Für alle, die was damit anfangen möchten / können

10. März 2009

Hallo!

Falls es hier noch Leute gibt, die nicht im KED-Hilfeforum angemeldet sind, stelle ich meinen Beitrag aus dem Forum auch hier zur weiteren Inanspruchnahme zur Verfügung.

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Hiermit versuche ich dem Wunsch von peel nach zu kommen und stelle meine eigene, rechtliche Bewertung zur Disposition.

Näheres erfahrt ihr unter

http://kaupthingedge.foren-city.de/topic,4296,75,-bafin-mailverkehr-k-bellmann-lavcadio.html

WICHTIG: Bei dem Sachverhalt handelt es sich nur um „vom Ref-Konto zur KED-Überweiser“ NICHT um „von KED auf Ref-Konto-Überweiser“!!!!

Ich habe mich bemüht, so weit es geht, Beamtendeutsch und juristische Wortfallen zu umgehen, aber leider geht es nicht ganz ohne.
Also…

Standardmäßig würde ich bei so einem Sachverhalt erst einmal die Tatbestandsvoraussetzungen des Diebstahls oder der Unterschlagung prüfen.

§ 242 StGB – Diebstahl

(1) Wer eine fremde, bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird […]
(2) […]

Tatbestandsvorraussetzungen Diebstahl

1. fremd
die Sache steht im Eigentum einer anderen Person

2. beweglich
erklärt sich von selbst

3. Sache (s.a. § 90 BGB)
körperliche Gegenstände, d.h. keine Forderungen und sonstige Rechte, wohl aber deren Urkunden, Wechsel, Schecks etc.

4. Zueignungsabsicht
der Täter musss in VORSÄTZLICHER und RECHTSWIDRIGER Zueignungsabsicht handeln

Dieser Vorsatz entfällt, sobald der Täter glaubt, die Sache wäre nicht fremd oder wenn der Täter glaubt, er sei Eigentümer / Gewahrsamsinhaber der Sache.

Und spätestens bei diesem (subjektiven) Tatbestandsmerkmal wird die ganze Konstruktion in sich zusammen brechen, denn nach Argumentation der DZ glaubt sie, im Recht zu sein und dass sie zwangsläufig durch das Moratorium der Bafin zu einem Gewahrsamsinhaber der Gelder wurde.

Mein (trauriges) Fazit: Die DZ handelt nicht rechtswidrig im Sinne des § 242 StGB!

§ 246 StGB – Unterschlagung

(1)Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird […]

Jetzt wird es interessanter…

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.
[sog. Veruntreuung]

Tatbestandsvoraussetzungen Unterschlagung

1. fremd
2. beweglich
3. Sache

4.rechtswidrige Zueignung

Im Unterschied zum Diebstahl findet bei der Unterscshlagung KEIN Gewahrsamsbruch statt, d.h. der Täter hat sog. Alleingewahrsam.
Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter die Sache rechtswidrig sich oder einem Dritten zueignet.

5. Zueignung
die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert dem eigenen Vermögen einverleiben

Der bloße Zueignungsentschluss reicht noch nicht.
Er muss vielmehr durch eine äußerlich erkennbare Handlung betätigt werden. Darin muss der Wille zum Ausdruck kommen, unter Ausschluss des Eigentümers die Sache dem eigenen Vermögen einzuverleiben.

Hört sich dramatisch an, daher ein kleines Beispiel:

X findet auf der Straße eine Brieftasche und steckt das darin befindliche Bargeld in die Hosentasche und schmeißt die Brieftasche wieder weg.
Für jeden ist somit äußerlich erkennbar, dass X eine Handlung trifft, welche ihm einen vermögenswerten Vorteil verschafft (Geld einstecken).

6. Vorsatz
bedingter Vorsatz ist ausreichend

Absatz 2 könnte eventuell ein Türöffner sein, um bei der DZ-Bank „einen Fuß in die Tür zu kriegen.“
Denn das Moratorium soll ja angeblich dem Schutz der Kundengelder dienen.
Da sie nur „Vermittlerin“ ist, hat sie also keinerlei Recht, sich an Geldern, welche vom Ref-Konto Richtung KED überwiesen wurden, zu bereichern (was sie ja tut, indem das Geld „für die Bank arbeitet“)!

Daher hat die DZ-Bank m.E. auch keinerlei Recht, das ZU ihr überwiesene Geld mit Hinweis auf das Moratorium einzubehalten, denn es ist NICHT ihr Eigentum und, wie sie selbst darstellt, ist sie ja auch „nur“ Clearingbank.
Egal, wie man es dreht und wendet, strafrechtlich (und wahrscheinlich auch zivilrechtlich) bleibt das Geld unser Eigentum, wir lockern nur die Verfügungsgewalt, indem wir das Geld auf einem Bankkonto unserer Wahl parken. Ob da ne Bank zwischengeschaltet ist oder nicht, dürfte strafrechtlich nicht relevant sein.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Tatbestandsmerkmale alle bejaht werden würden, denn Juristen sind grundsätzlich wie Ärzte:
3 Juristen, 8 Meinungen!

Rolling Eyes

Bliebe noch das BGB… ist nicht meine Baustelle, daher nur ganz rudimentär:

Schaut mal in die §§ 854 (Erwerb des Besitzes)ff. und §§ 903 (Befugnisse des Eigentümers) ff. BGB.
Ob das alles nachweisbar ist, wage ich mal zu bezweifeln.
Aber ein Schmankerl habe ich noch für alle Frustrierten gefunden:

§§ 858 / 859 BGB

§ 858 Verbotene Eigenmacht

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder Störung gestattet , widerrechtlich (verbotene Eigenmacht)

(2) […]

Und jetzt kommt et…

§ 859 Abs. 1 BGB

Der Besitzer darf sich der verbotenen Eigenmacht mit GEWALT erwehren!

[Zynismus ein] ENDLICH mal eine Handlungsalternative… Twisted Evil [Zynismus aus]

Noch ein Hinweis in eigener Sache…
Diese Abhandlung stellt KEINE Rechtsberatung dar, sondern gibt nur meine persönliche Meinung gepaart mit meinem beruflichen Wissen wieder. Es soll eine kleine Hilfestellung / Argumentationshilfe / Denkanstoß für Betroffene sein.
Sollte man zu dem Entschluss gelangen, dass an o.g. Sachen eventuell etwas dran sein könnte, empfehle ich DRINGENST die Anzeige zusammen mit einem Anwalt auszuarbeiten und direkt zur Staatsanwaltschaft zu schicken.
Das Problem ist, dass alle Gesetzesformulierungen immer SEHR viel Platz für Winkelzüge, Fettnäpfchen, Auslegungen, Interpretationen etc. lassen!
Von daher gibt es keine Gewähr, dass der Staatsanwalt oder der Richter mit der Auslegung der Tatbestandsmerkmale konform geht.
Aber wie ich schon mal gesagt habe… eine Anzeige kostet erst einmal nichts und sie erhöht erst einmal ein wenig den Druck!

So, ich hoffe, ich konnte einigen ein wenig weiter helfen.

Mit besten Grüßen

Freezo

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Falls ihr Euch weiter informieren wollt, klickt einfach unten stehenden Link (dort findet ihr auch einen Formulierungsvorschlag für eine Anzeige gegen die DZ-Bank / KED!).

http://kaupthingedge.foren-city.de/topic,4446,-straf-rechtliche-wuerdigung-des-verhaltens-der-dz-bank.html

Beste Grüße

Freezo

2 Reaktionen zu “Für alle, die was damit anfangen möchten / können”

  1. resoam 10. März 2009 um 20:00 Uhr

    Diebstahl: nur Sachen = körperliche Gegenstände (z.B. BARgeld). Niemals an Forderungen. Also auch nicht an Überweisungsbeträgen.

    Unterschlagung: Aufrechnung gegen eine bestehende eigene Forderung schließt den Unterschlagungstatbestand aus.

    Untreue: dito.

    Ansonsten fehlt bei allen in Frage kommenden Straftatbeständen der Vorsatz. Das ist wenn überhaupt eine rein zivilrechtliche Sache.

    Die Aufrechnung wird von allen Behörden aber als rechtens angesehen („dagegen können wir nichts machen“) – könnt Ihr hier in praktisch allen Antwortschreiben der Ministerien, Bafin etc nachlesen. Wer Zweifel hat, stelle eine Strafanzeige. Einen Anwalt braucht man dazu nicht. Das prüft die Staatsanwaltschaft von selbst ausführlich und dann hat man es amtlich.

    „§ 859 Abs. 1 BGB – Der Besitzer…“

    Besitz gibt es nur an körperlichen Gegenständen, nicht an Rechten. Sachenrecht ist hier nicht einschlägig.

    „3 Juristen, 8 Meinungen!“

    Das ist alles elementare Materie des rechtswissenschaftlichen Grundstudiums. Dazu gibt es keine andere haltbare juristische Auffassung.

    (Ich will niemanden entmutigen, aber in Sachen DZ könnten hier falsche Hoffnungen aufkommen)

  2. Freezoam 11. März 2009 um 15:48 Uhr

    Tach!

    Ohne jetzt eine juristische Streiterei anzufangen, nur zwei Sachen…

    1.
    Wie Du eventuell zwischen den Zeilen lesen konntest, halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass so eine Anzeige „durchgeht“ für sehr gering bis gar nicht vorhanden. Diese Ausarbeitung sollte auch nur einen Überblick für juristisch unbewanderte Menschen darüber geben, was eventuell in Frage kommen KÖNNTE (d.h. also nicht, dass es so ist!)

    2.
    Forderungen sind tatsächlich keine Sachen. Für mich ist es jedoch strittig, ob MEIN Geld, welches ich an Tag X überweise und welches nicht auf meinem Konto gutgeschrieben wird, nicht doch eigentlich in meinem Besitz gehört. Ich habe Forderungen gegen KED, nicht gegen DZ.
    Die halten nur MEIN Geld fest, was eigentlich hätte automatisch zurück auf mein Konto fließen müssen…
    Oder gebe ich meine tatsächliche Verfügungsgewalt über mein Bargeld auf, sobald ich das zur Bank bringe?!? Nein, sehe ich nicht so, denn normalerweise kann ich jederzeit darüber verfügen, indem ich mir am Bankautomaten Cash ziehe.
    Dieses wird nun durch fadenscheinige Begründungen verhindert und daher wird mir der Zugriff auf MEIN Geld verwehrt.
    Mag ja formaljuristisch alles toll sein, aber ich finde es trotzdem strittig und daher prüfenswert von jemanden, der ein bisschen mehr Ahnung hat als ich.

    Abgesehen davon sollte man sich mal genau überlegen, was das heißt für uns. Theoretisch kann uns also jede *****bank enteignen ohne das wir groß eine Handhabe haben, oder wie???
    Armes Deutschland….

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