auszahlungsfristen beziehen, nicht aber das grundlegende Krisenfestigkeit sowie das grenzüberschreitende Funktionieren der Systeme überprüfen.

Dabei ist zu beachten, dass es nicht nur Aufgabe der Einlagensicherung ist, die jeweiligen Kontogelder der Verbraucher zu sichern. Vielmehr dient die Sicherung auch dazu, den Markt und die Institute selbst vor den Folgen einer aufgetretenen Schieflage zu schützen. Denn es ist diese Sicherung, die alleine den Verbraucher davon abhalten kann, nicht sofort und schnellstmöglich alle irgendwie verfügbaren Bestände in einer sich andeutenden Notlage einem Institut entziehen zu müssen. Dieses ansonsten absolut vernünftige Verhalten aus der Individualperspektive, das man etwa vor kurzem in Großbritannien, aber eben auch in Island erlebt hat, kann sonst alle Stabilisierungsbemühungen vereiteln und führt zu einem sicheren Bankmoratorium durch die Finanzaufsicht mit Folgeschäden für Dritte und all jene, die nicht als erste ihr Geld von der Bank geholt haben. Da diese Sicherung auf ein spürbares Vertrauen in die Leistungsfähigkeit aufbauen können muss, hat auch das potentielle Versagen eines solchen Systems im europäischen Ausland, einschließlich dem EWR, gefährliche Folgen auf die Wirkweise unserer Systeme im Schadensfall. Innerhalb der EU ist zu ergänzen, dass das Tagesgeld mit zu einem der bisher einzigen wirklich funktionierenden Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt gehört hat. Nehmen wir dessen Idee ernst, muss die Einlagensicherung gestärkt werden, da ansonsten der ohnehin wenig etablierte grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsmarkt künftig ganz wegbrechen dürfte, weil der Verbraucher aus dieser Krise die Botschaft mitnimmt, dass im Ernstfall nur das eigene Land sicher erscheint.

Die Kommunikationsschwierigkeiten mit dem ausländischen Sicherungssystem sind unserer konkreten Erfahrung nach erheblich. Das betrifft zum einen die Distanz (in Bezug auf Postlaufzeiten, Kontaktaufnahme, in diesem Fall sogar Zeitverschiebung), zum anderen die Sprache(isländisch beziehungsweise englisch; wenn man das Auswahlfeld auf der Webseite fand; in Teilen auch deutsche Hinweise zu Kaupthing, die man ohne Kenntnis der englischen Sprache aber eigentlich nicht erreichen konnte). Ein weiterer Punkt, der auch Schwierigkeiten bereitet, war die Frage, bis zu welchem Grad Rechtsgrundsätze, wie sie bei uns zur Einlagensicherung gelten, auch auf Island übertragbar sind beziehungsweise dort genauso interpretiert werden. Der letzte Punkt betrifft schließlich die Kapazitäten. Der Sicherungsfonds in einem Land mit etwas mehr als 300.000 Einwohnern ist rein personell mit einer Zahl von Zehntausenden von Anträgen auf Entschädigung überfordert, geschweige denn mit der Möglichkeit zur Auskunftserteilung. Über einen Kontakt mit dem isländischen Wirtschaftsministerium hat der Verbraucherzentrale Bundesverband versucht, eine Reihe von Informationen und Fragen der Verbraucher aufzufangen.

Ganz generell empfiehlt sich aus dieser Erfahrung:

Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollten, ungeachtet der Frage, welcher Fonds dann für die Entschädigung in der EU und im EWR zuständig ist, immer als Kopfstelle für die Verbraucher im eigenen Land fungieren. Hier können keine Sprach- und Rechtsverständnisprobleme auftreten beziehungsweise sie sind frühzeitig entdeckbar, und jedes Land bereitet sich ohnehin kapazitiv auf eine entsprechende Bevölkerungs- beziehungsweise Betroffenenzahl personell vor. Der Austausch von Fragen und der nötigen Informationen zur Umsetzung der Anträge kann gebündelt und verbindlich viel einfacher nur unter den Fonds selbst dann erfolgen. Dies würde die Fähigkeit zur Regulierung auch durch eine Entlastung der kleineren Stellen beschleunigen helfen.

Einlagensicherungssysteme dürfen nicht versagen. Es ist aus unserer Sicht ein Mechanismus vorzusehen, mit dem in der EU und in den teilnehmenden Ländern ein Ausfallnetzwerk konzipiert wird. Es ginge dabei nicht darum, die Haftung für das Geschäftsgebaren ausländischer Banken auch unserer Volkswirtschaft aufzuerlegen. Zahlungspflichtig sollte daher der Fonds bleiben, in den letztlich auch von dem Bankhaus Sicherheit geleistet wurde, in der Regel also in jenem Heimatland. Aber es geht um ein Netzwerk zur Zwischenfinanzierung, das man besser vor als in der Krise knüpfen sollte. Der Verbraucher kann einen Ausfallbetrag nicht vorschießen, und der Ausfall trifft auch die einheimische Konjunktur. Damit so ein System kein eigenes Risiko wird, bedarf es dazu dann auch funktionsfähiger Grundsätze, wie die Fonds angemessen zu dem von ihren Instituten gestalteten Risiko aufzustellen sind.

Es gibt im Übrigen verschiedene Möglichkeiten, die Einlagensicherung europaweit zu gestalten, deren einzelne Auswirkungen aber gesondert zu evaluieren wären. Etwa Verbundsysteme für zumindest kleine Staaten, bei denen wie in Island eine volkswirtschaftliche Überforderung droht. Man könnte ferner aber auch eine Pflichtbeteiligung in den nationalen Systemen vorsehen, wenn ein bestimmtes Geschäftsvolumen mit Verbrauchern in jenem Land aufgelaufen ist. Dies kann dem Effekt vorbeugen, dass sich ein Institut gezielt in einem anderen Land etabliert, als in dem, in dem dann es einen wesentlichen Teil seines Geschäftsbetriebes und Risikos gestaltet. Dazu sind die Zugangsvoraussetzungen zu den Sicherungssystemen zu erweitern. Kaupthing wäre es gegenwärtig gesetzlich nicht einmal möglich gewesen, am deutschen staatlichen System zu partizipieren und einzuzahlen. Möglich wäre eine Beteiligung am privaten System. Dies ist aber kein hinreichender Schutz, da es nur den Bereich abdeckt, der den staatlich gesicherten Einlagebetrag übersteigt. Damit sichert das System des Bundesverbandes deutscher Banken für teilnehmende Auslandsbanken zwar sehr hohe Einlagen ab. Fällt das nationale System des anderen Landes aber aus oder kann es nicht zeitig leisten, steht die Mehrheit der Kontoinhaber trotzdem ohne Ersatz oder mit hohem Verlust dar, weil gerade die Einlagen zwischen 0 und 20.000 Euro nicht abgesichert sind.

Einlagensicherungssysteme müssen schnell arbeiten, aber auch nur so schnell, dass die Auszahlung auch wirklich gewährleistet werden kann, denn sie müssen wie dargestellt, bedingungslos zuverlässig operieren. Überlegungswürdig wäre eine Absicherung in zwei Stufen, die sehr schnell einen Teilbetrag für den monatlichen Bedarf verfügbar macht und dannzügig aber zuverlässig den Restbetrag.

Ein besonderes Problem entsteht, wenn sich eine Auslandsbank wie Kaupthing eines anderen Dienstleisters bedient, der Auszahlungsbeträge auf Grund mangelnder rechtlicher Absicherung der Kunden in den Verträgen einbehält und mit eigenen Forderungen aufrechnet. Im Zuge der Einlagensicherung ist nachhaltig festzulegen, dass Kontoeinlagen solange mit einem Erstattungsanspruch zu versehen sind, bis die Auszahlung des Kontobetrages in die Sphäre des Kontoinhabers tatsächlich bewirkt wurden, alternativ sind diese Gelder als Einlagen von jeder Aufrechungsfähigkeit durch Dritte deutlich gesetzlich auszuschließen und als Sondervermögen insolvenz- und drittanspruchsfest zu deklarieren.

Stiftung Warentest (Finanztest):

Firmen, die auf einem Markt wie Deutschland operieren, sollten natürlich über eine deutsche Infrastruktur zur Information ihrer Kunden verfügen. Eine bessere EU-weite Mindestregelung für Einlagen ist wünschenswert. Die Abwicklung der Ansprüche sollte am besten über die jeweils national zuständigen Stellen erfolgen. Diese nationalen Stellen könnten die Auszahlung berechtigter Ansprüche übernehmen und das Geld dann in den Partnerländern eintreiben. Vorstellungen zur konkreten Abwicklung sind hier sicher Aufgabe des VZBV.

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