Gespräch mit MdB Ulrich Kelber – Wahlkreis 097

9. März 2009

Von Mäusefalle

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich möchte an dieser Stelle von meinem Gespräch mit dem von mir gewählten Bundestagsabgeordneten, Herrn Ulrich Kelber (SPD) im Rahmen seiner Bürgersprechstunde berichten. Er ist einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundesfraktion und zählt zu seinen Themenschwerpunkten auch den Verbraucherschutz.

Ich schreibe hier bewusst mal relativ ausführlich, weil meine Erfahrungen u. U. dem einen oder anderen von Euch in irgendeiner Form nützlich sein könnten, der gerade ähnliches plant, siehe die Aktion von http://kaupthing-edge.helft-uns.de, die begann, als ich meinen Besuchswunsch schon angemeldet hatte.

[…]

Das Gespräch
Herr Kelber hat mich als erstes gefragt, was mich denn dazu bewogen hätte, mein Geld bei KE anzulegen, obwohl ich doch hätte wissen müssen, dass dort nur 20.000 € abgesichert seien, ob dass nur wegen rund 0,50% mehr Zinsen gewesen sei. Nun aufgrund des Berichts aus Kiel, hatte ich selbst schon beschlossen, dass leidige Thema gierig, dumm etc. meinerseits anzusprechen, indem ich kurz beschreibe, wie ich selber zu KE gekommen bin, wo ich recherchiert habe etc, damit er sich selbst seine Meinung bilden kann, ob dies nun dem Klichee des gierigen risikofreudigen Zockers entspricht. Habe also einen Aufhänger gehabt und konnte auch das Thema gesetzliche ES mit klarem Punktvorteil IS vor DE begründen.

Herr Kelber hatte sich auf das Gespräch vorbereitet, indem er sich die Seiten von BaFin und BMF (Mitteilung vom 2.3.09) ausgedruckt hatte. Er hatte scheinbar (so mein Eindruck nach dem Gesprächsverlauf) seine Infos vom BMF bzw. sich seine Meinung zu Kaupthing anhand von Infos von dort gebildet. Manche Details waren ihm nicht geläufig, z. B. die Situation in den anderen europ. Ländern, Unterschied Kauthing/Icesave etc., kann man aber wohl auch nicht erwarten.

Er sagte, dass er in dieser Angelegenheit eindeutig IS am Zuge sehe. Kaupthing stehe unter staatlicher Aufsicht und insofern sei jetzt der isl. Staat für unsere Auszahlung zuständig. Dass die BaFin die Auszahlung blockiert, sei nicht richtig. Sie besteht lediglich für den Fall, dass die Auszahlung über KED laufen soll, auf einer gleichmäßigen Auszahlung an alle Sparer. Es könne aber jederzeit über IS an uns ausgezahlt werden, die Kontodaten lägen ja in IS vor, da wir sie doch in unseren Anträgen an den TIF angegeben hätten. Nun ja, habe ich und vermutlich die meisten von uns zwar getan, aber ausdrücklich gefragt waren unsere Referenzkontodaten ja auf dem Bogen vom TIF nicht. Solche Einwände wie insbesondere auch die ganze Problematik der DZ Bank konnte ich ihm überhaupt nicht vermitteln, das sei nämlich alles unerheblich in diesem Zusammenhang.

Die Isländer spielten s.M.n. nach auf Zeit und einzig und allein sie seien für die Verzögerung verantwortlich.
Als er mich gefragt hat, wem ich hier mehr Glauben schenke, der BR oder den Isländern, hab ich antwortet, dass es für mich als Kundin aufgrund der mangelnden Informationslage gerade auch seitens DE sehr schwer sei, mir überhaupt ein Bild zu machen, aber dass es schlicht nicht richtig sei, das IS keinen Beitrag zur Lösung leiste und konnte das Schreiben von Olafur Gardarsson als Beweis vorlegen und im übrigen spräche auch die Tatsache, dass Kaupthing in allen anderen Ländern die Sparer aus eigenen Mitteln ausgezahlt hat und einzig und allein in DE sich immer noch absolut gar nichts getan habe für die Ernsthaftigkeit der Isländer.

Bezüglich der von mir kritisierten Informationspolitik seitens DE sagte Herr Kelber, der für seine eigene Internetseite 2007 eine Auszeichnung als „der transparenteste MdB“ erhalten hat, übrigens nur, dass aus laufenden Verhandlungen nicht berichtet werden dürfe.

Insgesamt kam ich im Gespräch für meinen Eindruck nicht richtig zum Zug, Herr Kelber hat viel selbst geredet, so dass es für mich sehr schwer war, die Dinge, die mir wichtig waren, überhaupt darstellen zu können, habe es natürlich nichtsdestotrotz immer wieder versucht. Nachdem er schon mehrere Male gesagt hatte, dass meine Gesprächszeit rum sei und er sich jetzt den anderen wartenden Bürgern widmen müsste und dennoch seinerseits munter weiter über seine Sicht zu KE geredet hat, hat er dann nach etwa 25 min das Gespräch beendet und ich habe ihm wie geplant die Postkarte überreicht.

Zum Abschied sagte er noch, alle U20 würden sicherlich ihr Geld wieder sehen, weil wenn IS sich weigere zu zahlen, würde DE sie vor dem für EWR-Angelegenheiten zuständigen Gerichtshof verklagen und nicht zuletzt, weil hier die Rechtslage sehr eindeutig zu unseren Gunsten wäre, würde es IS gar nicht erst auf eine Klage ankommen lassen.

Mein Fazit des Gesprächs
Raubtier Ätsch schreibt immer so treffend:

Wir wissen nicht, ob alle unsere Aktionen Erfolg haben.
Sicher ist aber, dass wir keinen Erfolg haben, wenn wir nichts unternehmen.

Dieses Gespräch war aus meiner Sicht nicht besonders erfolgreich. Ich hatte mir hier eindeutig mehr versprochen, nachdem ich hier im Forum von Herrn Kelber schon im Okt eine vergleichsweise viel versprechende Antwort gelesen hatte und seine Mitarbeiterin sagte, das Thema sei ihm sehr wichtig. Auch habe ich mich auch gut vorbereitet gefühlt. Nun ja…Dennoch habe ich es nicht bereut, das Gespräch geführt zu haben. Ich habe unsere Sache vertreten und mich nach besten Kräften bemüht. Außerdem lernt man bei solchen Anlässen auch für die Zukunft.

Ich weiß nicht, ob die oben wiedergegebene Auffassung die offizielle Position von DE zu unserem Fall ist, ich hatte es noch nirgends so gelesen, aber Kunststück, wir haben ja auch noch nicht viele offizielle Infos erhalten. Zumindest würde es erklären, warum DE nach wie vor so auf der Einlagensicherung beharrt.

In diesem Sinne
die weiterhin voller Tatendrang steckende
Mäusefalle

P.S. Abschließend gilt mein Dank Herrn Kelber, dass er sich Zeit für mich gekommen hat. Sollte ich ihn irgendwo nicht richtig wiedergegeben haben, so möge er mich gerne korrigieren.

Den vollständigen, sehr informativen und ausführlichen Bericht findet man im Forum.

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