Antwortschreiben Uwe Schummer, MdB, Wahlkreis 112

10. März 2009

Hallo,

habe heute eine Antwort auf meine Schreiben an MdBs und MdLs vom Februar 2009 bekommen. Uwe Schummer, MdB CDU, Wahlkreis 112, schrieb folgendes:

…Auf Nachfrage beim Bundesfinanzministerium teilte man mir mit, dass sich die Bundesregierung noch in Verhandlungen befindet und daher derzeit noch keine konkreten Aussagen möglich sind…. Ende Januar 2009 hat die Kaupthing-Bank überraschend die Möglichkeit einer bankeigenen Lösung vorgestellt, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Das Konzept kann laut den Finanzexperten meiner Fraktion wie folgt umrissen werden: Aufgrund "verbesserter Cash-Positionen" stehen der Kaupthing-Bank nach eigener Auskunft etwa 275 Millionen Euro zur Verfügung. Schließlich wird von der Kaupthing ein Betrag in Höhe von ca. 55 Mio. Eur beansprucht, der sich auf einem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindet, die für die Kaupthing Zahlungsverkehrsdienste erbracht hat. Diese Bank hat ein Pfandrecht an diesen Geldern geltend gemacht und die Aufrechnung erklärt. Sie verweigert die Freigabe dieser Gelder. Werde die BaFin noch der Bund können die Freigabe der Gelder bei der Clearing-Bank erzwingen. Einer Auszahlung aus Island direkt, auch eines Teilbetrages, steht das noch bestehende Moratorium der BaFin jetzt schon nicht im Wege. Andere Möglichkeiten, sollte der direkte Zahlungsweg aus Island ausscheiden, werden derzeit geprüft. Das Bundesfinanzministerium hat der Bank zugesagt,… sie ber Rückzahlung zu unterstützen. Das deutsche Moratorium hindert Kaupthing Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. Die Gelder aus Island können auch ohne Einschaltung der deutschen Niederlassung ausgezahlt werden. Sofern eine Beteiligung der deutschen Niederlassung von Kaupthing von isländischer Seite unbedingt erforderlich angesehen wird, kommt es auf die Auszahlungsmodalitäten an. Entscheidend ist dabei, dass eine gleichmäßige Auszahlung an alle Kaupthing-Kunden sichergestellt ist. Zum Auszahlungsmodus haben bislang werde die zuständigen Behörden in Island noch die Kaupthing-Bank – trotz Zusage – Stellung genommen. Von deutscher Seite wurden sowohl den isländischen Behörden als auch der Kaupthing-Bank verschiedene Lösungsszenarien… unterbreitet, die bislang unbeantwortet blieben. Ihren Lösungsvorschlag, dass die Bundesregierung sich die Ansprüche abtreten lässt, habe ich aufgenommen und an die entsprechenden Stellen weitergeleitet….Im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekam ich eine ähnlich lautende Antwort. Die Bundesregierung ist bestrebt, die isländische Regierung als Mitglied des europäischen Wirtschaftsraumes zur Einhaltung der EU-Richtlinien anzuhalten – leider lässt sich die Entschädigung der Anleger jedoch nicht beschleunigen. Im Rahmen meiner parlamentarischen Möglichkeiten werde ich mich für eine rasche Klärung einsetzen….

Mit herzlichen Grüßen

Uwe Schummer

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