Weitere Antwort von Bündnis90/Die Grüne

14. Februar 2009

Hallo Herr Kühling!

Herr Schick hat das Thema Kaupthing diese Woche erneut im
Finanzausschuss thematisiert. Leider hält sich die Bundesregierung
üblicherweise in ihren Aussagen sehr bedeckt. Deutlich wurde aber
Folgendes, was jedoch teilweise auch bereits der Presse zu entnehmen ist:

1. Kaupthing selbst scheint zur Entschädigung bereit. Die Aussagen des
Staatspräsidenten sind insoweit missverständlich.

2. Das Problem liegt darin, dass a) Geld vorhanden, aber „eingefroren“
ist und b) noch keine Einigung über die Konditionen des von der
Bundesregierung angebotenen Kredits erzielt werden konnte. Die
Bundesregierung zeigt sich extrem zögerlich, weil sie Angst davor hat,
einen Präzedenzfall zu schaffen.

3. Großbritannien und die Niederlande konnten per eigener
Einlagensicherung entschädigen, weil deren Gesetze für die
Einlagensicherung sogenannte „Topping-Up-Agreements“ vorsahen, nach
denen die nationalen Systeme entschädigen und dann ihrerseits an die
isländische Einlagensicherung wegen des Regresses herantreten. Solche
Vorschrift fehlt anscheinend in Deutschland.

Herr Schick hat im Rahmen des Finanzausschusses dafür geworben, dass
eine zügige und unbürokratische Lösung gefunden wird und sich die
Bundesregierung stärker für die Belange der Kaupthing-Sparer einsetzt.
Er hat außerdem um eine schriftliche Aufzeichnung des derzeitigen
Verhandlungsstandes gebeten. Wenn dieses Dokument zur Verfügung steht,
werde ich es Ihnen gerne weiterleiten.

Vorerst ein – soweit möglich – angenehmes Wochenende und viele Grüße!


Finn Gerlach
_______________________________

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Büro Dr. Gerhard Schick, MdB
Deutscher Bundestag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

www.gerhardschick.net

Anmerkung Jan: Es ist nicht so, dass hier die Politik kollektiv verteufelt wird. Wir sind für den Einsatz der deutschen Politik dankbar – der Einsatz der Politik für die Bürger als Opfer der Finanzkrise muss aber auch so erfolgen, wie er in anderen europäischen Ländern selbstverständlich ist (siehe hier) – zu den europäischen Nachbarn klafft da noch eine große Lücke. Neben einzelnen Abgeordneten wie Jörn Thießen oder Simone Violka (und vielleicht auch Peer Steinbrück?) steht als einzige Partei anscheinend geschlossen nur die Grünen an unserer Seite – jedenfalls haben sie ihr Versprechen gehalten (siehe hier)! Vielen Dank dafür.

An zwei inhaltlichen Argumenten des Finanzausschusses hat bereits frankbooth10 aus dem Forum berechtigte Kritik geübt:

„Topping-up-agreements“. Immerhin in Anführungszeichen gesetzt – den Begriff gibt es bei google nicht (auch nicht in abweichenden Schreibweisen). Frage mich, ob mir das was sagen soll. Vielleicht sollte man das depublizieren.

Präzedenzfall ist natürlich ein toller Propagandabegriff, als Argumentation jedoch vollkommen haltlos – aktuell werden x Präzedenzfälle geschaffen. Wenn es ums große Geld geht, scheint dies auch kein Problem zu sein.

Eine Reaktion zu “Weitere Antwort von Bündnis90/Die Grüne”

  1. Janam 14. Februar 2009 um 18:57 Uhr

    Vielen Dank für dein Dranbleiben, Michael. Wie man sieht lohnt sich in unserem Fall Hartnäckigkeit! Wir dürfen nicht klein begeben. Machen wir gemeinsam weiter. Viele Grüße vom Team an dieser Stelle.

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