Antwort Frau Lautenschläger

14. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Bellmann, sehr geehrter Herr Schwarz,

wie ich Ihnen heute ja schon mitgeteilt hatte, kann die BaFin in dieser Sache leider nichts unternehmen. Entscheidend ist, welche Auszahlungsmodalitäten festgelegt werden. Das Moratorium wird von uns aufgeboben, sobald eine gleichmäßige Auszahlung an alle Gläubiger sichergestellt ist.

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Die von der DZ Bank gegenüber der Kaupthing Bank geltend gemachten Ansprüche sind zivilrechtlicher Natur. Als Verwaltunsgbehörde steht es der BaFin nicht zu, in dieses zivilrechtliche Verhältnis einzugreifen. Zur Klärung zivilrechtlicher Streitigkeiten sind allein die ordentlichen Gerichte berufen.

Die Federführung für Deutschland bei den Verhandlungen mit den Resolution Committee obliegt dem Bundesfinanzministerium. Diese Verhandlugen dauern nach unserer Kenntnis noch an. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die BaFin den Inhalt dieser Verhandlungen nicht kommentieren kann.

Für die deutschen Sparer ist die angedachte Rückzahlung seitens der Kaupthing Bank ein positives Signal. Das deutsche Moratorium verbietet es Kaupthing nicht, die deutschen Einleger direkt aus Island auszuzahlen, soweit Mittel verfügbar sind.

Ich hoffe, dass sich die Angelegenheit für Sie bald zum Guten wendet.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Lautenschläger

4 Reaktionen zu “Antwort Frau Lautenschläger”

  1. ubitam 16. Februar 2009 um 02:47 Uhr

    Na das ist doch schon mal super. Abgesehen davon, dass die Bafin ziemlich nutzlos ist *g*

    Wichtig für uns:

    „Das deutsche Moratorium verbietet des Kaupthing nicht, die deutschen Einleger direkt aus Island auszuzahlen.“

    Das heißt ja wohl: Egal ob 80% oder 100% ausgezahlt werden. Kaupthing KANN DAS, wenn sie WOLLEN. Unabhängig von der Bafin.

    Verweise auf Verhandlungen mit der Bafin über die Modalitäten einer 80%-Auszahlung (wie auf dem Creditors Meeting wohl geschehen) sind somit haltlos. Einer 80%-Auszahlung steht also NICHTS im Wege. Außer der nötigen Klärung von organisatorischen Fragen zur Abwicklung. Die sollten sich aber doch wohl in wenigen Tagen klären lassen, oder?

    Ciao, Udo

  2. Papageitaucheram 19. Februar 2009 um 17:56 Uhr

    Mmmh, das mit dem WOLLEN muß eeeennnddlichhh mal bewiesen werden. Insbesondere die Informationspolitik läßt da Zweifel aufkommen (sowohl Island als auch KE Deutschland). Dieses ständige tage- und wochenlange Schweigen finde ich so etwas von unanständig. So verhält man sich eigentlich nicht, wenn man WILL…

  3. Eugenalam 19. Februar 2009 um 18:24 Uhr

    Dieser ewige Hickhack zehrt ordentlich.
    wie jetzt aber aus der Stellungnahme der DZ-Bank hervorgeht, scheint es doch hauptsächlich an den isländischen Behörden u.KE selbst zu liegen,daß nichts vorwärtsgeht.
    Allerdings macht unsere (?) Regierung anscheinend nicht genug Druck. Denn wie kann es sein, daß in etlichen Ländern schon längst ausgezahlt wurde?
    Island will doch angeblich in die EU – mit solch einem Staat? Nein, danke!
    Die arbeiten mit unserem Geld, bei Europe-Credit-Bank (ist dem holländischen Einlagensicherungssystem bis 100.000 Euro angeschlossen) erhält man/frau bis zu 5 % Zinsen. Das sind bei einer Einlage von 20.887 immerhin 87 Euro Zinsverlust in 1 Monat!!!
    KE u.die isländische Regierung wollen sich mit dem Geld der klein-Sparer über Wasser halten. Ich finde das einen Skandal u.allmählich sollten wir uns Gedanken über schärfere Gangarten-Demontrationen, aber rechtzeitig planen, damit möglichst viel teilnehmen können. Solche Blitzaktionen bringen nicht genug Leute auf die Beine.
    Ich favorisiere so Mitte Mai,damit möglichst viel Leute mitmachen können.
    Bitte macht andere Vorschläge!

    Anmerkung Dirk: Thema Planung gebe ich Dir recht, aber falls Du auf die DZ-Bank anspielst, war das der einig mögliche Termin, an dem auch ich konnte. Daher war das ganze recht kurzfristig. Thema Island kann ich nicht so unterschreiben. Island hat das Desaster nicht alleine zu verantworten. Sicher hat es auch dort Fehler gegeben, aber die gesamte Krise ist ein Resultat des Jahrelangen Turbokapitalismus. In manchen Punkten wünschte ich mir sogar ein wenig mehr Island hier in Deutschland 😉

  4. Struppiam 19. Februar 2009 um 20:50 Uhr

    Das mit der BaFin stinkt mir langsam gewaltig:
    Diese erweist sich mehr und mehr als Papiertiger und scheint in der momentanen Situation vor allem eine „raison d’être“ zu haben: dem Steuerzahler zusätzlich auf der Tasche zu liegen!
    In der Pflicht ist allerdings unter dem Strich das Finanzministerium, dem die BaFin unterstellt ist!
    Seit Tagen versuche ich vergeblich, das Bürgertelephon des BMF zu erreichen – vergeblich. Wenn man durchkommt, immer derselbe Spruch („Bitte rufen Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt…“)! Die Servicezeiten der Rufnummer sind leider auch nirgends dokumentiert. Man probiert also auf gut Glück…

    Wenn es (gibt es hierzu neue juristische Erkenntnisse?) wirklich so sein sollte, daß die DZ-Bank die 50 Mio. der Kaupthing-Bank nicht zurückhalten darf, wer wenn nicht eine Bankenaufsicht sollte dann hier zuständig sein?!?
    Wozu BRAUCHT man sonst eine Bankenaufsicht?!?

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