Zur politischen Situation in Island: Regierungsbildung und Ausblicke auf den möglichen Kurs der neuen Regierung

30. Januar 2009

Die Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung zwischen dem Juniorpartner in der alten Regierung, den Sozialdemokraten und den bisher oppositionellen Links-Grünen gehen anscheinend gut voran. Einig sind sich die Parteien, von denen die Sozialdemokraten den EU-Beitritt wollen und die Links-Grünen dem bisher skeptisch gegenüber standen, dass ein Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen abgehalten soll – die Rede ist vom 30. Mai. Es wird außerdem erwartet, dass die Sozialdemokraten und die Links-Grünen je 4 Minister stellen wollen – 2 Minister sollen von außerhalb des Parlaments kommen. Der Parteiführer der Links-Grünen, Steingrimur Sigfusson, ist demnach als Finanzminister vogesehen, während das Finanzministerium und das Justizministerium mit unabhängigen Hochschulprofessoren (Gylfi Magnusson bzw. Bryndis Hlödversdottir) besetzt werden sollen. Unklarheit herrscht noch über das Datum der Neuwahlen – während Links-Grüne für April oder den frühen Mai sind, sind die Sozialdemokraten für den späten Mai – der isländische Präsident sprach sogar von Juni, was Mr. Sigfusson umgehend als ,,kein Gesprächsthema“ zurückwies. Siehe die Berichte von International Herald Tribune (auf Englisch), Iceland Review zum Ersten und zum Zweiten (beide auf Englisch) und Die Presse.

Porträts über die höchstwahrscheinlich künftige Premierministerin Jóhanna Sigurdardóttir findet man bei AP Associated Press (auf Englisch), Die Presse, Telepolis und WELT (03.02.). [Anmerkung Jan: Die sexuelle Ausrichtung spielt für mich keine Rolle für die Beurteilung, ob jemand ein guter oder schlechter Politiker ist. Für die Medien ist es anscheinend wichtig 😉 .] Update 31.01.: Ein weiteres Porträt findet sich in Süddeutsche Zeitung.

Mrs. Sigurdardottir wird bei Reuters (auf Englisch) mit den folgenden Worten zitiert: ,,Es ist klar, dass eine der ersten Amtshandlungen dieser Regierung die Ablösung der Gouverneure der Zentralbank sein wird.“ Auch Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson, immerhin seit 1996 an der Staatsspitze und bisher immer voll der Lobes für die Banken, bestätigte dies und sprach ebenfalls von der Notwendigkeit, die Bankgesetze zu verändern und den Vorstand der Zentralbank zu ändern (siehe Iceland Review – auf Englisch). [Anmerkung Jan: Das hätte Mr. Grimsson – immerhin seit 1996 an der Staatsspitze – mal ein paar Jahre zuvor fordern sollen anstatt die Banken bis zuletzt über den grünen Klee zu loben.]

Außerdem werde man nach Aussage von Mrs. Sigurdardottir die Entscheidung des noch amtierenden Fischereiministers, die Walfangquoten zu erhöhen, aller Voraussicht nach rückgängig machen. Dies berichtet Luxemburger Wort.

Der Standard berichtet, dass der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn noch dieses Jahr einen Beitrittsantrag Islands erwartet. Allerdings sind nach letzten Umfragen nur 38% der Befragten für einen EU-Beitritt, aber 56% für die Einführung einer neuen Währung (davon wiederum 70% für den Euro). Die einseitige Einführung des Euro werde man aber nicht akzeptieren, machte der EU-Erweiterungskommissar aus Finnland klar.

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.