BMF informiert zum Sachstand Kaupthing Deutschland

7. März 2009

Quelle: Forum

Aktueller Text des BMF:
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„Kaupthing Bank, Niederlassung Deutschland, Aktueller Sachstand

Bei der Kaupthing Bank Niederlassung Deutschland handelt es sich um eine unselbstständige Niederlassung der Kaupthing Bank hf, die der isländischen Aufsicht und dem isländischen gesetzlichen Einlagensicherungssystem unterliegt. Nach der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, welche auch für Island (ISL) als Vertragsstaat des EWR gilt, sind Einlagen deutscher Kaupthing-Kunden bis 20.887 € gesichert.

Die BaFin hat am 9.Oktober 2008 gegenüber der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank ein Veräußerungs-und Zahlungsverbot erlassen und ein Moratorium verhängt. Am 30.Oktober 2008 hat die isländische Aufsicht den Entschädigungsfall festgestellt. Damit konnten die Kunden ihre Ansprüche anmelden. Die Kaupthing Bank Niederlassung Deutschland hatte nach Auskunft der BaFIn zum Zeitpunkt des Erlasses des Moratoriums etwa 30.800 Kunden mit Einlageverbindlichkeiten in Höhe von 308 Mio. €. Hinzu kommen seither aufgelaufende Zinsen, sodass derzeit von einer Gesamtsumme von 348 Mio. € ausgegangen werden muss.

Das BMF hat zunächst bilateral, über die EU-KOM sowie über den EU-EWR-Rat darauf hingewirkt, dass ISL seine rechtlichen Verpflichtungen aus der EU-Einlagensicherungsrichtlinie anerkennt und dass deutsche Kunden gegenüber anderen Kunden der Kaupthing Bank nicht benachteiligt werden. ISL hat erst auf starken europäischen Druck seine Verpflichtungen aus der Einlagensicherungsrichtlinie anerkannt. Dies hat den Abschluss für das IWF-Unterstützungsprogramm geebnet. Im Anschluss daran ist entschieden worden, zusammen mit UK und NL in diesem Sonderfall an Lösungen über Maßnahmen einer Vorfinanzierung mitzuwirken, mit deren Hilfe die isländische Einlagensicherung ihren Verpflichtungen gegenüber den betroffenen Einlegern in diesen Ländern nachkommen kann.

Das Konzept der drei Länder sieht die Gewährung von Darlehen an die isländische Einlagensicherungsentschädigungseinrichtung zur Entschädigung der jeweiligen Einleger in den betroffenen Ländern vor, dessen Rückzahlung der isländische Staat garantiert. In D wie auch in UK und NL soll die Abwicklung und Auszahlung die jeweilige nationale Einlagensicherungseinrichtung übernehmen. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen regelt die Einzelheiten.

Keinem der drei Länder ist es bisher gelungen, mit ISL eine abschließende Vereinbarung über die Eckpunkte eines Darlehens zu erzielen, da überraschend für alle Beteiligten ISL die Konditionen für eine Darlehensgewährung, über die in einem MoU mit NL bereits Einigung erzielt worden war, wieder aufgekündigt hat. Die neuen isländischen Forderungen sind jedoch für alle drei Länder nicht akzeptabel. In laufenden Gesprächen wurde seither versucht, eine Annäherung auszuloten. Die Verhandlungen werden durch den Rücktritt der Regierung, die Bildung einer Übergangsregierung und die vorgesehenen Neuwahlen Ende April belastet.

Für die in UK und in NL bereits durchgeführten oder begonnenen Entschädigungszahlungen gilt die Bestimmung von Artikel 4 Abs.2 der EU-Einlagensicherungsrichtlinie (94/19/EG). Überschreiten Höhe und Umfang der von dem Sicherungssystem im Aufnahmemitgliedstaat gewährten Deckung Höhe und Umfang der Deckung des Mitgliedsstaates, in dem das Kreditinstitut zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, dass in seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes Einlagensicherungssystem vorhanden ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Sicherung zu ergänzen. Die im UK und in NL tätigen isländischen Banken haben von diesem „Topping Up“ Gebrauch gemacht mit der Folge, dass für die Durchführung die dortigen Einlagensicherungssysteme zuständig sind. Nachdem in D gesetzlich – wie auch ISL – nur das in der Richtlinie vorgesehene Minimum von 20.000 € abgesichert wird, bestand insoweit für ein „Topping Up“ kein Raum.

Ende Januar 2009 hat die Kaupthing Bank überraschend die Möglichkeit einer bankeigenen Lösung vorgestellt, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Das Konzept kann wie folgt umrissen werden: Aufgrund „verbesserter Cash-Positionen“ stehen der Kaupthing Bank nach eigener Auskunft etwa 275 Mio. € zur Verfügung. Schließlich wird von der Kaupthing eine Betrag in Höhe von ca. 55 Mio. € beansprucht, der sich auf dem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindet, die für die Kaupthing Zahlungsverkehrsdienste erbracht hat. Diese Bank hat ein Pfandrecht an diesen Geldern geltend gemacht und die Aufrechnung erklärt. Sie verweigert die Freigabe dieser Gelder.

Die von der Kaupthing Bank angestrebte Rückzahlungslösung wird vom Bundesministerium der Finanzen grundsätzlich begrüßt. Ihre Umsetzung liegt allerdings in der Verantwortung der Bank. Sie setzt auch voraus, dass mit den Kunden eine Lösung für die noch bestehende Zahlungslücke gefunden wird. Die Bank schuldet hier noch ein umfassendes Lösungskonzept. Weder die BaFin noch der Bund können die Freigabe der Gelder bei der Clearing-Bank erzwingen. Einer Auszahlung aus ISL direkt, auch eines Teilbetrages, steht das noch bestehende Moratorium der BaFin jetzt schon nicht im Wege. Andere Möglichkeiten, sollte der direkte Zahlungsweg aus ISL ausscheiden, werden derzeit geprüft. Das Bundesministerium der Finanzen hat der Bank zugesagt, sie – falls notwendig – bei der von ihr angestrebten Organisation der Rückzahlung zu unterstützen.

Bis zur endgültigen Klärung der von der Bank vorgeschlagenen Lösung hat sich das Bundesministerium der Finanzen vorbehalten, die mit ISL geführten Gespräche über eine Entschädigungslösung weiterzuverfolgen.“

Anmerkung Jan: Auch hier wird leider wieder versucht, unter den Teppich zu kehren, dass die deutsche Regierung gegenüber anderen europäischen Regierungen peinlich zurücksteht. Die von dem Schreiben genannten sog. Topping-Up-Agreements gibt es auch in Deutschland, siehe z.B. die ICIC-Bank. Das bedeutet für den Anleger (am Beispiel isländische Banken in GB): Bis 20.887 € hätten sich die Anleger genauso wie wir an den isländischen Einlagensicherungsfonds wenden müssen, für Beträge zwischen 20.887 € und bis gesetzlich garantierte 50.000 Pfund wäre die britische Einlagensicherung zuständig gewesen. Dies kann man in dem Artikel bei thisismoney.co.uk nachlesen. Kurz gesagt: Die britische und die niederländische Regierung haben erkannt, dass dieses komplizierte System nicht funktioniert und haben ihre Sparer über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus entschädigt.  Dies zeigt das BMF in ihrem Schreiben selbst, indem sie von ,,..um die Sicherung zu ergänzen.“ schreibt. Über das bürgerfreundliche Vorgehen in Norwegen, Finnland, Schweden, Österreich, Belgien und Luxemburg schweigt dieses Schreiben ganz.

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