Antwort von Frau Scheel (Grüne) bei Abgeordnetenwatch

6. Februar 2009

Sehr geehrte Frau Scheel,

ich möchte Sie fragen, was die Fraktion der Grünen in Bayern in der letzten Zeit unternommen hat bzw. in der nächsten Zeit unternehmen wird, um den Kleinanlegern, die Kunden der isländischen Kaupthing-Bank sind zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Kredit wurde angeblich nicht angenommen, weil die Konditionen zu schlecht seien. Die halbe Nation glaubt aber, die Kunden wurden schon längst zu Lasten des Steuerzahlers entschädigt. Aufgrund der politischen und finanziellen Situation in Island scheint die Entschädigung in weite Ferne zu rücken. Viele Leute sind verzweifelt und wissen nicht, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollen. Wir sind dringend auf ihre Hilfe angewiesen!

Mit freundlichen Grüßen
MK

Antwort bei Abgeordnetenwatch:

Sehr geehrte Frau K…,

vielen Dank für Ihre Frage zur Kaupthing-Bank.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat in der Finanzmarktkrise frühzeitig sich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt, während andernorts ausschließlich über Systemstabilität und Bankenrettung gesprochen wurde. Daher haben wir uns in parlamentarischen Beratungen, insbesondere im Finanzausschuss, auch umfänglich für die Belange von Kaupthing Sparern und Anlegern von Lehman-Zertifikaten eingesetzt. Anhand dieser exemplarischen Fälle, die in der Finanzmarktkrise besonders hervorstachen, haben wir das bestehende Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzdienstleistungen unter die Lupe genommen. Daraus ging der Fraktionsbeschluss „Verbraucherschutz auf Finanzmärkten“ hervor, dessen Inhalt wir auch als Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Sie finden den Beschluss im Anhang beigefügt und wir hoffen, dass er Ihr Interesse und Ihre Unterstützung findet. Obgleich wir uns nach besten Kräften für den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen einsetzen, darf man sich über die Auswirkungen unserer Bemühungen keine Illusionen machen. Als Oppositionspartei haben wir faktisch zwei Mittel, mit denen wir Betroffenen, wie Ihnen, zu helfen versuchen:

Wir halten das Thema parlamentarisch präsent, stellen Nachfragen und machen die Untätigkeit der Bundesregierung transparent. Außerdem gehen wir damit an die Presse und erhöhen somit zusätzlich den Druck auf die Bundesregierung, Missstände abzuschaffen. So haben auf das anfängliche Zögern der Bundesregierung mit kritischen Fragen und Hinweisen auf vergleichbare Maßnahmen in Großbritannien den Druck erhöht, einen EUR 300 Mio. Kredit für Island zur Verfügung zu stellen, um damit die Kaupthing-Betroffenen durch die dortige Einlagensicherung entschädigen zu lassen.

Nachdem sich nun herausstellt, dass die Entschädigung noch immer nicht erfolgt ist, obwohl die Rückzahlungsfrist zum 31.01.2009 endete und bekannt wurde, Island hätte den Kredit der Bundesrepublik bisher gar nicht in Anspruch genommen, werden wir erneut versuchen, mit kritischen Fragen zu einer Aufklärung und Auflösung beizutragen.

Wir werden insbesondere im Finanzausschuss fragen, warum die auslaufende Entschädigungsfrist ohne Begründung scheinbar um drei weitere Monate verlängert wurde; warum eine Entschädigung in anderen Ländern längst funktioniert hat und warum der Kredit der Bundesregierung nicht angenommen wurde. Ferner werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, ihren Einfluss beim IWF geltend zu machen und zu prüfen, ob eine für Februar 2009 geplante Auszahlung der zweiten Kredittranche an Island mit der Bedingung aus der Kreditzusage vereinbar ist, dass eigentlich eine Gleichbehandlung aller ausländischen privaten Sparer und isländischen Sparer zu erfolgen hat. Am Donnerstag, den 05.02.09 hat nach einer dpa-Meldung „der staatlich eingesetzes Zwangsverwalter der Kaupthing-Bank bei einer Gläubigerversammlung in Reykjavik mitgeteilt, Kaupthing verfüge derzeit schon über 80 Prozent der insgesamt nötigen 330 Mio. Euro. Man hoffe auch auf eine Lösung bei der Freigabe von noch offenen 55 Mio. Euro, die von der DZ Bank, dem Zentralinstitut der Volks- und Raiffeinsenbak in Frankfurt, festgehalten würden.“ (vgl. Tagesspiegel vom 06.02.09 , Seite 15)

Neben all diesen Fragen ist eine Aufforderung besonders wichtig, die wir so an die Bundesregierung herantragen werden: eine transparente Informationspolitik den Betroffenen gegenüber. Es ist absolut unzureichend, dass Betroffene über Wochen und Monate mit Phrasen wie „über laufende Verfahren kann keine Auskunft gegeben werden“ hingehalten werden. Diese Verunsicherung ist unzumutbar.

Wir haben den Fall Kaupthing nicht zu den Akten gelegt haben, sondern wir werden uns weiterhin in parlamentarischen Beratungen für Ihre Angelegenheit einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel

Antwort Jan: Vielen Dank an Frau Scheel und die Grünen für Ihre zugewandte, bürgerfreundliche Antwort. Bitte lassen Sie Ihre Worten auch nach sitchtbare Taten folgen. Wir werden Sie beizeiten an Ihre Worte erinnern…

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