Antwort von der BaFin

14. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Landgraf,

Entscheidend ist, welche Auszahlungsmodalitäten festgelegt werden. Das Moratorium wird von uns aufgeboben, sobald eine gleichmäßige Auszahlung an alle Gläubiger sichergestellt ist.

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Die von der DZ Bank gegenüber der Kaupthing Bank geltend gemachten Ansprüche sind zivilrechtlicher Natur. Als Verwaltungsbehörde steht es der BaFin nicht zu, in dieses zivilrechtliche Verhältnis einzugreifen. Zur Klärung zivilrechtlicher Streitigkeiten sind allein die ordentlichen Gerichte berufen.

Die Federführung für Deutschland bei den Verhandlungen mit den Resolution Committee obliegt dem Bundesfinanzministerium. Diese Verhandlugen dauern nach unserer Kenntnis noch an. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die BaFin den Inhalt dieser Verhandlungen nicht kommentieren kann.

Für die deutschen Sparer ist die angedachte Rückzahlung seitens der Kaupthing Bank ein positives Signal. Das deutsche Moratorium verbietet es Kaupthing nicht, die deutschen Einleger direkt aus Island auszuzahlen, soweit Mittel verfügbar sind.

Freundliche Grüße

Wilfried Rink

Orginal-Anfrage:

Betreff: Ich als Sparer bei der Kaupthing Edge-Bank stelle Ihnen hiermit eine FRAGE

Kaupthing Sparer

Sehr geehrte Frau Lautenschläger,
sehr geehrte Damen und Herren der staatlichen Banken-Aufsichtsbehörde,

in Ihrem Zuständigkeitsbereich sind sowohl die Aufsicht über ausländische europäische Banken (Referat BA 15) als auch die Aufsicht über die DZ Bank AG (Referat BA 45) angesiedelt.

Wie die Kaupthing Island in dem am 05.02.2009 veranstalteten Gläubigertreffen in Reykjavik darstellte, stellt die Bank 275 Millionen Euro liquide Mittel zur Rückzahlung der Sparguthaben deutscher Sparer bereit und ist weiter auf die bei der DZ Bank beschlagnahmten 55 Millionen Euro angewiesen, um 100% der Einlagen zurückzahlen zu können.

Warum stellt sich die DZ-Bank quer und unterstüzt nicht das Gesetzt-konforme Auszahlungsanliegen der Kaupthing-Bank? Und inwieweit haben Sie als stattlich dem Bürger verpflichtete Aufsichtsbank eine Aufklärungs- bzw. Durchsetzungspflicht, welcher sie scheinbar oder nur evtl. nicht nachkommen ?!

Bei den Spareinlagen der deutschen Kunden handelt es sich um priorisiert zurückzuzahlende Forderungen. Durch die Einbehaltung sehen wir uns von der DZ-Bank als Druckmittel missbraucht und die mögliche Rückzahlung direkt durch Kaupthing wird uns verwehrt.

Obliegt diese Angelegenheit der BaFin? Ist in dieser Angelegenheit mit einer Aufklärung durch die BaFin bzw. unter Mitwirkung zu rechnen? Wenn ja, bis wann?

Das Resolution Committee hat auf Lösung in Zusammenarbeit mit der BaFin hingewiesen. Wie sieht die Lösung der BaFin aus?
Wie bewertet die BaFin die Situation, dass die Kaupthing Bank bereits 80% der Einlagen zurückzahlen kann?

Nach Informationen der Kaupthing findet am heutigen Dienstag ein Treffen der beteiligten Parteien statt.

Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Stellungnahme bis Donnerstag, 12.02.2009 (auch gerne per Mail), da viele Menschen von diesem Vorgang betroffen sind und die Rückzahlung seit 5 Monaten ungeklärt ist und auch für die nahe Zukunft ungewiss. Gerne nehmen wir Ihre Stellungnahme auch anlässlich des Privatkundenforum 2009 persönlich entgegen.

Freundliche Grüße
H. Landgraf

P.S.
…. sollte es in diesem Staat den stattlichen Behörden nicht möglich sein, dem Bürger gegenüber seine Pflichten einzuhalten, wird der Bürger nicht drumherum kommen, die beauftragten Gemien abzuwählen……, und wenn es sein muß mit einer größeren Durchsetzungskraft als erwünscht….!

Also: …. TUN SIE ETWAS FÜR DEN BÜRGER !!

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