Antwort von Dr. Rainer Wend (MdB) bei abgeordnetenwatch.de

5. März 2009

die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine Lösung für die Anleger der Kaupthing-Bank in Deutschland. Es ist allerdings kaum möglich. die Situation der deutschen Kaupthing-Kunden mit der in anderen europäischen Ländern zu vergleichen, da die Ausgangssituationen sehr unterschiedlich sind. So hat beispielsweise in Österreich die Kaupting-Bank selbst eine Regelung mit den 300 betroffenen Gläubigern gefunden. In England und Holland wiederum waren die jeweiligen rechtlichen Konstruktionen so, dass die Staaten verpflichtet waren, die Einlagen der Gläubiger abzusichern. Dies ist in Deutschland aber nicht der Fall.

Siehe abgeordnetenwatch.de (Frage vom 27.02.2009, Antwort vom 04.03.2009)

Anmerkung Jan: Dieses Zitat muss ich kommentieren, denn hier werden wir für dumm verkauft. Zunächst einmal ist es schön, dass sich mal ein Abgeordneter an das brisante, heiße Eisen ,,Diskriminierung der deutschen Sparer“ überhaupt mal heran traut. Herr Wend widerspricht sich selbst, wenn er einerseits sagt, die Lage in anderen Ländern sei nicht vergleichbar und andererseits anführt, dass die österreichische Regierung freiwillig gehandelt hat. Das könnte die deutsche auch tun. Insofern ist die Lage ,,vergleichbar“, aber leider scheint man unterschiedlich geschickt beim Verhandeln zu sein (siehe zum Beweis die Presseerklärung von Kaupthing Österreich vom 29.10.2008!). Selbst wenn eine solche Verpflichtung in den Niederlanden und in Großbritannien bestand, so doch nicht in voller Höhe – die Niederlande und Großbritannien haben freiwillig aufgestockt. Und Schweden, Norwegen, Finnland erwähnt Herr Wend überhaupt nicht – was ist denn mit denen? Und was ist mit Belgien, das zusammen mit Luxemburg einen Verkauf der Kaupthing-Konten eingefädelt hat und dadurch alle Einlagen gesichert hat? Mein Fazit: Ein ganz schlechter Versuch, den offensichtlichen Fakt abzubügeln, dass Deutschland im Fall Kaupthing mit Abstand peinlicher Tabellenletzter bei der Unterstützung der eigenen Bürger ist. Auch hier bietet sich ein persönliches Gespräch  mit Herrn Wend an.

7 Reaktionen zu “Antwort von Dr. Rainer Wend (MdB) bei abgeordnetenwatch.de”

  1. hbrosam 5. März 2009 um 12:40 Uhr

    Hallo Jan,
    Deine Anmerkung unterstütze ich voll und ich hoffe, dass Dein Kommentar an Herrn Dr. Rainer Wend (Partei ??, wahrscheinlich CDU ) bereits abgeschickt wurde. Der Artikel der Verbraucherzentrale hat vielleicht etwas Wirkung auf diese Herren, die wir gewählt haben, um den Bürgern zu helfen.
    Diese Herren sind aber meist in Beiräten oder Aufsichtsgremien von Banken tätig und haben für Kleinsparer keine Zeit. Bringt ja auch kein Zusatzeinkommen.!!
    Enttäuscht hat mich ganz besonders Herr Beckmann, der in seiner Sendung wie ein Häschen vor der Schlange wirkte. War er vom Finanzminister eingeschüchtert worden und hat er deshalb keinen einzigen Satz zu Kaupthing hervor gebracht? Für solche Sendungen (unverbindliche Aussagen, eine reine Wahlwerbung für den Finanzminister??) müssen wir leider Geld bezahlen.
    Trotzdem war der Aufruf, Herrn Beckmann zu schreiben ok.
    MfG Hbros

  2. r-burghart@versanet.deam 5. März 2009 um 13:56 Uhr

    Hallo Jan wir können uns Deiner Meinung nur anschließen, wir werden hier voll verar….. Wollen wir hoffen, das sich alle
    an der Wahlurne daran erinnern. Gruß aus Berlin

  3. h.hettam 5. März 2009 um 14:31 Uhr

    Zu „Beckmann“,

    mir ist als Alternative Herr Michael Friedmann eingefallen. Ich habe vor einiger Zeit eine Sendung von ihm moderiert gesehen und Herr Friedmann hat sich nicht mit „Bla,bla“ abspeisen lassen. Ein „scharfer Hund“ hatte ich den Eindruck (positiv gemeint). Der wäre einer für uns, wenn man ihn dazu gewinnen könnte, unsere Misere im TV anzusprechen. Leider weis ich jetzt nicht, ob diese Sendung noch existiert und ich konnte auch nicht herausfinden, wie ich mit Herrn Friedmann Kontakt aufnehmen könnte. Vielleicht hat einer unserer Mitstreiter dazu einen Vorschlag.

    Kurze Details zu Herrn Friedmann aus Wikipedia:

    1994 wurde Friedman in den Parteivorstand der hessischen CDU gewählt. Wegen der Spendenaffäre um Roland Koch trat er Anfang 2000 aus der hessischen CDU aus. Seitdem ist er Mitglied der saarländischen CDU. Friedman war auch im Bundesvorstand der CDU, aus dem er im Zuge seiner heftigen öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zurücktrat. Herr Friedmann wohnt in Frankfurt am Main

    Horst

    PS: Kommentar muß nicht unbedingt veröffentlicht werden.

    Anmerkung Nathalie: Muss nicht, aber kann. Jede Idee sollte veröffentlicht werden.

  4. JoWaLoam 5. März 2009 um 15:15 Uhr

    Hallo,

    die Reaktionen der MdB’s bzw. Abgeordneten, sowie die Reaktion von Star-Moderator Beckmann (welche Fragen der Herr Beckmann stellt wurde bestimmt vor der Sendung abgesprochen und genehmigt), lässt vermuten, daß zu unserem Prloblem so etwas wie Zurückhaltung vereinbahrt wurde.

    Oder einfach gesagt: Es wurden Maulkörbe verhängt.

    Ich nehme an, daß es etwas mit der möglichen Aufnahme von Island in die EU zu tun hat.

    Man will Island keinen Grund geben, zu sagen: „Die bösen Deutschen mit Ihren Forderungen sind daran Schuld, daß Island nicht in die EU will“.

    Man merkt immer deutlicher, welchen Lehrmeister unsere Frau Merkel hatte: Helmut Kohl. Alles versuchen auszustzen, bloß nicht bewegen, Macht stärken. Schade, daß ausgerechnet wir da reingeraten sind.

    Grüße
    Johann.

  5. resoam 5. März 2009 um 20:49 Uhr

    Der EU-Beitritt Islands ist niemandem mehr vermittelbar. Das ist für mind. 10 Jahre vom Tisch. Ich würde behaupten, dass hat nichts damit zu tun.

  6. Janam 5. März 2009 um 21:20 Uhr

    Hallo hbros,
    ein entsprechendes Schreiben habe ich an abgeordnetenwatch abgeschickt. Mal schauen, wann es freigegeben wird und wann eine Antwort kommt.
    Grüße.
    Jan

  7. nomoneyam 7. März 2009 um 09:17 Uhr

    Sie wollen´s einfach nicht rausrücken. Ebensowenig, wie sie uns die wahren Gründe verraten wollen. So sieht´s aus! Und wer da tatsächlich noch an Unterstützung durch die Deutsche Medienlandschaft glaubt, ist wohl selber Schuld! Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mal gesagt „Alles hängt mit allem zusammen“ – wie Recht er hat! 😉

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