Antwort von Carsten Müller MdB – CDU

25. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Kühling,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. Februar 2009 in dem Sie Ihre Besorgnis als Kunde der Kaupthing Bank Niederlassung Deutschland mitteilen.

Ich möchte Ihnen zunächst eine kurze Übersicht über die Vorgänge der letzten Monate geben, die zur heutigen Situation geführt haben.

Die Kaupthing Bank ist die größte isländische Bank und die sechstgrößte in den nordischen Ländern. Am 9. Oktober 2008 wurde die massiv angeschlagene Kaupthing verstaatlicht. Zuvor hatte die isländische Regierung bereits die Kontrolle über die Institute Landsbanki und Glitnir übernommen. So hoffte der isländische Staat, die schwierige Lage auf dem isländischen Bankenmarkt zu beruhigen und Mittelabflüsse zu stoppen. Am 9. Oktober 2008 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot über die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank verhängt. Dieses so genannte Moratorium war erforderlich geworden, um zum Schutz der Kunden in Deutschland verbliebene Vermögenswerte zu sichern, da die Muttergesellschaft in Island nicht mehr ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt hatte. Nach deutschem Recht müssen laut BaFin spätestens sechs Wochen nach Verhängen des Moratoriums die Weichen für die Entschädigung der Kunden gestellt werden. Die deutsche Niederlassung hat noch Gelder in unbekannter Höhe, darf diese aber aufgrund des Moratoriums nicht auszahlen. Was im Fall einer Insolvenz mit den Geldern geschieht, die noch bei der deutschen Tochter liegen, ist unklar. Unter Umständen müssten diese Einlagen dann in den isländischen Einlagensicherungsfonds überwiesen werden.

Die Kaupthing Bank ist nicht Mitglied des deutschen Bankenverbandes und als ausländisches Institut auch nicht in der deutschen gesetzlichen Einlagensicherung. Daher nimmt die isländische Bank auch nicht am
deutschen Einlagensicherungsfonds, der Sparern Einlagen von mindestens 1,5 Millionen Euro garantiert, teil. Die Kunden profitieren auch nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung für Einlagen auf Tages-und Festgeldkonten. Nach der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, welche auch für Island als Mitglied des EWR gilt, sind bis zu 20.887 Euro gesichert. Dieser Betrag ist vom isländischen Staat garantiert und unabhängig vom Kurs der Krone. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank weisen hierauf ausdrücklich hin. Von einer nicht ausreichenden Sicherung kann damit grundsätzlich nicht gesprochen werden. Der isländische Staat müsste einspringen, wenn das Geld im Fonds nicht ausreicht. Die isländische Regierung hat sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, nur an isländische Bürger zu zahlen, da die ausländischen Verbindlichkeiten dermaßen groß seien, dass sie zum Staatsbankrott von Island führen würden, wenn sie bedient werden müssten. Die isländische Bankaufsicht hat den Entschädigungsfall am 30. Oktober 2008 feststellt. Damit konnten auch die deutschen Kunden der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank ihre Ansprüche gegenüber dem isländischen Einlagensicherungsfonds geltend machen. Die deutschen Kunden der Kaupthing Bank mussten sich beim isländischen Einlagensicherungsfonds melden, um ihre Einlagen zurückzufordern.

Die Bundesregierung steht in intensiven Verhandlungen mit der isländischen Regierung. Sie hat bilateral, über die EU-Kommission sowie auch über den EU-EWR-Rat darauf hingewirkt, dass Island seine rechtlichen Verpflichtungen aus der EU-Einlagensicherungsrichtlinie anerkennt und dass deutsche Kunden der Kaupthing Bank gegenüber anderen Kunden der Kaupthing Bank nicht benachteiligt werden. Island hat nunmehr verbindlich zugesagt, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies hat auch den Weg für den Abschluss eines Abkommens über ein IWF-Unterstützungsprogramm geebnet. Das Programm sieht vor, dass Island seinen Bankensektor restrukturiert, die Gleichbehandlung in- und ausländischer Gläubiger sicherstellt sowie die sich ergebenden Verpflichtungen gegenüber EU-Einlegern anerkennt.

Derzeit ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die deutschen Kunden der isländischen Kauphting Bank ihre Spareinlagen vollständig zurückerhalten werden. Gemeinsam mit den Niederlanden und
Großbritannien wird die Bundesregierung Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Die Bundesregierung gewährt demnach dem isländischen Einlagensicherungsfonds einen Kredit über mehr als 308 Millionen Euro. Diese Kreditsumme ist genauso hoch wie die Summe der Einlagen aus Deutschland ist. Damit kann der isländische Einlagensicherungsfonds – mit deutscher Unterstützung – den Kunden aus Deutschland ihre Ersparnisse zurückzahlen. Offen ist nun, wann die Kunden ihr Geld zurück erhalten. Dies kann noch einige Zeit dauern. Das genaue Prozedere soll von der isländischen Einlagensicherung organisiert werden. Details werden mit der Bundesregierung noch ausgehandelt.

Der Vorgang der Verstaatlichung stellt noch keine Insolvenz dar. Ob Kaupthing dauerhaft zahlungsunfähig ist, wird sich erst noch zeigen und erscheint mir wenig wahrscheinlich. So lange sind die deutschen Einlagen wegen des Moratoriums der BaFin eingefroren. Die gesetzliche Frist zur Entschädigung der Einleger der isländischen Kauphting Bank lief am 30. Januar 2009 aus. Sparer mussten ihre Ansprüche bis zu diesem Datum anmelden.

Zur Zeit steht der Prozess um die Entschädigungsfrage noch still. In den nächsten Tagen wird jedoch ein Bericht des Bundesministerium der Finanzen erwartet, der Licht ins Dunkel bringen soll. Ich bin eher zuversichtlich, dass eine zufriedenstellende Entschädigungslösung für Sie gefunden wird, allerdings ist der Zeitplan ungewiss. Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller MdB

Anmerkung Jan : Bis auf den letzten (hoffnungsvollen?) Absatz verharrt diese Antwort leider auf dem Stand von Ende November. Ein Grund mehr, bei unseren Volksvertretern persönlich vorbeizuschauen , anstatt weiter Standardantworten zu bekommen. Dazu empfehle ich auch den Kommentar meiner Teampartnerin Nathalie, der es auf den Punkt bringt. 😉

9 Reaktionen zu “Antwort von Carsten Müller MdB – CDU”

  1. bretzeljoeam 25. Februar 2009 um 23:38 Uhr

    Danke für nichts neues. Danke dass die Politik sich so um das Volk schert, wenn es mal nötig wäre.

  2. DietmarFriesam 25. Februar 2009 um 23:48 Uhr

    Sehr geehrter Herr Müller,

    schön, dass Sie sich zu einer Stellungnahme durchringen konnten.

    ABER: Sie und Ihre Parteigesellen, wie auch die Übrigen der politischen „Brillance“ haben noch immer nicht begriffen, dass es vielen Kleinsparern massiv an die Existenz geht. So geht es nicht, für so wenig Engagement haben Sie auch nicht soviel Steuergelder zu kassieren! Das gilt aus meiner Sicht über ALLE Parteien!

    Was Sie uns hier verkaufen wollen, grenzt an Volksverachtung, keinesfalls aber ist es eine Hilfe für den Einzelnen.

    Insofern tangiert mich die „Deutsche Politik“ nur noch periphär, denn Verlaß ist auf dieselbige ganz und gar nicht!

    Trotzdem noch freundliche Grüße

    D.F.

    Was ich geschrieben habe, meine ich auch so!!!
    Bewegt endlich was! Wofür erhaltet Ihr das viele Geld der Steuerzahler???????

  3. tibibiam 26. Februar 2009 um 00:10 Uhr

    Also es tut mir ja leid, aber was der nette Herr freundlicherweise (überhaupt) von sich gibt ist doch nur alter Hut. Er nennt sogar nur das abgelaufene Moratorum, das bis Ende Januar ging und erwähnt in keinster Weise das verlängerte, das ja immerhin nun auch bereits ein paar Tage alt ist.

    Irgendwie hab ich den Eindruck, da sitzen nur irgendwelche Leute am Rechner, die aus Textbausteinen irgendwas zusammen bauen in der Hoffung (oder auch nicht), die Anfragen damit zufriedenzustellen.

    Ich würde mich ja mal über was wirklich neues, was noch nicht bekannt ist freuen.
    Was bringt mir Stillstand und immer die gleiche Geschichte?!
    Naja wenigstens hat man ja überhaupt REagiert, das ist ja auch nicht unbedingt selbstverständlich…

    Aber nochmal zum eigentlich Inhalt des Schreibens:
    Wenn unsere Regierung so dermaßen in Hochleistungsverhandlungen mit Island steht, was genau verhandeln die da wohl? Bei solchen „Verhandlungen“ wär ich echt gerne mal Mäuschen, ich bezweifle daß die überhaupt wie von allen Seiten immer so außerordentlich streßbehafteten Gespräche überhaupt stattfinden.
    Wenn man das nämlich so liest, könnte man glatt meinen, es gäbe nur noch Kaupthing Geschädigte auf der Welt und sonst keine Probleme.

    Ich mag sowas nicht.
    Ich lasse mich nicht gerne anlügen oder ver (popo) en.
    Und schon gleich gar nicht so „bewußt“….

    Kann man nicht einfach sagen, es tut uns leid, momentan gibts noch kein Geld zurück, aber spätestens dann und dann…..die meisten wären ja wohl auch mit einer Teilzahlung von dem angeblich vorhandenen Kaupthing Kapital zufrieden, was ist dann so schwer daran?

    Was muß noch getan werden, damit 30K Deutsche das ihnen zustehende Geld – ihr Eigentum – wieder bekommen?
    Einem Affen das Radfahren beizubringen scheint mir langsam einfacher und realistischer als diese Neverending Story.

    Eines weiß ich mit Gewissheit:
    Weder unsere Regierung noch diese blöde Bank werden mich je wieder als Wähler bzw. Kunden sehen. Aber die scheinen es ja so zu wollen.
    Aber die Deutschen wollen ja ver (popo) et werden und freuen sich noch drüber. Armes Volk.

  4. mondsteinam 26. Februar 2009 um 10:36 Uhr

    Hallo,
    positiv finde ich hierbei, daß sich einmal ein Volksvertreter äußert. Wieviele Volksvertreter haben wir doch gleich? Ich bin allerdings etwas unzufrieden über den Inhalt seiner Auslassungen. Geht es vielleicht ein wenig konkreter? Wie meine Vorredner auch schon schrieben, allmählich wäre es schön, einmal zu erfahren, wie lange genau wir noch die Füsse stillhalten sollen?! Bis vor der Wahl? Genügend Wahltermine dürften ja anstehen dieses Jahr!

  5. Nathalieam 26. Februar 2009 um 11:27 Uhr

    „Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“

    Ich kann nur sagen, da sollte man ihm beim Wort nehmen und ihn auf den aktuellen Stand der Dinge bringen.

  6. juergen.ham 26. Februar 2009 um 12:32 Uhr

    Guten Morgen an alle.

    So ziemlich jeden Tag, schaue ich einmal vorbei und bin froh, dass dieses Portal exestiert, denn man klammert sich mitlerweile ja an allem was Hoffnung macht.
    Man merkt aber auch, dass die Geduld bei vielen immer mehr in Wut und Verzweiflung umschlägt, deshalb habe ich Verständniss für Einträge, die hier eigentlich nicht gewünscht sind.
    Ich möchte meinen Dank an die Betreiber dieser Seite zum Ausdruck bringen und hier mal einen weiteren Vorschlag machen, wie man die Öffentlichkeit erreicht.
    Ich schreibe immer mehr Leserbriefe an die Lokalzeitungen, indem ich meinen Frust über diese ignorante und hilflose Politik zum Ausdruck bringe.
    Ich bin dabei sehr provokativ und greife auch die Bürger an, die in einer Lethargie verharren, die mich fassungslos macht. Man erreicht hierdurch eine breite Öffentlichkeit.
    In meinem nächsten Leserbrief werde ich sehr auf die Lage der Kaupthingbank Kunden lenken. Es gibt eine Zeitung in Paderborn „Wochenspiegel“ die kostenlos zweimal in der Woche an alle Haushalte verteilt wird und kein Problem damit hat meine Briefe ungekürzt abzudrucken. Der Lokalredakteur stimmt sogar mit meiner Meinung überein. Schreiben an die Politiker halte ich zwar nicht für unnütz, aber wie man sieht, bringt es offentsichtlich bislang wenig. Ausser Durchhalteparolen hört wenig Konstruktives von diesen politischen Diplomschwätzern.
    Die anderen zwei großen Zeitungen, Westfalen Blatt und Neue Westfälische, kürzen zu sehr und erwarten Kurzzeiler. Aber auch die lasse ich nicht aus.
    Ich fahre im ÖPNV Linienverkehr und komme mit vielen Menschen in Kontakt. Sehr viele Meinungen höre ich zum Thema Finanzkrise, die alle eine Gleichung haben.
    Sie lautet zusammengefaßt: Die da oben machen sowieso was sie wollen!!Dies entzetzt mich.
    Was ich aber auch immer mehr vernehme, ist der erneute Run auf bestverzinsliches Tagesgeld, genau zu den Banken , die diese Krise wesentlich mitverantwortet haben.
    Eine Freundin, die bei der Sparkasse arbeitet, bestätigt mir, dass es immer mehr Abflüsse zu anderen unter den Schutzschirm stehenden Banken gibt. Deswegen bin ich auch überzeugt davon, dass dieses System weiter exestieren wird. Die Gier macht auch vor dieser Krise keinen Halt. Ich habe hier grundlegend eine neue Einstellung zu diesem perversen Zins und Zinses Zins bekommen. Alles liegt auf meinem 2 % verzinstem Sparbuch bei der Sparda Bank, jederzeit abrufbar, wenn dieses System kollabiert. Ob das dann noch was nützt, weiß ich auch nicht.
    Die Herren Politiker, hier der MDB Carsten Müller, sind nur noch Marionetten, die ab und zu dem Volk mal ihre Betroffenheit zeigen und dann in einer subtilen Art und Weise weiter den Bürger belügen und die wahren Ausmaße der Finanzkrise verschleiern.

    Ich habe im Inneren schon meine 8.700 Euro abgeschrieben. Die Freude wird dann um so größer sein, wenn ich sie doch zurück erhalte.
    Kämpfen werde ich allerdings trotzdem und noch viele Leserbriefe schreiben, bis dieses stoische Volk endlich aufwacht. Wir Kaupthing Bank Kunden müssten doch Warnung genug für die anderen Sparer sein. Sie stecken aber zu tief mit ihrem Kopf im Sand. Merkelchen und Steinbrück machen das schon.
    An alle die nicht zur Wahl gehen wollen, sage ich , dies ist falsch.
    Geht dahin!!!!
    Ihr könnt dann auf dem Wahlzettel Eure Meinung über diese verlogene Politik schreiben.
    Der Vorteil ist, dass Eure Stimme zwar ungültig ist , aber Ihr zur Wahlbeteiligung gehört.
    Nichthingehen bringt nichts!!!!

    Zum Schluß noch zwei Zitate, die ich neulich las.

    Sagt der Zentralbanker zum Medienfürsten,

    “ Halt Du sie dumm, ich mach sie arm!“

    und

    „Volksvertreter, die das Volk vetreten, ist das Gleiche , wie Zitronenfalter, die Zitronen falten.

  7. Heindieteram 26. Februar 2009 um 12:56 Uhr

    Hallo Mitstreiter

    bin selbst habe auch schon an den Finanzminister und auch an die Bundeskanzlerin geschrieben.
    wenigstens vom Bundesministerium habe ich eine wenn auch völlig unbefriedigende Antwort erhalten.

    Bundesministerium
    der Finanzen
    Leitungsstab
    Referat Bürgerangelegenheiten

    GZ 2009/0095494 DOK 2009/0099105

    Sehr geehrter Herr Margraf,

    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6.Februar 2009 an das Bundesministerium der Finanzen.
    Ich wurde gebeten zu antworten.

    Die Bundesregierung steht weiterhin zu ihrem Angebot, an Maßnahmen einer Vorfinanzierung mitzuwirken, mit deren Hilfe die isländische Einlagensicherung ihren Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen Einlegern in Deutschland nachkommen kann.
    Um die ohnehin komplexen Verhandlungsführungen mit Island, die weiterhin andauern, nicht weiter zu erschweren, sieht das Bundesministerium der Finanzen derzeit von detaillierten Stellungnehmen zu Einzelfragen von Bürgern ab.

    Sobald neue Informationen zu dem Verfahren vorliegen, werden diese im Internet unter „www.bundesfinanzministerium,de zur Verfügung gestellt.
    Auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(BaFin),
    „www.bafin.de“, finden Sie weitere Fragen und Antworten zu Kaupthing-Bank.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    Gauweiler

    Meine Antwort vom 24.Februear 2009:

    Peer Steinbrück
    Bundesministerium der Finanzen
    Wilhelmstraße 97
    10117 Berlin

    Betr.:GZ 2009/0095494 DOK 2009/0099105

    Sehr geehrter Herr Finanzminister Peer Steinbrück,
    Sehr geehrter Herr Gauweiler

    es ist für mich nach wie vor nicht zu verstehen, warum Politiker anderer Länder es inzwischen erreicht haben, dass ihre Bürger und Kunden von der Kaupthing Bank bereits entschädigt wurden.

    Wir deutsche Kunden haben noch nicht einmal die Bestätigungen erhalten, dass ihre Anträge ordnungsgemäß eingegangen sind. Ich habe den Eindruck, hier arbeitet der isländische Einlagensicherungsfonds mit zweierlei Maß.

    Nicht nur bei mir entsteht der Eindruck, dass wir als „Deutsche Kunden“ in Island schlecht behandelt bzw. vertreten werden.

    Dies wirft zumindest ein sehr schlechtes Licht auf unsere Politiker.

    Der Hinweis auf die Website der BaFin hätten Sie sich sparen können. Diese wurde am 10.November 2008 aktualisiert.

    Ich hoffe, die zuständigen Beamten Ihres Ministeriums werden sich endlich mehr für uns Sparer Einsetzen.

    Nur dann lässt sich bereits verlorenes Vertrauen zurück gewinnen. Die nächsten Wahlen
    stehen schließlich kurz vor der Tür.

    Mit freundlichen Grüssen

    Hein-Dieter Margraf

  8. EGam 26. Februar 2009 um 21:34 Uhr

    Bei allem Verständnis dafür, daß für viele von uns die Situation immer brisanter wird, kann ich nur appellieren, besonnen und sachlich zu bleiben. Dies ist in jedem Fall mehr zielführend als Beschimpfungen, so nachvollziehbar diese auch sein mögen.
    Stellen wir uns doch einmal die Frage, wie wir selbst reagieren, wenn wir beschimpft werden!
    Viele Kommentare demgegenüber sind so wohltuend klar, sachlich, überzeugend und von hoher Kompetenz getragen, daß sie letztlich ihre Wirkung nicht verfehlen werden.
    Danke, danke,danke auch bei dieser Gelegenheit erneut an Nathalie, Dirk, Jan und Karl-Heinz.
    Wen auch immer ich am kommenden Sonntag in Hamburg treffen werde, ich freue mich auf die Begegnungen.

    EG.

  9. nomoneyam 27. Februar 2009 um 16:55 Uhr

    Bemühungen zum Wohle der Sachlichkeit und Freundlichkeit in allen Ehren. Aber wurden wir nicht lange genug für DUMM verkauft?
    Ich denke schon …

    Steffen

Trackback URI | Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.