Meine Einschätzung der Lage

20. Februar 2009

Liebe Mitstreiter,

als ich vorgestern die Frage von Dietmar beantwortet habe, ist mir Folgendes eingefallen: Warum soll das blöde Moratorium denn eigentlich Einfluss haben auf unseren Status als „Priority Claims“? Da ich ja eh die ganze Zeit am Blättern in Gesetzen bin, hab ich mir mal unseren Status als „Priority Claims“ angeschaut. Im isländischen Notgesetz zum Finanzsektor vom Oktober 2008 heißt es dazu:

Article 6
Article 103 shall be amended to include a new paragraph, Paragraph 1, which shall read as follows:
In dividing the estate of a bankrupt financial undertaking, claims for deposits, pursuant to the Act on on Deposit Guarantees and an Investor Compensation Scheme, shall have priority as provided for in Article 112, Paragraph 1 of the Act on Bankruptcy etc.‘

Und zum Moratorium auf der Kaupthing-Seite:

The moratorium is not a part of bankruptcy proceedings. The moratorium is a procedure under Icelandic law which has provided the Bank with appropriate protection from legal actions, such as the freezing of assets, and ensures that it is able to maintain a banking license sufficient to support its assets. Applying for the moratorium was, in the opinion of the Resolution Committee, a necessary step to ensure that all creditors of Kaupthing are treated fairly and appropriately by protecting the Bank’s assets in accordance with Icelandic law and EU directives.

Auf gut Deutsch: Wir sind (offiziell) noch gar keine „Priority Claims“, sondern erst in einem anschließenden Insolvenz-/Abwicklungsverfahren. Es ist natürlich günstig (für die Kaupthing-Gläubiger), uns schon vorher durch Auszahlung loszuwerden, denn erst dann kann der Rest verteilt werden. Der einzige Nachteil für uns wäre, wenn das Moratorium aufgehoben würde, dass wir dann ein Wechselkurs-Risiko tragen müssten. Denn – da hat der isländische Moratoriums-Aufseher Olafur Gardarsson natürlich Recht und so steht’s auch im Gesetz – alle noch vorhandenen Vermögenswerte müssten dann in ISK (isländische Kronen) getauscht werden. D.h. die insolvente Kaupthing würde uns im Insolvenzfall in ISK vom Stand Mitte November auszahlen. Seitdem hat die Währung wahrscheinlich noch gute 15% verloren. Der 15%-Insolvenzverlust ist nicht soooo schlimm für die U20887, denn diese haben noch zusätzlich Anspruch auf Auszahlung über den isländischen ESF bis zum Gegenwert von 20.887 € bis allerspätestens Ende Oktober. Für die Üs aber natürlich schon, denn da greift kein Sicherungsfonds mehr. Allerdings sind wir – wie gesagt –  soweit noch nicht, denn noch sind wir im Moratoriums- und nicht im Insolvenzverfahren, sodass weiterhin die Chance besteht, dass alle ihre Einlagen vollständig über die Kaupthing Bank zurückerhalten werden.

Aber viel interessanter: Die Isländer haben mit den 55 DZ-Milliönchen ein klasse Mittel in der Hand, das GESAMTE Insolvenzverfahren, d.h. jedenfalls die Ausschüttung aus der Vermögensverwertung, zu blockieren! Ein Knaller, oder? Da hat man doch ganz gut was in der Hand, um mit den Großbanken zu verhandeln, oder? 😉 Deshalb klage ich als Kaupthing natürlich auch noch nicht. Denn wenn ich den Prozess verliere, sind die 55 Mio. € aus der Bilanz ,,weg“ und dann muss ich sie woanders her holen, auszahlen und kann nicht mehr blockieren/verhandeln. D.h. ich vermute, dass die 55 Mio. € der Einsatz sind im Poker über die Zukunft eines ganzen Landes (Island), denn Island und die „Big Player“ müssen sich einigen – keiner kommt ohne den anderen aus: Einerseits braucht Island frisches Geld, um einen neuen Bankensektor aufzubauen und den Totalzusammenbruch der Wirtschaft und der Steuerzahler zu verhindern – andererseits wollen die internationalen „Big Player“  so viel wie möglich von ihren Geldern in Island retten.

Fazit 1: Das Moratorium ist für uns nicht so wichtig wie gedacht. Wir sind in diesem Verfahren mehrfach gesetzlich abgesichert (als vorrangige Ansprüche im isländischen Insolvenzverfahren einerseits und über Einlagensicherung bis 20.887 € nach EU- und entsprechendem isländischem Recht).

Fazit 2:
Hoffentlich klappt die baldige 80%-Auszahlung, denn die Geiselname im isländischen Zukunftspoker kann dauern. Da gibt’s von den noch fehlenden 55 Mio. erst was wieder, wenn die Einigung mit den „Big Playern“ steht oder wenn eine der Regierungen einspringt.

6 Reaktionen zu “Meine Einschätzung der Lage”

  1. resoam 20. Februar 2009 um 15:09 Uhr

    Sowohl diese vermeintlich vorhandenen 80% sowie die DZ-Millionen erscheinen reichlich obskur. Bei DZ ist nichts zu holen und das hat mit der Entschädigung eigentlich auch nichts zu tun (ich habe schon an anderer Stelle erörtert, wieso ich glaube, dass dieses Geld für immer bei DZ bleiben wird.). Dass 250 Mio. oder so vorhanden sind, besagt doch eigentlich überhaupt nicht, dass diese den deutschen Sparern direkt zustehen. Was ist mit den isländischen Kunden z.B.? Oder all den anderen Gläubigern?

    Wie wir am Beispiel der Entschädigungen in anderen Staaten gesehen haben, kommt es vorrangig auf den politischen Rahmen an. Bisher konnte noch niemand schlüssig erklären, weshalb die Deutschen hier als einzige hingehalten werden. Es besteht anscheinend genug politischer Wille zügig immer neue Steuermilliarden in das Fass ohne Boden Hypo Real Estate zu pumpen, aber für daran gemessen lächerliche 300 Mio einzuspringen – da besteht er nicht. Die Regierung Merkel ist hier offen zum Wortbruch bereit und das ist der eigentliche Skandal bei der Sache.

    In der Presse kommt das merkwürdigerweise gar nicht vor. Da heißt es immer nur „Kaupthing-Sparer zittern“ – ja aber warum eigentlich immer noch? Was ist aus den Versprechungen der Politik geworden? Wieso schaffen österreich, die Niederlande, Finnland, UK usw usf schnelle vertretbare Lösungen und wir nicht? Warum wird da nicht offensiv nachgeharkt?

  2. Janam 20. Februar 2009 um 15:19 Uhr

    Hallo reso,

    doch, die 250 Mio. € stehen den deutschen Kunden zu. Sie liegen in Island bereit und sind nur für die deutschen Sparer in der Bilanz ausgewiesen.

    Problem ist: Wie kommen die 80% ,,Vorauszahlung“ zu uns? Müssen erst alle angeschrieben werden (hoffentlich nicht)? Was ist mit dem Moratorium der BaFin? Wer ist in der Lage, die Auszahlung auf einen Schlag zu organisieren (KED mit seinen drei, vier Mitarbeitern wohl kaum. Die DZ ist vielleicht auch nicht der beste Weg.). Da sind auch mal die deutschen Behörden gefragt.

    Alles, was du sagst sehe ich genauso. Es bietet sich an, das mal denjenigen zu sagen, die uns vertreten. Siehe unsere neueste Aktion unter http://kaupthing-edge.helft-uns.de/2009/02/20/aktion-besucht-eure-wahlkreisabgeordneten-aus-dem-bundestag/ .

    Grüße.
    Jan

  3. h.hettam 20. Februar 2009 um 17:59 Uhr

    @reso

    zu den von Dir angesprochenen „Merkwürdigkeiten“ in den Medien fällt mir ein Zitat von karl Jaspers von 1932 ein, das ich erst kürzlich gelesen habe.

    “ Um leben zu können, muß die Presse sich immer mehr in den Dienst politischer und ökonomischer Kräfte stellen. In der Hand dieser Mächte lernt sie die Kunst bewußter Lüge und Propaganda. Sie muß sich Gehalt und Gesinnung bestimmen lassen“

  4. JoWaLoam 21. Februar 2009 um 18:54 Uhr

    Hallo,

    jetzt können wir schon bald viermonatiges feiern.

    Es ist wirklich bemerkenswert, mit welchen Fehl-, bzw Falschinformationen und Täuschungsmanövern die Rückzahlung hinausgezögert wird.

    Da will der Entschädigungsfond entschädigen, obwohl keine Insolvenz vorliegt, da wird eine Gläubigerversammlung veranstaltet, da wird von der BaFin eine Moratorium verhägt (wieso weiß eigentlich keiner so richtig) um die Geschäftstätigkeit der Bank zu stoppen, dann werden Teile der Bank verkauft, sogar eine neue Tochterbank gegründet (!), plötzlich ist ein Teil der Spareinlagen da, doch ach je, ist ein Teil davon beschlagnahmt, usw. und so fort.

    Findet da eine großangelegte Insolvenzverschleppung statt ? Gibt es eigentlich einen Antrag auf Insolvenz?
    Vielleicht müßten wir einen Antrag auf Insolvenz stellen ?

    Ich hatte schon mal mit einer Bankpleite zu tun (Reithinger), da war innerhalb von ca. 4 Wochen Insolvenz gemeldet und vom deutschen Entschädigungsfond entschädigt.

    Hat die Kaupthing Bank vielleicht noch ein paar unbilanzierte Leichen im Keller, a la Hypo Real Estate ?

    Was steht den 250 Millionen, die angeblich für die deutschen Sparer reserviert sind auf der anderen Bilanzseite gegenüber?

    Wie steht eigentlich die DZ-Bank da ? Wenn die in Insolvenz geht, bzw. staatliche Mittel in Anspruch nimmt, was passiert dann mit uns ?

    Der Weg, eine einfache Rückzahlung zu tätigen ist schon lange verspielt. Es wird immer komplizierter und für uns und urchschaubarer ), wer welches Spiel spielt (was vielleicht beabsichtigt ist).
    Doch ich glaube schon zu wissen, wer dieses Sharade finanziert. Wir.

    Grüße
    JoWaLo.

  5. Verliereram 22. Februar 2009 um 00:08 Uhr

    Hallo reso,

    ich sehe die gegenwärtige Lage genau wie du!
    Auch im Forum wird momentan viel zu viel über die DZ spekuliert.
    Es wird m.E. viel zu viel auf das Versprechen der Kaupthing gesetzt, 80% der Mittel verfügbar zu haben und auszahlen zu können, wenn die DZ nur mitspielen würde – das ist pure und schon oft geübte Taktik!!

    Ich glaube auch nicht, dass irgendwelche Aktionen gegen DZ oder Kaupthing (Strafanzeige usw. geistern da durch’s Forum) überhaupt ernst genommen werden.
    Vielmehr fehlt der politische Wille!
    Wenn es uns nicht gelingt, die Politik für unsere Sache zu gewinnen oder uns die gesamtpolitische Lage (ich meine das Geflecht Island, EU-Beitritt, IWF-Kredit und daran gekoppelte Auflagen) nicht zu Hilfe kommt, werden wir wohl keine Chance haben.

  6. resoam 22. Februar 2009 um 22:18 Uhr

    Danke für Eure Kommentare! Ein Glaubensbekenntnis von mir: die dauerhafte Null-Entschädigung würden weder unsere Verantwortlichen, noch die isländischen überstehen. Damit wäre jegliche Glaubwürdigkeit aller Sicherungsinstrumente, -pakete, -maßnahmen usw. dahin. Das würden auch die Journalisten verstehen, die bisher nur ein paar Einzelaktionen müde zur Kenntnis genommen haben, aber 1 und 1 immer noch nicht zusammenzählen können.

    Mich erstaunt, dass es von „unseren“ keiner für nötig befindet, die exakten Gründe für diese unsägliche Verschleppung zu benennen. Stattdessen gibt es nur halbgare Kommentare aus Island und Aussagen von Leuten, die weder an den Verhandlungen mit den zuständigen isländischen Stellen beteiligt sind, noch an einer (vornächst) deutschen Lösung arbeiten (= die Entschädigung laut Merkel-Zusage… Ihr erinnert Euch).

    Also,
    1.) liebe Abgeordnete!

    Nutzt Euer Recht (ich könnte hier auch sagen: Pflicht) im Bundestag von der Regierung Rede und Antwort zu verlangen! Der Finanzminister soll endlich erklären, worüber genau er eigentlich verhandelt! Verhandelt er überhaupt? Der Wissensstand hierzu ist erschreckend niedrig.

    2.) liebe Journalisten!

    Nutzt Euren Auskunftsanspruch gegenüber den Behörden und Ministerien! Finanzamt! Bundeskanzleramt! BaFin! Was wird eigentlich konkret getan? Warum verzögert sich die Entschädigung? Was für Sanktionen werden erwogen, falls Island seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Entschädigung nicht nachkommt? Isländisches Recht hat der Fonds dort bereits gebrochen!

    3.) liebe Geschädigte!

    Überlegt, wie wir die Auswirkungen dieses Geschachers sichtbar machen können! Welche Bedeutung hat diese Verzögerung konkret für Euch? (Ich z.B. bin selbständig – meine Investitionen sind seit dieser Teil meines Betriebskapitals eingefroren ist auf das Nötigste zusammengestrichen und ich schöpfe Verhandlungsspielraum und Zahlungsfristen voll aus, um möglichst spät und möglichst wenig an meine Handelspartner zu zahlen. Die freuen sich riesig! DAS HIER HAT ALLES KONKRETE WIRTSCHAFTLICHE FOLGEN! MACHT SIE SICHTBAR!)

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.