Kontakt mit Markus Grübel, MdB -in meinen Augen eine Frechheit-Wahlkreis 261

9. März 2009

Am 25.02. habe ich freundlich in 3 Sätzen um einen Termin gebeten.

Daraufhin folgte am 06.03. folgende Antwort:

Sehr geehrte Frau E.,
Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25. Februar 2009.

Die Kaupthing-Bank ist nicht Mitglied des deutschen Bankenverbandes und als ausländisches Institut auch nicht in der deutschen gesetzlichen Einlagensicherung. Daher nimmt die isländische Bank auch nicht am deutschen Einlagensicherungsfonds, der Sparern Einlagen von mindestens 1,5 Mio. Euro garantiert, teil. Die Kunden profitieren auch nicht von der Garantieerklärung der Bundesregierung für Einlagen auf Tages- und Festgeldkonten.
Nach der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, welche auch für Island als Mitglied des EWR gilt, sind bis zu 20.887 Euro gesichert. Dieser Betrag ist zwar von dem isländischen Staat garantiert und unabhängig vom Kurs der Krone. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank weisen hierauf ausdrücklich hin. Von einer nicht ausreichenden Sicherung kann damit grundsätzlich nicht gesprochen werden. Der isländische Staat müsste einspringen, wenn das Geld im Fonds nicht ausreicht, hat sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, nur an isländische Bürger zu zahlen, da die ausländischen Verbindlichkeiten dermaßen groß seien, dass sie zum Staatsbankrott von Island führen würden, wenn sie bedient werden müssten.
Die isländische Bankaufsicht hat den Entschädigungsfall am 30. Oktober 2008 feststellt. Damit können nun auch die deutschen Kunden der deutschen Niederlassung der Kaupthing-Bank ihre Ansprüche gegenüber dem isländischen Einlagensicherungsfonds geltend machen. Die deutschen Kunden der Kauptink Bank müssen sich beim isländischen Einlagensicherungsfonds melden, um ihre Einlagen zurückzufordern. Die Bundesregierung gewährt dem isländischen Einlagensicherungsfonds einen Kredit über 308 Millionen Euro. Diese Kreditsumme ist genauso hoch wie die Summe der Einlagen aus Deutschland ist. Hinzu kommen seither aufgelaufene Zinsen, sodass derzeit von einer Gesamtsumme von 348 Mio. Euro ausgegangen werden muss.
Das BMF hat zunächst bilateral, über die EU-KOM sowie über den EU-EWR Rat darauf hingewirkt, dass Island (ISL) seine rechtlichen Verpflichtungen aus der EU- Einlagensicherungsrichtlinie anerkennt und dass deutsche Kunden gegenüber anderen Kunden der Kaupthing Bank nicht benachteiligt werden. ISL hat erst auf starken europäischen Druck seine Verpflichtungen aus der Einlagensicherungsrichtlinie anerkannt. Dies hat den Abschluss für das IWF-Unterstützungsprogramm geebnet. Im Anschluss daran ist entschieden worden zusammen mit UK und NL in diesem Sonderfall an Lösungen über Maßnahmen einer Vorfinanzierung mitzuwirken, mit deren Hilfe die isländische Einlagensicherung ihren Verpflichtungen gegenüber den betroffenen Einlegern in diesen Ländern nachkommen kann.
Das Konzept der drei Länder sieht die Gewährung von Darlehen an die isländische Einlagensicherungsentschädigungseinrichtung zur Entschädigung der jeweiligen Einleger in den betroffenen Ländern vor, dessen Rockzahlung der isländische Staat garantiert. In D wie auch in UK und NL soll die Abwicklung und Auszahlung die jeweilige nationale Einlagensicherungseinrichtung übernehmen. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen regelt die Einzelheiten.
Keinem der drei Länder ist es bisher gelungen, mit ISL eine abschließende Vereinbarung über die Eckpunkte eines Darlehens zu erzielen, da überraschend für alle Beteiligten ISL die Konditionen für eine Darlehensgewährung, über die in einem Memorandum of Understanding mit NL bereits Einigung erzielt worden war, wieder aufgekündigt hat. Die neuen isländischen Forderungen sind jedoch für alle drei Länder nicht akzeptabel. In laufenden Gesprächen wurde seither versucht, eine Annäherung auszuloten. Die Verhandlungen werden durch den Rücktritt der Regierung, die Bildung einer Übergangsregierung und die vorgesehenen Neuwahlen Ende April belastet.
Ende Januar 2009 hat die Kaupthing Bank überraschend die Möglichkeit einer bankeigenen Lösung vorgestellt, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Das Konzept kann wie folgt umrissen werden: Aufgrund „verbesserter Cash-Positionen“ stehen der Kaupthing Bank nach eigener Auskunft etwa 275 Mio. Euro zur Verfügung. Schließlich wird von der Kaupthing ein Betrag in Höhe von ca. 55 Mio. Euro beansprucht, der sich auf ein Clearing-Konto einer deutschen Bank befindet, die für die Kaupthing Zahlungsverkehrsdienste erbracht hat. Diese Bank hat ein Pfandrecht an diesen Geldern geltend gemacht und die Aufrechnung erklärt. Sie verweigert die Freigabe dieser Gelder. Weder die BaFin noch der Bund können die Freigabe der Gelder bei der Clearing-Bank erzwingen. Einer Auszahlung aus Island direkt, auch eines Teilbetrages, steht das noch bestehende Moratorium der BaFin jetzt schon nicht im Wege. Andere Möglichkeiten, sollte der direkte Zahlungsweg aus Island ausscheiden, werden derzeit geprüft. Das BMF hat der Bank zugesagt, sie – falls notwendig – bei der von ihr angestrebten Organisation der Rückzahlung zu unterstützen.
Das deutsche Moratorium hindert Kaupthing Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. In Deutschland sind keine nennenswerten Vermögenswerte vorhanden. Die Gelder aus Island können auch ohne Einschaltung der deutschen Niederlassung ausgezahlt werden. Sofern eine Beteiligung der deutschen Niederlassung von Kaupthing von isländischer Seite für unbedingt erforderlich angesehen wird, kommt es auf die Auszahlungsmodalitäten an. Entscheidend ist dabei, dass eine gleichmäßige Auszahlung an alle Kaupthing-Kunden sichergestellt ist. Zum Auszahlungsmodus haben bislang weder die zuständigen Behörden in Island noch die Kaupthing Bank – trotz Zusage – Stellung genommen. Von deutscher Seite wurden sowohl den isländischen Behörden als auch der Kaupthing Bank verschiedene Lösungsszenarien – insbesondere auch zur Überbrückung der Deckungslücke – unterbreitet, die bislang unbeantwortet blieben. Die Vorwürfe aus Island laufen ins Leere und lenken offensichtlich von den eigentlichen Verantwortlichkeiten ab.
Bis zur endgültigen Klärung der von der Bank vorgeschlagenen Lösung hat sich das BMF vorbehalten, die mit ISL geführten Gespräche über eine Entschädigungslösung weiterzuverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Markus Grübel MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen

Paul-Löbe-Haus 6.740
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-71973
Fax: 030/ 227-76964
E-mail: markus.gruebel@bundestag.de

Daraufhin schrieb ich heute, 09.03.2009, nochmals folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Grübel,

wenn Sie gerne eine Tasse Kaffee möchten, Ihnen stattdesssen aber ein 3-Wochen-Urlaub nach Togo gebucht wird, wie schauen Sie da? Genau, so habe ich auch geschaut, als ich Ihre Antwort bekommen habe. Dass ich als Initiator der Seite http://kaupthing-edge.helft-uns.de/ mehr weiß als Sie, war mir bereits bekannt. Dass Sie Standardantworten versenden lassen, verwundert mich auch nicht sonderlich, aber dass ich um einen Termin bitte und dann u.s. Mail bekomme lässt mich dann doch sehr staunen – nein, eigentlich bin ich sauer.

Vielleicht sollte man genau lesen, was die Bürger von einem möchten und nicht bei dem Stichwort „Kaupthing“ schon die Standard-Mail rausschicken. Das enttäuscht mich doch sehr.

Wenn meine Anfrage kompliziert gewesen wäre, dann hätte ich noch etwas Verständnis.

In der Hoffnung, dass Sie diese Mail lesen und ich nicht wieder gleiche u.s. Antwort bekomme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Nathalie

6 Reaktionen zu “Kontakt mit Markus Grübel, MdB -in meinen Augen eine Frechheit-Wahlkreis 261”

  1. DanielPam 9. März 2009 um 17:08 Uhr

    Ich will ja nicht kleinkariert sein, aber um mehr Seriösität auszustrahlen, sollten derartige E-Mails grammatikalisch und orthographisch richtig sein; sorry.
    Und dass es StandarD heißt, sollte sich im WWW mittlerweile herumgesprochen haben.

    Unabh. davon ist die Antwort von Herrn Grübel natürlich eine Sauerei und vom Stand von vorMonaten.

  2. DietmarFriesam 9. März 2009 um 18:17 Uhr

    Liebe Nathalie,

    auch wenn ich Sie nicht kenne, Ihre Kommentare bzw. Ihre Antworten sind einfach „erste Sahne“!

    So, und nur so können wir uns gemeinsam Gehör verschaffen und so manchem verschlafenen Politiker mal zeigen, dass er es nicht verdient, sich auf unseren Steuergeldern auszuruhen.

    LG

    Dietmar

    P.S.: Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie in einem länger zurückliegenden Kommentar einfach geduzt habe, das lag wohl daran, dass ich nach meiner Teilnahme an der Mahnwache in Frankfurt so viel Solidarität gespürt hatte.
    Keep smile, please, it would be my pleasure! :-)))

    Anmerkung Nathalie: Duzen ist für mich völlig in Ordnung. Bitte damit weitermachen 😉 Ich kann nicht verstehen, was an einer Terminanfrage falsch zu verstehen ist *kopfschüttel*

  3. Dirkam 9. März 2009 um 19:25 Uhr

    Wir dutzen auch alle Menschen, die uns anschreiben!

  4. Kaupthyam 10. März 2009 um 00:39 Uhr

    Ich möchte nur kurt und einfach etwas schreiben:
    Danke an alle die sich so einsetzen und etwas bewegen.

  5. Pressam 10. März 2009 um 10:50 Uhr

    Wie Nathalie habe ich auf meine Anfrage dieselbe, standardisierte Antwort von MdB Grübel erhalten, natürlich von einem seiner Mitarbeiter. Ich habe ihm darauf zurück geschrieben:

    Sehr geehrter Markus-Grübel-„Mitarbeiter“,
    schade offensichtlich um jedes vergebliche Wort, das in der Angelegenheit gewechselt wird.
    Ich gehe davon aus, dass Markus Grübel meine e-mail-Anfrage nicht einmal gelesen hat. Er hätte eine derart phrasenreiche Antwort sicherlich nicht in Auftrag gegeben.

    Trotz meiner dringlichen Bitte an SIE, an die Büro-Mitarbeiter, mich nicht mit ebenjenen leeren Phrasen und Platitüden etc. abzuspeisen, fällt Ihnen nichts besseres ein, als mir eine (kopierte) Antwort zu schicken, die genau so auf der Internetseite der CDU-Fraktion veröffentlicht ist und mir/uns Kaupthing-Geschädigten längst bekannt ist. Zudem sind die dort eingestellten Informationen teilweise veraltet und von der Realität längst überholt.

    Ferner war eine meiner Fragen, was „mein“ Bundestagsabgeordneter in der Sache tut.
    Ihrer Antwort entnehme ich: NICHTS!

    Schade um vergebliche Liebesmüh!

    P.S. Eine Antwort seitens Berlin steht aus – natürlich.

  6. nomoneyam 11. März 2009 um 20:01 Uhr

    Jaja, so ist das. Geld und genau diese Art von Ignoranz sind Auslöser für wirklich traurige und oftmals vermeidbare Ereignisse! Und ich meine damit nicht unbedingt das Fehlen von Geld. Sowas nennt sich dann Volksvertreter?
    Angesichts der heutigen Ereignisse in Winnenden – mein Mitgefühl gilt selbstverständlich den Hinterbliebenen der Opfer – verkneife ich mir jetzt hier ganz bewußt jegliche Anspielung bezüglich der Herkunft des Herrn Bundestagsabgeordeten. Außerdem kommen ja Dirk und Nathalie aus der Gegend – vielen vielen Dank nochmals für Euer Engagement! War mal ein paar Jahre in der Gegend und klar, hab da auch richtig nette schwäbische Menschen getroffen! Mir wurde halt mal die Ehre zuteil, an Deutschlands „bester“ Hochschule studiert und ja, eine brauchbare Grundlage für meinen Platz in diesem Profitwahnsinn geschaffen. Dort beweihräuchert man sich wahrscheinlich immernoch mit selber und rühmt sich mit dem vermutlich „erfolgreichsten“ ehemaligen Absolventen des Stalls – ehemals Oberboss der DaimlerChrysler AG.
    In Berlin jedenfalls müssen die Dinge wahrscheinlich einfach in größeren Verhältnissen betrachtet werden! Global betrachtet sind wir winzige Organismen, auf die der Kosmos auch verzichten könnte, oder eben Bauernopfer und Zwerge in Gerangel um Macht und Melken!

    Allen, die vielleicht keine so große Lust mehr haben, sich von unseren Politikern und Medienmachern verkackeiern zu lassen, könnten die folgenden Links Anlaß zum Nachdenken geben.
    http://thezeitgeistmovement.com
    http://www.zeitgeistmovie.com
    http://zeit-geist.info
    http://www.zeitgeist-online.de
    Ach ja, selbstverständlich garantiere ich in keinster Weise für die Richtigkeit der in o.g. Links enthaltenen Informationen!

    Viele Grüße
    Steffen

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