Antwort von Bündnis90/Die Grüne

9. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Kühling,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir mit großem Interesse gelesen haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat in der Finanzmarktkrise frühzeitig die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher eingenommen, während andernorts ausschließlich über Systemstabilität und Bankenrettung gesprochen wurde.
Daher haben wir uns in parlamentarischen Beratungen, insbesondere im Finanzausschuss, auch umfänglich für die Belange von Kaupthing Sparern und Anlegern von Lehman-Zertifikaten eingesetzt. Anhand dieser exemplarischen Fälle, die in der Finanzmarktkrise besonders hervorstachen, haben wir das bestehende Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzdienstleistungen unter die Lupe genommen. Daraus ging der Fraktionsbeschluss „Verbraucherschutz auf Finanzmärkten“ hervor, dessen Inhalt wir auch als Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Sie finden den Beschluss im Anhang beigefügt und wir hoffen, dass er Ihr Interesse und Ihre Unterstützung findet.
Obgleich wir uns nach besten Kräften für den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen einsetzen, darf man sich über die Auswirkungen unserer Bemühungen keine Illusionen machen. Als Oppositionspartei haben wir faktisch zwei Mittel, mit denen wir Betroffenen, wie Ihnen, zu helfen versuchen:
Wir halten das Thema parlamentarisch präsent, stellen unangenehme Nachfragen und machen die Untätigkeit der Bundesregierung transparent. Außerdem gehen wir damit an die Presse und erhöhen somit zusätzlich den Druck auf die Bundesregierung, Missstände abzuschaffen. So haben auf das anfängliche Zögern der Bundesregierung mit kritischen Fragen und Hinweisen auf vergleichbare Maßnahmen in Großbritannien den Druck erhöht, einen € 300 Mio. Kredit für Island zur Verfügung zu stellen, um damit die Kaupthing-Betroffenen durch die dortige Einlagensicherung entschädigen zu lassen.

Nachdem sich nun herausstellt, dass die Entschädigung noch immer nicht erfolgt ist, obwohl die Rückzahlungsfrist zum 31.01.2009 endete und nachdem die Mutmaßung laut wird, Island hätte den Kredit der Bundesrepublik bisher gar nicht in Anspruch genommen, werden wir erneut versuchen, mit kritischen Fragen zu einer Aufklärung und Auflösung beizutragen.
Wir werden insbesondere im Finanzausschuss fragen, warum die auslaufende Entschädigungsfrist ohne Begründung scheinbar um drei weitere Monate verlängert wurde; warum eine Entschädigung in anderen Ländern längst funktioniert hat und warum der Kredit der Bundesregierung nicht angenommen wurde. Ferner werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, ihren Einfluss beim IWF geltend zu machen und zu prüfen, ob eine für Februar 2009 geplante Auszahlung der zweiten Kredittranche an Island mit der Bedingung aus der Kreditzusage vereinbar ist, dass eigentlich eine Gleichbehandlung aller ausländischen privaten Sparer und isländischen Sparer zu erfolgen hat.
Neben all diesen Fragen ist eine Aufforderung besonders wichtig, die wir so an die Bundesregierung herantragen werden: eine transparente Informationspolitik den Betroffenen gegenüber. Es ist absolut unzureichend, dass Betroffene über Wochen und Monate mit Phrasen wie „über laufende Verfahren kann keine Auskunft gegeben werden“ hingehalten werden. Diese Verunsicherung ist unzumutbar.

Wir hoffen, dass Ihnen unser Schreiben verdeutlichen kann, dass wir den Fall Kaupthing nicht zu den Akten gelegt haben, sondern wir uns gegenteilig weiterhin in parlamentarischen Beratungen für Ihre Angelegenheit einsetzen.


Finn Gerlach
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Eine Reaktion zu “Antwort von Bündnis90/Die Grüne”

  1. Janam 9. Februar 2009 um 19:38 Uhr

    Danke, Michael für dein Nachhaken bei der deutschen Politik!
    Inhaltlich hatten wir das schon mal:
    http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2009/02/06/antwort-von-frau-scheel-grune-bei-abgeordnetenwatch/
    Schön wäre es nun, wenn uns die Grünen dann auch die Antworten auf ihre Nachfragen mitteilen würden. Also,weiter dranbleiben!

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