Zur Bildung der Übergangsregierung in Island

1. Februar 2009

Zunächst hieß es, die Gespräche würden sich verzögern, sodass mit einer Einigung noch an diesem Wochenende nicht zu rechnen sei. Siehe u.a. euronews, Reuters, ORF, IceNews (letzterer auf Englisch).

Nun (31.01.) heißt es wiederum, dass die Regierung doch schon am Sonntag zu Stande kommen könnte. Verzögerungen hätten sich v.a. aufgrund von Bedenken mit der Fortschrittspartei gegen die Koalitionsvereinbarung der Minderheitsregierung ergeben. Die neue Minderheitsregierung ist auf die Duldung der Fortschrittspartei angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu haben. Der Vorsitzende der Links-Grünen, Steingrimur Sigfusson, sprach nun aber von guten Geprächen und davon, dass er keine großen Hindernisse für die Bildung der neuen Regierung sehe. Angeblich sei als Wahltermin der 25.04.2009 festgelegt. Mit ihrer Forderung nach einem zeitgleichen Referendum über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen konnten sich die Sozialdemokraten aber anscheinend nicht durchsetzen. Siehe u.a. Bieler Tagblatt, SonntagsZeitung, IceNews (auf Englisch), AFP (auf Englisch).

Präsident Grimsson, der die Aufgabe hat, eine neue Regierung zu beauftragen, hat die Parteien für heute eingeladen, ihn über den Stand der Koalitionsverhandlungen zu informieren, siehe Reuters (auf Englisch).

Die neue Regierung plant nach einem Bericht von Der Standard auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung für den Herbst.

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