Wir erwarten Antworten

1. März 2009

Gestern, 10.02.2008,  haben wir Briefe an folgende Personen geschrieben. Wir erwarten im Laufe der Woche eine Antwort.

VZBV, Hr. Billen, am 17.02.2009 erreichte uns folgende Antwort

BaFin, Fr. Lautenschläger, am 12.02.2009 erreichte uns folgende Antwort

BMF, Hr. Steinbrück, 01.03.2009 tja Hr. Steinbrück – keine Antwort ist auch ´ne Antwort

DZ Bank, Hr. Buthmann , am 11.02.2008 erreichte uns diese offizielle Stellungnahme

9 Reaktionen zu “Wir erwarten Antworten”

  1. mobby_xam 15. Februar 2009 um 19:11 Uhr

    (Ich weiß nicht, ob dieses Kommentar in diese Kategorie hereinpasst, aber zumindest sollte es mal unverblümt gesagt sein)

    Der Gesetzestext des § 53b Abs. 1 (KWG) lässt zweifelsfrei zu, dass die Kaupthing Bank ohne Erlaubnis der deutschen Aufsicht Bankgeschäfte in Deutschland betreiben durfte und zwar nach den Richtlinien ihres Landes, nicht Unseres. Als Konsequenz für diese wohl erlaubten Bankgeschäfte ergibt sich ebenfalls zweifelsfrei, dass die Kaupthingsparer, wegen offensichtlich fehlender Erlaubnis und Aufsicht, heute nicht mehr an ihr Geld kommen. Wer hatte die Erlaubnis, einen Gesetzestext mit solch einem Spielraum für unseriöse Bankgeschäfte zu verfassen und zu verabschieden? Sieht so ein Gesetz aus, welches den Anleger vor Missbrauch schützt?
    Es ist gleich, wie die Sache ausgeht. Mitschuld hat in jedem Falle der Gesetzgeber. Wer erwartet, dass für solche verwerflichen Gesetze der Bankkunde letztendlich haftet, der ist, hinsichtlich zum Schutze der Bankkunden, überhaupt nicht tragbar, diesbezügliche Gesetze erlassen zu dürfen. Ich erwarte, dass diejenigen die dieses Gesetz verabschiedet haben, hinsichtlich des jetzigen Sachstands, in Vorkasse gehen und die fehlende Differenz für eine 100%tige Auszahlung übernehmen!

  2. Janam 15. Februar 2009 um 22:57 Uhr

    @ mobby_x: Schau mal in Art. 53b Abs. 3 Nr.1 KWG. Der verweist ausdrücklich auf § 6 Absatz 2 KWG – und dieser Paragraph weist der BaFin damit sogar ausdrücklich die Aufgabe zu, auch Kunden von EWR-Niederlassungen vor Missbräuchen wie im Fall Kaupthing zu schützen.

  3. mobby_xam 16. Februar 2009 um 09:49 Uhr

    Hallo Jan,
    Den § 6 Absatz 2 KWG hat man doch dann mit dem Moratorium berücksichtigt. Bisschen spät aber überhaupt. Damit alles nicht noch schlimmer wird, sozusagen.

    Für mich ist die Frage, was man sich überhaupt gedacht hat den § 53b Abs. 1 so zu verabschieden. Nach diesem Gesetz kann sich hier erst mal jede Bank im großen Stil austoben – unbehelligt von jeglicher Aufsicht … bis es irgendwann der BaFin einfällt den Schutz auf Mißbräuche anzuwenden.

  4. Janam 17. Februar 2009 um 16:40 Uhr

    Hallo mobby_x,
    ich denke nicht, dass die BaFin mit dem Moratorium ihre Pflichten nach § 6 Absatz 2 KWG erfüllt hat:
    1. Wie du schon gesagt hast, das Moratorium kam viel zu spät, da war alles Geld schon abgeflossen oder von der DZ aufgerechnet.
    2. § 6 Absatz 2 KWG sehe ich nicht identisch mit dem Moratorium. Denn auf beide Paragraphen wird in § 53 b Absatz 1 KWG separat verwiesen. D.h. es muss über die Moratoriumspflichten schon von Gesetzes wegen noch weitere Überprüfungspflichten geben. Die BaFin schreibt schließlich selbst von ,,begrenzter Rechtsaufsicht“. Das Moratorium ist aber eine reine Solvenzaufsicht.

    Aber wie du schon gesagt hast, stimme ich dir zu – das Gesetz und das gesamte EWR-System laden nur so zum Missbrauch ein, ,,austoben“ finde ich da wirklich treffend.

  5. Janam 17. Februar 2009 um 16:41 Uhr

    Vielen Dank an den vzbv für die Antwort! Wir werden Ihre Unterstützung (gern auch öffentlich) wahrscheinlich noch etwas brauchen!

  6. ubitam 18. Februar 2009 um 01:23 Uhr

    Fehlt ja nur noch dieser ominöse Herr Steinbrück… Wäre ja wirklich nett, wenn von dem jetzt auch noch was käme. Schließlich verhandelt seine Truppe ja schon seit Wochen (oder Monaten?) mit den Isländern – da wird man sich ja wohl mit dem einen oder anderen Zwischenergebnis brüsten können…

  7. Nathalieam 18. Februar 2009 um 15:53 Uhr

    @ubit
    Wenn ich Hr. Steinbrück nicht schon im Fernsehen gesehen hätte und wüsste, dass er existiert, würde ich behaupten, es gibt ihn gar nicht

  8. promam 18. Februar 2009 um 21:44 Uhr

    Peer Steinbrück:

    „Ich habe leider kein ausformuliertes Manuskript. Aber ich werde mich trotzdem bemühen, entgegen den Erwartungen des Kollegen Michael Glos Subjekt, Prädikat und Objekt in freier Rede aneinander zu führen.“

    (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 13. Februar im Bundestag an die Adresse von Ex-Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er hatte Steinbrück vorgeworfen, sich jeden Satz aufschreiben zu lassen.)

  9. Papageitaucheram 20. Februar 2009 um 18:18 Uhr

    Es ist wohl zu befürchten, dass der gute Herr Steinbrück sich um viel größere Probleme (HRE) kümmern muß. Ich habe es schon mehrfach bei Herrn Albig (Sprecher BMF) per E-Mail versucht, aber zuletzt gab es von dieser Stelle leider keine Rückmeldungen mehr.
    Die Informationspolitik hat den Namen auch nicht verdient. Die meiste Zeit herrscht Schweigen im Walde. Das gilt für alle: Deutsche Volksvertreter, KE, Kaupthing Island, TIF, etc.

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