Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner meldet sich ebenfalls wieder

5. März 2009

Zum vorausgegangenen Schriftwechsel siehe unseren Artikel vom 01.03.

Frage vom 04.03.2009:

Ich hatte Sie gebeten, bei der Lösung Kaupthing-bank, Dz-Bank im Sinne des Verbraucherschutzes tätig zu werden.
Sie versprachen, sich kundig zu machen und ggf. die Sache an den Verantwortlichen weiterzuleiten.
Was Berichte im Handelsblatt gezeigt haben: die Dz-Bank hat anscheinend tatsächlich 42 Millionen Kaupthingsparergeld gepfändet ( was auf die Referenzkonten zurücküberwiesen werden sollte ); die Bafin schaut dem Ganzen tatenlos zu und verweist auf den langwierigen zivilrechtlichen Weg; das BMF sorgt sich anscheinend vor allem um die Gelder der Banken und verhandelt wegen einer Entschädigung über den isländischen Tif mit Hilfe eines deutschen Kredites von Steuerzahlern, d.h. bei der Kaupthing verbleibt dann ein größerer Anteil an Geld, das dann KFW-Bank und Dz-Bank usw. noch bekommen können.

Alle anderen europäischen Sparer wurden ausgezahlt, nur auf dem Rücken der deutschen Sparer, von denen viele in existentielle Nöte geraten, wird, wie es der Verbraucherschutz so treffend formuliert hat, diese Schwarze-Peter-spiel gespielt!
Aber auch wir sind deutsche Wähler und deutsche Steuerzahler, die die nächsten heimlichen STeuererhöhungen ( z.B. Kürzung der Werbungskosten, Sparerpauschalen,) finanzieren müssen.

Warum weist das BFM Bafin und in der Folge die Dz-Bank nicht an, die Geiselhaft der Kaupthingsparer zu beenden! Auch wenn es das Gesetz nicht gibt; zur Rettung der Banken konnte ein Gesetz innerhalb einer Woche durchgepeitscht werden; ebenso für die Enteignung der Hypo Real Estate ( die meiner MEinung nach durch dieses Gesetz auch völlig ruiniert wurde. Oder investieren Sie!! in eine Bank , wenn Sie befürchten müssen, dass Sie bereits in wenigen Wochen enteignet werden?? Ich glaube nicht. )
Ich möchte von Ihnen nach zwei Wochen Wartezeit wissen, wer der Verantwortliche ist, an den man sich wenden muss, um eine zeitnahe! ( Es stehen Existenzen auf dem Spiel) Lösung für das Problem der Geiselhaft der deutschen Kaupthingsparer zu bekommen.
Vielen Dank

Antwort von Frau Aigner am 05.03.2009:

Sehr geehrte Frau xxx,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Vorgängen in Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Kaupthing Bank. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine schnelle Antwort aufgrund der schwierigen Situation nicht sofort an Sie ergehen konnte. Politisch ist die Lösung des Falls durch die Entwicklungen in Island belastet (Rücktritt der Regierung, Neuwahlen Ende April).

Leider liegen die Kompetenzen für derartige Angelegenheit nicht bei meinem Ministerium, da es hier um die Entschädigung bzw. Auszahlung von betroffenen Anlegern geht. Wie Sie in Ihrer Anfrage selbst andeuten, liegt die Zuständigkeit beim BMF.

Das BMF prüft derzeit alternative Möglichkeiten der Auszahlung für den Fall, dass der direkte Zahlungsweg aus Island ausscheiden sollte. Einer solchen Auszahlung stände meines Wissens von deutscher Seite aus nichts im Wege. Doch hüllen sich sowohl Kaupthing-Bank als auch der isländische Staat über die Auszahlungsmodalitäten in Schweigen. Es wurden diverse Lösungsvorschläge von deutscher Seite unterbreitet, die auch Wege umfassen, entstehende Deckungslücken zu überbrücken.

Die rechtliche Lage ist derart, dass weder BMF noch die BaFin die Herausgabe der auf einem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindlichen 55 Mio Euro, die von der Kaupthing Bank beansprucht werden, erzwingen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Anmerkung Jan: Sehr geehrte Frau Aigner, Respekt für die schnelle Antwort innerhalb eines Tages! Allerdings sollten Sie sich nicht für unzuständig erklären, denn hier muss gerade der Verbraucherschutz eingreifen. Unser Geld liegt gefangen zwischen zwei Regierungen und zwei Banken. Eine Einigung nicht in Sicht. Als Verbraucherschutzministerin sollten Sie das Spielchen zugunsten der Verbraucher beenden, die nur machtlos zusehen können, wie der Schwarze Peter hin- und hergeschoben wird.

Anmerkung Nathalie: Eine Variante wäre auch, sich mit Fr. Wieczorek-Zeul kurz zu schließen, vielleicht bewirken 2 Ministerinnen ja mehr als eine, auch wenn es nicht ihre Ministerien betrifft.

Eine Reaktion zu “Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner meldet sich ebenfalls wieder”

  1. resoam 5. März 2009 um 20:43 Uhr

    Die Schließung von eklatanten Lücken bei der Sicherung von am deutschen Markt beworbenen, an Verbraucher gerichteten Finanzprodukten ist doch wohl Kernkompetenz dieses Ministeriums!

    Wichtig erscheint mir hier jedoch auch die Information, dass das BMF „alternative Möglichkeiten zur Auszahlung“ prüfe. Der direkte Weg aus Island funktioniert bisher ganz offenkundig nicht und auch das wird in dem Schreiben bestätigt. Heißt das es kommt doch die deutsche Staatsgarantie, wenn Island zahlungsunfähig bleibt???? Nachhaken!

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