Antwort der Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

14. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Kühling,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Februar 2009, in der Sie Ihr Problem
mit der Rückzahlung Ihres bei der isländischen Kaupthing-Bank angelegten
Vermögens schildern.
Mir ist das Problem der deutschen Kaupthing-Kunden bekannt. Da Ihr
Vermögen wie das von ca. 30.000 weiteren betroffenen Personen seit dem
Zusammenbruch der Kaupthing-Bank im Oktober 2008 eingefroren ist, kann
ich Ihren Unmut über die bisher nicht erfolgten Auszahlungen nachvollziehen.

Das Grundproblem ist, dass die Kaupthing Bank nicht Teil der deutschen
Einlagensicherung ist. Einlagen bei der Kaupthing Bank sind somit nicht
von der Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst, da diese
grundsätzlich nur für Banken gilt, die Teil der deutschen
Einlagensicherung sind.
Die Privatkunden der Kaupthing-Bank mussten vor Vertragsabschluss von
der Bank darüber informiert werden, dass die Kaupthing-Bank zur
isländischen Einlagensicherung gehört. Für ein Kreditinstitut besteht
die gesetzliche Verpflichtung, die Privatkunden vor Aufnahme der
Geschäftsbeziehung über die Einlagensicherung des Kreditinstituts und
deren Bestimmungen zu informieren.

Am Dienstag dieser Woche wurde der isländische Staatspräsident Olafur
Grimsson in einem Artikel der Financial Times Deutschland indirekt mit
den Worten zitiert, dass es den isländischen Steuerzahlern nicht zu
vermitteln sei, dass sie jetzt auch noch für die Verluste deutscher
Sparer aufkommen müssten und ausländische Anleger nicht erwarten
könnten, dass Island die ganze Last der weltweiten Finanzkrise trage.
Eine Entschädigung lehnte er allerdings nicht ausdrücklich ab.

Das Bundesfinanzministerium geht trotz der Aussagen Grimssons davon aus,
dass die deutschen Kaupthing-Sparer ihr Geld zurückbekommen. Ein
Sprecher des Finanzministeriums sagte am Dienstag, dass sich trotz der
jüngsten Aussagen Grimssons an der rechtlichen Lage nichts geändert
habe. Die isländische Einlagensicherung sehe eine Entschädigung von bis
zu 20.800 Euro pro Anleger vor. Daneben steht Deutschland weiterhin zu
seiner im November 2008 gemachten Zusage, die isländische
Einlagensicherung mit Mitteln zur Entschädigung der deutschen Sparer
auszustatten. Branchenangaben zufolge beläuft sich der größte Teil der
Guthaben deutscher Kunden auf weniger als 20.800 Euro.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Kaupthing-Bank bei einer
Gläubigerversammlung in Reykjavik angekündigt, die deutschen Kunden
nicht über die isländische Einlagensicherung entschädigen zu wollen,
sondern mit eigenen Mitteln auszuzahlen. Eigenen Angaben zufolge verfügt
das Institut hierzu bereits über 275 Millionen Euro, weitere 55
Millionen lägen jedoch noch in Deutschland bei der DZ Bank fest. Die
Zentralbank der Genossenschaftsbanken unterhält Geschäftsbeziehungen mit
der Kaupthing-Bank und hat deren Einlagen nach der Pleite eigenen
Angaben zufolge aufgrund rechtlicher Vorgaben und offener Forderungen
eingefroren.

Kaupthing-Kundenanwältin Anja Richter von der Kanzlei Dr. Steinhübel &
von Buttlar hat den betroffenen Anlegern geraten trotz der Aussagen des
isländischen Staatspräsidenten einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie sagte,
dass die Aussagen nicht überbewertet werden sollten, denn sie müssten in
Zusammenhang mit der schwierigen wirtschaftlichen und politischen
Situation Islands gesehen werden. Die deutschen Anleger sind trotzdem
durch die isländische Einlagensicherung geschützt.

Die Bundesregierung und besonders Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Sparer aus
Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung
erhalten und die deutschen Privatkunden bei der Entschädigung nicht
schlechter behandelt werden als die isländischen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Reimann MdB

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