Antwort des VZBV

17. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Bellmann,
sehr geehrter Herr Schwarz,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben und bitten für die verspätete Beantwortung um Entschuldigung.. Da wir in letzter Zeit eine Vielzahl von ähnlichen Anfragen und Bitten erhalten haben, erlauben Sie uns diese zusammenfassende Antwort:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband wartet mit Ihnen ungeduldig auf die Auszahlung der Kontogelder, auf welche Sie gegenüber der Kaupthing Bank einen Rechtsanspruch haben. Aussagen, wie die des isländischen Staatspräsidenten (bereits ausdrücklich zurückgezogen) vom Dienstag vergangener Woche, nach denen diese Gelder einfach verloren sein sollen, sind völlig inakzeptabel. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, muss die Bundesregierung entscheiden, ob Sie Ihnen unmittelbar helfen kann und muss. Verpflichtet ist und bleibt zwar die Kaupthing Bank und das isländische Sicherungssystem, aber die Verzögerungen in Island dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden!

Wir haben das Thema Kaupthing über die vergangenen Wochen ständig weiter im Blick behalten und Kontakt zu einigen Stellen in Deutschland und Island gehalten.

Das auch sehr viele Isländer zu den Betroffenen gehören und aus der Finanzkrise Ende Januar eine Regierungskrise wurde, werden wir alle als Hintergrund zu den aktuellen Verzögerungen dort – vielleicht sogar mit etwas Verständnis – zur Kenntnis nehmen müssen. Die jüngeren Reaktionen letzter Woche aus Island demonstrieren, dass man sich der Verpflichtung gegenüber den deutschen Kontoinhabern bewusst geblieben ist.

Die Möglichkeit der Verlängerung der Auszahlungsfrist stand leider von Beginn an im Raum, auch wenn man uns aus Island versichert hatte, schnellstmöglich auszahlen zu wollen.

Es gibt aktuell zwei Wege einer Auszahlung: Die Kaupthing Bank ist tatsächlich, wie jetzt angekündigt, in der Lage und zahlt an Sie aus. Oder aber der Einlagen-sicherungsfonds zahlt Sie an aus, der hierfür auch den gesetzlichen Auftrag hat. Dieser garantiert mindestens 20.887 Euro, wie wir schon nach dem isländischen Recht beschrieben haben. Er müsste jedoch mehr auszahlen, wenn er Rückgriff auf Mittel bei Kaupthing nehmen kann. Island favorisiert die Auszahlung über Kaupthing und die Bundesregierung steht im Grunde bereit, Island bei der Wahrnehmung seiner Pflichten gegenüber deutschen Verbrauchern zu helfen, in dem sie dazu etwa einen Kredit vergeben kann. Es muss nun aber vor allem zügig gehen.

Das Problem um das Geld bei der DZ-Bank ist dabei aus unserer Sicht ein ernstes Hindernis. Die DZ-Bank behauptet, das Geld läge auf einem Konto von Kaupthing bei der DZ-Bank, gegenüber dem sie ein Recht zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen hat. Davon zu unterscheiden wären Gelder, die zu Auszahlungszwecken im Überweisungsverkehr bereitgestellt bzw. wirksam angewiesen worden sind, ähnlich wie jene Gelder, die von der DZ-Bank wegen des Moratoriums gegenüber Kaupthing in Bezug auf Einzahlungen am Tag der Schließung noch festgehalten wurden. Die Lage ist aus unserer Sicht noch nicht eindeutig geklärt, hat dann aber Auswirkungen, ob Kaupthing mit diesen Mitteln rechnen und auszahlen kann oder ggf. der Fonds wegen der gescheiterten Auszahlungen auch in Bezug auf diese Beträge leisten muss. Aus diesem Grund muss sehr schnell Rechtsklarheit geschaffen werden.

Wir werden dies, soweit möglich, weiterverfolgen.

Ein Hinweis noch: Dass es Ihr gutes Recht ist, das Geld von Kaupthing wieder ausgezahlt zu bekommen, steht außer Frage. Beachten Sie bei eigenen Rechtsschritten aber bitte auch stets, dass Sie zwar dem Grunde nach Recht bekommen müssten, aber ggf. trotzdem unter Umständen ein Kostenrisiko eingehen, wenn sich ihr Gegner zum späteren Zeitpunkt als zahlungsunfähig herausstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Christian Pauli
Referent Banken

i.A.
Monika Schnoor
Assistenz Leiter Fachbereich Finanzdienstleistungen
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

Eine Reaktion zu “Antwort des VZBV”

  1. ubitam 18. Februar 2009 um 01:34 Uhr

    Hi,

    bemerkenswert finde ich es, dass der Verein meine Einschätzung zum TIF teilt:

    Der TIF MUSS auch die Ü20 entschädigen! Weil er das Geld von der Kaupthing holen kann und muss. Das lässt sich zumindest aus den isländischen Gesetzen herauslesen.

    Anmerkung am Rande:

    Bis 20887 € lassen sich Entschädigungsansprüche beim TIF gerichtlich einklagen. Darüber hinaus nicht. Trotzdem ist eine Zahlung von Beträgen über 20887 € nicht nach Belieben verweigerbar. Die Gesetzeslage in Island ist da recht eindeutig. Im Entschädigungsgesetz steht: Der TIF muss ALLES zurückzahlen. Und in der Ergänzung durch die Notstandsgesetze steht: Um an das nötige Geld zu kommen hat der TIF einen vorrangigen Anspruch auf die Mittel der insolventen Bank.
    Sollte es also doch zu einer Entschädigung durch den TIF kommen, dann müssten auch die Ü20 ihr Geld komplett bekommen (denn Kaupthing hat ausreichend Vermögen um die kompletten Einlagen abzudecken). Zahlt der TIF die Ü20 nicht aus, dann dürfte eine Schadensersatzklage gegen den TIF erfolgversprechend sein. Damit klagt man dann nicht auf Entschädigung der Summe über 20887 €, sondern eben auf Schadensersatz, weil der TIF die Gesetze nicht befolgt hat. Unterm Strich wäre das Ergebnis identisch: Der TIF muss zahlen – notfalls per Pfändung.

    Alternativ könnte man natürlich die vom TIF nicht beglichenen Forderungen direkt bei der Kaupthing eintreiben. Was aber erst dann Sinn macht, wenn das isländische Moratorium aufgehoben wurde. Das kann bis Ende 2010 dauern…

    Die letzte Rückfallebene – Entschädigung durch den TIF – sieht also nicht ganz so düster aus wie es oft beschrieben wird. Auch nicht für die Ü20.

    Ciao, Udo

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