Mein Schreiben an alle Parteien…

9. März 2009

Diesen Brief habe ich an alle Parteien geschickt: SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. Konkret haben ihn jeweils die Bundesgeschäftsstelle, die Bundestagsfraktion, die Landesgeschäftsstelle von Brandenburg sowie das Europabüro bekommen.

Entschädigungszahlung der Kaupthing Edge Kunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen sicherlich bekannt, warten die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Edge-Bank mit Niederlassung in Deutschland, zu denen auch ich gehöre, auf die Entschädigungszahlung im Rahmen des Einlagensicherungsfonds.

Außer diverser Publikationen ist es generell schwierig offizielle Informationen über den aktuellen Stand zu bekommen. Weder auf den Internetseiten der BaFin, noch auf den Seiten der Regierung. Wer unternimmt was, wer ist überhaupt zuständig, wer verhält sich rechtswidrig oder versagt, wer beaufsichtigt und kontrolliert und nicht zuletzt, wer kümmert sich tatsächlich um die berechtigten Ansprüche der Bürger?

Als Ursache für die bislang nicht erfolgte Auszahlung wird aus verschiedenen Stellungnahmen dies u. a. damit begründet, dass die DZ-Bank als deutsche Clearing-Bank ca. 55 Mio EUR gepfändet hat. Wenn dem so ist, behält die DZ-Bank Gelder ein, die ihr nicht zustehen? Angeblich können weder der Bund noch die BaFin die Freigabe der Gelder bei der Clearing-Bank erzwingen. Ja, wer den dann?

Der fehlende Zugriff auf das Geld bereitet mir mittlerweile existentielle Sorgen. Ich habe bei einer Isländischen Bank, die in Deutschland eine Niederlassung hat TAGESGELD, also Geld welches ich benötige und deshalb nur kurzzeitig parken wollte, angelegt. Es handelt sich also um eine Geldanlage mit täglicher Verfügbarkeit und nicht um eine Risikoanlage. Auch habe ich darauf geachtet, dass die Höhe der Anlage die Einlagensicherung nicht übersteigt. Selbst bei einer Bankenpleite sollte die Sicherung innerhalb von 3 Monaten greifen. Doch nun muss ich erleben, dass wir Betroffenen unsere Ansprüche bislang nicht durchsetzen konnten und noch immer ungewiss ist, ob uns das überhaupt gelingt.

Die Bundesregierung und Parteien reden in den letzten Monaten viel von Vertrauen. Ich habe dem isländischen Einlagensicherungsfond vertraut, welcher Einlagen jedes einzelnen Kunden, auch in Deutschland, bis zu einer Höhe von 20887 EUR zu 100 % schützen sollte. Ich habe den deutschen Aufsichtsbehörden, in diesem Fall der BaFin vertraut. Ich habe der im November 2008 vom Finanzminister, Peer Steinbrück, gemachten Aussage vertraut, dass die deutschen Kunden der Kaupthing Bank ihre Spareinlagen zurückbekommen. Er informierte, dass eine Lösung gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritanien gefunden sei und dass der isländische Einlagensicherungsfond mit deutscher Unterstützung das Geld an die Kunden auszahlen werde. In den Niederlanden und in Großbritanien ist das nach meinem Wissensstand bereits geschehen, in Deutschland nicht. Die Bundesregierung in Persona der Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat, um Vertrauen zu schaffen, eine Garantieerklärung für sämtliche privaten Einlagen auf Spar-, Termin- und Girokonten deutscher Banken abgegeben, zu dem das Tagesgeld zweifellos gehört. Der Knackpunkt ist, dass ich mein Geld bei einer ausländischen Bank mit einer Nieder-lassung in Deutschland angelegt habe und nicht bei einer ausländischen Bank, mit Tochtergesellschaft in Deutschland. Diese Differenzierungen waren vermutlich kaum jemand bekannt und wurden im Vorfeld auch von keiner Stelle kommuniziert.

Die Bundesregierung hilft allen möglichen (Großen). Die mit der ausbleibenden Entschädigung verbundenen Probleme einzelner Bürger scheinen nicht von großer Bedeutung zu sein. Ich bin sicher, wenn man hier helfen wollte, könnte man es. Schließlich haben andere Staaten dies bereits getan. 30.800 Bürger warten darauf, dass dieses Schwarze-Peter-Spiel, wie Manfred Westphal, Leiter des Fachbereichs Finanzdienstleistungen vom Bundesverband der Verbraucherzentrale am 04.03.2009 schreibt, endlich aufhört. 30.800 Bürger in Deutschland warten darauf, dass ihre berechtigten Ansprüche durch politische und staatliche Institutionen auch durch-gesetzt werden.

Auf dem Spiel steht mein Vertrauen in die Umsetzbarkeit von gesetzlich verbrieften Rechten, die Verlässlichkeit von Versprechen, die Parteien und Politiker öffentlich bekunden und nicht zu letzt deren tatsächliche Handlungsfähigkeit. Keine Partei, kein Politiker braucht sich zu wundern, dass bei derartig erlebten Enttäuschungen das Vertrauen in den Staat und in eine funktionierende Demokratie bei der Bevölkerung verloren geht, mit der Folge, dass dann extreme Kräfte gewählt werden. Das ist keine Drohung, dass ist dann eine Folge.

Ich kämpfe für meine Rechte und noch habe ich Hoffnung, dass es Kräfte gibt, die etwas bewirken können. Deshalb wende mich an Sie mit der Bitte und gleichzeitig Forderung um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

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