Analyse zur Situation DZ Bank, Überweisungen vom 08./09.10, Resolution Committee:

18. Februar 2009

Rechtlicher/ juristischer Aspekt: Dies ist nicht der Schwerpunkt der Analyse – wurde auch schon genug dazu spekuliert und es fehlen letztlich fundierte Informationen (konkrete Rechtsposition, Begründungen, Dienstleistervertrag et.) Wenn es die DZ Bank und das RC (dort sitzen übrigens jetzt Anwälte am Ruder) auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, muss man davon ausgehen, dass die Rechtsposition nicht eindeutig bzw. ungeklärt/ strittig ist (kommt übrigens im Geschäftsleben häufiger vor).

Benachteiligung deutscher Privatsparer (moralisch/ ethischer Aspekt): Es soll analysiert werden, ob die Hypothese, dass die DZ Bank, welche sich mit einer Summe von ca. 1 Mrd. EUR (laut Handelsblatt) bei der Kaupthing Bank verspekuliert hat, Spekulationsverluste auf dem Rücken deutscher Privatsparer versucht zu kompensieren.

Rahmenbedingungen:

Buthmann, der Sonderbeauftrage der DZ Bank, hat telefonisch wörtlich mitgeteilt:

„Die 55 Mio haben nichts mit den Überweisungsversuchen von Kaupthing-Kunden an die Referenzbanken zu tun. Der Betrag sei ein Guthaben welches Kaupthing bereits vor dem 09.10.2008 bei der DZ Bank hatte.“

Laut den Informationen aus dem Gespräch von Karlheinz und Dirk mit Herrn Buthmann wissen wir, dass Kaupthing ein Konto bei der DZ hatte über das alle Transfers liefen. Wenn eine bestimmte Summe unterschritten wurde, wurde Geld von der isländischen Zentrale nachgeschossen. Ein Clearing-Run fand alle zwei Stunden statt.

Annahme:
Es ist davon auszugehen, dass demnach die Grenze bei der Kaupthing Geld auf das Konto bei der DZ nachschoss genau diese 55 Mio waren (nachdem bereits bis zum 08.10.2008 ein Teil der deutschen Anleger ihre Einlagen von Kaupthing abgezogen hatten, sind die 55 Mio auch nicht übermäßig hoch – z.B. 10% von 550 Mio – das Guthaben wurde ja sicherlich verzinst). Die Annahme sollte ggf. bei einem nächsten Gespräch mit Buthmann geklärt werden.

Chronologischer Ablauf:

– In der Woche vom 03. bis 09. spitzt sich die Lage in Island zu (Verstaatlichung Landsbanki, kein Zugriff der Briten und Niederländer mehr auf Icesave-Konten etc.)

– ein Teil der deutschen Kunden zieht – trotz der Beruhigungsworte von Steinbrück („es ist ein amerikanisches Problem“), Merkel („Einlagen deutscher Bürger sind sicher“) und Kaupthing („wir werden den regulären Geschäftsbetrieb fortsetzen“) – ihr Geld ab.

– die letzte Überweisung, die von der DZ als Clearing-Bank ausgeführt wurde, wurde am 08.10.2008, ca. 16.30 eingegeben.

– der Zugriff über die Webseite war bis in die Morgenstunden des 09.10.2008 möglich. Später über einen direkten Link bis ca. 15.30 Uhr. Diese Überweisungen wurden von der DZ Bank nicht mehr ausgeführt (laut Angaben von Kaupthing handelt es sich hierbei um 42 Mio EUR).

– Kaupting unter staatlicher Aufsicht (übrigens nicht verstaatlicht, wie immer geschrieben wird)/ Sperrung der deutschen Konten/ Moratorium der Bafin. Wann das genau stattfand lässt sich nur ungefähr nachvollziehen. Hierzu wesentliche offizielle Publikationen:

Offizielle Mitteilung isländische FME bzw. Financial Supervisory Authority:
http://www.fme.is/lisalib/getfile.aspx?itemid=5749

In a letter to the FME on 8 October 2008, the board of Kaupthing bank hf. expressed its opinion that requirements in Art 5 of the Act No 125/2008 are fulfilled.“
„This decision is effective immediately. No non-compliance remedy of contracting parties shall come into force as a result of this decision.
THE FINANCIAL SUPERVISORY AUTHORITY 9 October 2008

Pressemeldung der Kauphting-Zentrale vom 09.10.2009:
http://www.kaupthing.com/Pages/4006?NewsID=4089

„09.10.2008 – Kaupthing Bank turns to the Icelandic FSA
Statement from Sigurdur Einarsson, Executive Chairman of Kaupthing Bank:
Kaupthing Bank has now requested that the Icelandic Financial Supervisory Authority, in accordance with the provisions of the new Act no. 125/2008, which was passed into law because of the unusual circumstances in the financial market, assume the power of Kaupthing Bank shareholders‘ meeting. Furthermore, the entire board of directors of the bank has resigned.“

Pressemelung der deutschen Kaupthing-Niederlassung:
http://www.kaupthingedge.de/Kaupthing-Edge/Announcement

„Wichtige Mitteilung zur aktuellen Sachlage sowie der Sicherung Ihrer Einlagen. Die Kaupthing Bank Deutschland möchte alle Kunden über die aktuelle Sachlage sowie die Sicherung Ihrer Einlagen informieren und aufklären. Folgend finden Sie wichtige Informationen zu Ihren Kaupthing Edge Konten.
Sperrung der Kaupthing Konten: Durch den Beschluss der isländischen Finanzaufsichtsbehörde ist eine Verfügung über Ihr Tagesgeld- und Festgeldkonten derzeit nicht möglich. Das ist ein temporärer Entschluss.
Diese Maßnahme wurde notwendig, da die isländische Finanzaufsichtsbehörde auf Antrag der Kaupthing Bank die Kontrolle über die Kaupthing Bank übernommen hat. An die Stelle des Vorstandes ist ein von der isländischen Finanzaufsichtsbehörde bestellter Lenkungsausschuss getreten.
Dieser soll die aktuelle Situation der Kaupthing Bank genau analysieren und dann über die zukünftige Entwicklung entscheiden. Dies wird voraussichtlich ein paar Tage dauern.
Während dieser Zeit dürfen gegen die Kaupthing Bank keine Zwangsvollstreckungs- oder Beschlagnahmemaßnahmen erfolgen, auch ein Insolvenzverfahren könnte nicht eingeleitet werden.“

Offizielle Mitteilung der BaFin:
http://www.bafin.de/cln_116/nn_722552/sid_28AB466595C303B4B520F8950509416A/SharedDocs/Mitteilungen/DE/Service/PM__2008/pm__081009__kaupthing.html?__nnn=true

„BaFin ordnet Moratorium gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, an
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 09. Oktober 2008 (Ergänzung: genauer ca. 13.00 Uhr) gegenüber der Kaupthing Bank hf., Niederlassung Deutschland, ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin der Niederlassung untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind („Moratorium“).

Die BaFin habe das Moratorium anordnen müssen, um die verbliebenen Vermögenswerte der Niederlassung zu sichern, teilte die BaFin zur Begründung mit. Die Muttergesellschaft, die Kaupthing hf., Island, sei nicht in der Lage gewesen, der Niederlassung weiterhin ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen. Am Abend des 08. Oktober hatte die isländische Muttergesellschaft bereits den Zugriff auf die Online-Konten der Niederlassung in Deutschland gesperrt, nachdem sie der Kontrolle der isländischen Finanzaufsicht unterstellt worden war.

– Rolle der DZ Bank

Publikation des Resolution Committee, pubuliziert auf der offiziellen Regierungsseite von Island.
http://www.iceland.org/info/news/features/nr/6672

„The Resolution Committee is committed to paying back all priority claims as quickly as possible, and it has therefore since last October placed great importance on settling the claims of the 30,000 depositors in Germany and has put forward several proposals to achieve this aim. As the Bank has now secured sufficient funds it is possible to pay back the large majority of the German deposits. However, EUR 55 million have been seized by DZ Bank and therefore it is not possible to pay deposits back in full at this stage.
It is the opinion of the Resolution Committee that these funds belong to the German Kaupthing EDGE depositors and hence, they will be used to pay back depositors as soon as the funds have been released by DZ Bank.“

Pressemitteilung der DZ Bank/ Stellungnahme vom 15.01.2009
http://kaupthing-edge.helft-uns.de/wp-content/uploads/2009/02/pressemitteilung-kaupthing-10022009.pdf

„Die DZ Bank bedauert die Lage, in der sich die Kunden der Kaupthing Bank nunmehr seit geraumer Zeit befinden. Angesichts der Medienberichte zu diesem Sachverhalt möchten wir die tatsächlichen Umstände im Zusammenhang mit dem bei der DZ Bank geführten Konto der Kaupthing Bank richtigstellen.
Die Kaupthing Bank steht mit der DZ Bank in Geschäftsverbindung und unterhält bei uns unter anderem ein reguläres, nicht zweckgebundenes Geschäftskonto auf Guthabenbasis. Gleichzeitig ist die DZ Bank auch Gläubiger der Kaupthing Bank und hat gegen sie Forderungen, die das Guthaben auf dem Geschäftskonto der Kaupthing Bank übersteigen.
Bei dem Guthaben auf dem Konto der Kaupthing Bank handelt es sich nicht um Gelder, die von Kaupthing-Kunden dorthin überwiesen wurden, sondern um eigenes Vermögen der Kaupthing Bank. Direkte Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden der Kaupthing Bank und der DZ Bank bestehen und bestanden ohnehin zu keinem Zeitpunkt.
Die Ausführung von Zahlungsaufträgen, die die Kaupthing Bank der DZ Bank vorlegte, unterliegt wie in jeder anderen mit Kunden unterhaltenen Kontobeziehung den bei Abschluss des Kontovertrages vereinbarten Regelungen. Darin ist in bankgeschäftsüblicher Form festgelegt, wie im Falle des Bestehens gegenseitiger Forderungen zu verfahren sei, insbesondere wenn das Risiko besteht, dass seitens einer Partei die Erfüllung bestehender Verpflichtungen gefährdet erscheint. Die DZ Bank hat sich – auch im Hinblick auf ihre Verantwortung gegenüber ihren Kunden und Anteilseignern – verpflichtet gesehen, die ihr gegenüber Kaupthing zustehenden Rechte wahrzunehmen.
Die DZ Bank ist jederzeit bereit, ein Gespräch mit dem Verwaltungskommitee oder dem Moratoriumsaufseher der Kaupthing Bank zu führen, um eine Klärung der relevanten Belange zu erreichen. Bisherige Gesprächsangebote wurden jedoch nicht angenommen. Die DZ Bank AG steht zudem in enger Abstimmung mit den deutschen Aufsichtsbehörden.“ (Ansprechpartner: Martin Roth, Tel. 069-7447-42750)

Zusammenfassung:

– laut isländischen offiziellen Quellen ersuchte Kaupthing am 08.10.2009 per Brief die Unterstellung unter die isländische Finanzaufsicht (unter Berufung auf die neuen gesetzlichen Grundlagen des Act 25/208)
– alle Publikationen zur tatsächlichen Unterstellung der Kaupthing unter isländische staatliche Aufsicht datieren vom 09.10.2008
– der Zugriff über die Webseite war bis in die Morgenstunden des 09.10.2008 möglich. Später über einen direkten Link bis ca. 15.30 Uhr.
– ausschließlich die BaFin behauptet, dass die isländische Muttergesellschaft bereits am abend (welche Uhrzeit konkret?) den Zugriff auf die deutschen Online-Konten sperrte, nachdem sie der isländischen Finanzaufsicht unterstellt wurde.
– Die BaFin begründet das am 09.10.2008 verhängte Moratorium damit, dass, „Island sei nicht in der Lage gewesen, der Niederlassung weiterhin ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen“.
– Die DZ Bank sah das Risiko, dass ihre Forderungen gegenüber der Kaupthing Bank (Ergänzung: dies können Kredite, gezeichnete Anleihen etc. sein) nicht mehr erfüllt werden und hat daher ab 16.30 Uhr keine Überweisungsaufträge der deutschen Privatkunden von Kaupthing mehr ausgeführt.

Fazit:

– ein Teil der Privatkunden der deutschen Niederlassung der Kaupthing-Bank haben trotz der Beruhigungsworte von Steinbrück, Merkel und Kaupthing noch am 08./ 09.10 versucht ihre gesetzlich abgesicherten Einlagen von Kaupthing abzuziehen. Hierbei handelt es sich um eine Summe von ca. 42 Mio EUR.
– Der Zugriff auf die Online-Konten war bis in die Morgenstunden des 09.10.2008 uneingeschränkt möglich (über einen direkten Link dann bis ca. 16.00 Uhr). Die daraus resultierende Summe von 42 Mio EUR wäre augenscheinlich durch das Guthaben bei der DZ Bank von 55 Mio EUR abgedeckt.
– Die DZ Bank hat jedoch diese Überweisungen nicht mehr ausgeführt. Begründung der DZ Bank laut ihrer Presserklärung: Es besteht ein Ausfallrisiko eigener Forderungen gegenüber Kaupthing. Im Klartext heißt dies: Die DZ Bank hat, als institutionelles von hochbezahlten Experten geführtes Institut, ca. 1.000.000.000 EUR risikobehaftet (manche sagen dazu auch spekulativ) bei Kaupthing angelegt (übrigens mit sicherlich höheren Zinsen als die deutschen Tages- und Festgeldanleger – Bundesfinanzminister Steinbrück hat in diesem Kontext von 9 % Zinsen gesprochen). Diese Forderungen sind vom Ausfall bedroht – daher wurden keine Überweisungen der Privatkunden mehr ausgeführt.
– Die DZ Bank beruft sich in ihrer Presserklärung ausdrücklich nicht auf Sperrung der Online-Konten, Unterstellung unter isländische Finanzaufsicht, Moratorium der Bafin etc. (laut der Chronologie sind dies auch Aspekte, die erst zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich relevant wurden).
– Die Rechtsposition zu den 55 Mio EUR auf dem Kaupthing-Konto bei der DZ Bank sind gegensätzlich: Das Resolution Committee spricht explizit von 55 Mio EUR, welche ihrer Ansicht nach zu den Einlagen der deutschen privaten Kaupthing-Kunden gehören und von der DZ Bank beschlagnahmt/ konfisziert („seized“) wurden. In ihrer wachsweichen Presserklärung lässt die DZ Bank lediglich verlauten: „Die DZ Bank hat sich verpflichtet gesehen, die ihr gegenüber Kaupthing zustehenden Rechte wahrzunehmen.“ Es wird keine konkrete Summe genannt; auf die Aussage, die Gelder gehörten den deutschen Privatkunden, wird nicht explizit eingegangen; dem Vorwurf der Beschlagnahmung/ Konfiszierung wird nicht explizit widersprochen.
– Laut ihrer Pressemitteilung sieht sich die DZ Bank erst aufgrund der Medienberichterstattung im Anschluss an das Gläubigertreffen genötigt, eine Stellungnahme zu veröffentlichen – Die Anfragen und Ängste von 30.000 deutschen Privatsparern über den Zeitraum von 4 Monaten waren und sind dagegen für die DZ Bank wohl nur von geringer Bedeutung.

Schlussfolgerung (ggf. subjektiv):

Aspekt 1: Obwohl von offizieller Stelle noch keine Sperrung vorlag, hat die DZ Bank in ihrer Funktion als Clearingbank den Versuch der deutschen Privatanleger ihre gesetzlich abgesicherten Einlagen in Höhe von 42.000.000 EUR noch zu sichern verhindert, um gleichzeitig einen Teil ihrer spekulativ angelegten 1.000.000.000 EUR zu retten.

Aspekt 2: Die strittige Rechtsposition zu den 55 Mio EUR – eine im Gesamtkontext eher geringe Summe – steht einer raschen und vollständigen Lösung im Wege. Ein Rechtsstreit kann laut Herrn Buthmann Jahre dauern.

Hypothese: Die eingangs angeführte Hypothese, dass die DZ Bank versucht ihre Spekulationsverluste auf dem Rücken deutscher Privatsparer zu kompensieren, lässt sich nur teilweise belegen – juristisch ist die Rechtsposition strittig; zumindest aus moralisch/ ethischer Sicht sprechen jedoch einige Aspekte dafür. Da derzeit viel von Verantwortung der Banken, Moral und dem Schutz von Privatspareren die Rede ist, sollte es auch im Interesse der DZ Bank liegen, im Sinne der betroffenen Privatsparer eine rasche Lösung zu finden bzw. zu unterstützen. Über die aktive Beteiligung an einer Lösung werden dann auch sicherlich die Medien wohlwollend berichten.

Appell an alle involvierten Verhandlungsparteien (Resolution Committee, DZ Bank, Bundesfinanzminsiterium/Bundesfinanzminister Steinbrück, BaFin, isländische Regierungsstellen: Finden Sie bis zum 24.02.2009 eine Lösung

Quelle: Forum

4 Reaktionen zu “Analyse zur Situation DZ Bank, Überweisungen vom 08./09.10, Resolution Committee:”

  1. Island-Ponyam 18. Februar 2009 um 13:11 Uhr

    Das Verhalten der DZ-Bank kann man ja wohl als „moderne Wegelagerei“ bezeichnen.
    Alle Überweisungsversuche am 8./9. Oktober sollten doch einwandfrei in den Statistiken nachweisbar sein.
    Man zähle die Gesamtsumme der blockierten Überweisungen zusammen und stelle dieses Geld der Kaupthing Bank zur Verfügung um die deutschen Sparer endlich auszahlen zu können.
    Das kann mir doch egal sein wer den Zahlungsverkehr für die Kaupthing-Deutschland ausführt.
    Auf jedenfall hat dieses Institut nicht das Recht sich meiner Gelder zu bemächtigen, die ich von Kaupthing abziehen wollte!!!
    Das ist „Wildwestmanier“ der übelsten Sorte!

  2. xyzam 18. Februar 2009 um 18:43 Uhr

    Zunächst einmal, eine gute Recherche. Die Sache stinkt. Es liegt nahe, dass sich bei der DZ-Bank noch mehr Leichen im Keller befinden. Die Angelegenheit kann, wie oben schon richtig gesagt, noch lange dauern, vielleicht nicht Jahre – vielleicht doch. Der Zug ist aber schon lange so abgefahren. Ich denke, hier sollten sich auch einmal die Staatsanwaltschaften schnellstens der Sache annehmen.
    Mein Vorschlag, um von unserer Seite etwas mehr Licht einzubringen, wie wäre es mit einer Aufstellung aller Gelder, die die Mitglieder unserer Foren noch bei der DZ-Bank liegen haben und von allem Schriftverkehr, der sich diesbezüglich ereignete. Es könnte z. B. in neutralisierter Form geschehen, indem jeder Beteiligte anonym eine fortlaufende Nummer zieht und diese, falls so gewünscht, anstelle seines Namens verwendet?

  3. jukama2002am 18. Februar 2009 um 21:30 Uhr

    Erst einmal:
    Vielen Dank an Alle, die hier Informationen einbringen, die von „oberen“ Stellen leider nicht zu bekommen sind (oder uns vorenthalten werden?)!!!
    Vielen Dank an Alle, die unermüdlich an der „Front“ sind und sich für alle KE-Kleinsparer einsetzen!!!

    Jetzt zu meiner Frage:
    Es sind so viele Fragen gestellt und Antworten gegeben, dass ich fast keine mehr offen habe: außer, wann kommt unser aller schwer verdientes und vor allem redlich verdientes Geld (welches ja durch Lohnsteuer etc. bereits genügend „belastet“ wurde).
    Aber bei weiterem Nachdenken zu dem Wunsch, das das Geld bald von Kaupthing Island zurück gezahlt wird, frage ich mich, über welches Clearing-Konto wird das geschehen? Über das der DZ-Bank, die dann dieses Geld wiederum festhält?
    Kann jemand diese Frage beantworten?
    Viele Grüße Markus

    PS: Aufgrund der bevorstehenden Wahlen hier eine kleine Berechnung für unsere regierenden Parteien von verlustig gegangenen potenziellen Wähler, die dann die „Konkurrenz“ (FDP, Grünen, evtl. die Linken [aber auf keinen Fall Rechts]) wählen werden:
    30.800 Wähler davon 59% mit Partner = 48.972
    multipliziert mit geschätzt durchschnittlich je 3 Familienangehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Kindern, Enkeln oder Geschwistern) = 146.916
    multipliziert mit geschätzt durchschnittlich je 5 Bekannten (Verwandte, Freunde, Vereinsmitglieder oder Arbeitskollegen) = 734.580.
    Diese Zahl kann durch entsprechende Publikationen im Lokal- und Boulevard-Presseteil sicherlich noch erhöht werden.
    Diese Wähler gehen den Parteien CDU, SPD und CSU verloren und gehen an die anderen, also zählen sie doppelt. Bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 60% und der Garantie von den hier vorgerechneten Wählern, wählen zu gehen, kann dies noch einmal mit dem Faktor 1,666 multipliziert werden = 2.447.620.
    Kann darauf eine Partei heutzutage getrost verzichten?
    (Gibt es nicht sogar für jede Stimme eine „Stück vom Wahlkuchen“?)
    Wäre das auch etwas für eine Aktion?

  4. DietmarFriesam 19. Februar 2009 um 15:12 Uhr

    Hallo, Jukama2002,

    Dein Beitrag hier, besonders aber der Nachsatz mit der Wählerrechnung hat mich fasziniert.

    Einer entsprechenden Aktion würde ich jederzeit zustimmen,
    denn eine Politik, die so weit von ihren eigenen Leuten entfernt ist, kann wohl niemand im Ernst wollen.

    Auch ich möchte mein Geld schnell zurückhaben, drum frage ich mich, wenn doch 275 Mio Euro da sind, warum nicht zumindest mal eine Teilzahlung kommt.

    Na ja, mal sehen was wird.

    Freundliche Grüße

    Dietmar

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