Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes

10. März 2009

Abschrift der Antwort 06.03.2009 vom Bundeskanzleramt auf mein Schreiben 21.02.2009, in dem ich aber auch unsere Probleme mit der DZ Bank eingehend geschildert hatte:

Herrn ….

Berlin, 6.März 2009

012-K-202 740/09/01

Sehr geehrter Herr ….

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben vom 21. Februar 2009 zu danken und zu antworten.

Bei der Kaupthing Bank Niederlassung Deutschland handelt es sich um eine unselbständige Niederlassung der Kaupthing Bank hf., die der isländischen Aufsicht und dem isländischen gesetzlichen Einlagensicherungssystem unterliegt. Die EU-Bestimmungen, die über den Vertrag für den Europäischen Wirtschaftsausschuss (EWR) für das EFTA-Mitgliedsland Island Anwendung finden, sehen dies vor und lassen zu, dass die Niederlassung nach dem so genannten EU-Passverfahren in Deutschland errichtet werden konnte, ohne dass es zu einer zusätzlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedurfte. Nach der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, welche auch für Island als Mitglied des EWR gilt, sind 20.887 Euro gesichert. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank weisen hierauf ausdrücklich hin.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 9. Oktober 2008 gegenüber der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und ein Moratorium verhängt. Dies war erforderlich geworden, um zum Schutz der Kunden in Deutschland verbliebene Vermögenswerte zu sichern, da die Muttergesellschaft in Island nicht mehr ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt hatte. Sofern behauptet wird, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe zu spät reagiert, ist darauf hinzuweisen, dass auch die Aufsichtsbehörden in anderen Ländern, in denen Niederlassungen isländischer Banken tätig waren, nicht früher gehandelt haben. So ist z. B. auch in Österreich am 9. Oktober 2008 ein Moratorium über die dortige Kaupthing-Niederlassung erlassen worden.

Am 30. Oktober 2008 hat die isländische Aufsicht den Entschädigungsfall festgestellt. Damit konnten die Kunden ihre Ansprüche anmelden.

Das Bundesministerium der Finanzen steht seit Erlass des Moratoriums mit der isländischen Regierung in intensivem Kontakt. Seither hat die Bundesregierung bilateral über die EU-Kommission sowie auch über den ER-EWR-Rat darauf hingewirkt, dass Island seine rechtlichen Verpflichtungen aus der EU-Einlagensicherungsrichtlinie anerkennt und dass deutsche Kunden der Kaupthing Bank gegenüber anderen Kunden der Kaupthing Bank nicht benachteiligt werden. Island hat nunmehr verbindlich zugesagt, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies hat auch den Weg für den Abschluss eines Abkommens über ein IWF-Unterstützungsprogramm geebnet. Das IWF-Programm, das eine Finanzhilfe von 2,1 Mrd. US-Dollar vorsieht, ist am 19. November 2008 gebilligt worden. Das Programm sieht vor, dass Island seinen Bankensektor restrukturiert, die Gleichbehandlung in- und ausländischer Gläubiger sicherstellt sowie die sich ergebenden Verpflichtungen gegenüber EU-Einlegern anerkennt.

Im Rahmen der internationalen Unterstützung Islands arbeiten das Vereinigte Königreich, die Niederlande und auch Deutschland derzeit mit Island an Vereinbarungen über Maßnahmen, mit deren Hilfe Island seinen Verpflichtungen gegenüber betroffenen Sparern kurzfristig nachkommen kann, nachdem die von der Kaupthing Bank verfolgte Lösung eines Verkaufs ihrer deutschen Plattform keine greif- und belastbaren Ergebnisse gebracht hat. Wir haben in diesem Sonderfall eine Lösung gefunden, damit auch die deutschen Kunden ihre Einlagen zurück erhalten. Sie werden vom isländischen Einlagensicherungsfonds so behandelt wie isländische Kunden. Deutschland wird dem isländischen Staat im Rahmen der genannten Lösungsmöglichkeiten helfen, diese Zusage erfüllen zu können.

Bei weitergehenden Fragen darf ich Sie bitten, sich an das fachlich zuständige Bundesministerium der Finanzen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Armin Heppner

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