Antwort von MdB Niels Annen

11. März 2009

Frage vom 27.02. 2009 bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Annen,

ich habe eine Frage zur Entschädigung der Kaupthing-Kunden. Herr Steinbrück hatte ja im November ´08 eine schnelle Entschädigung der deutschen Kunden zugesichert. Geschehen ist seitdem gar nichts! Wann können die deutschen Kaupthing-Kunden mit einer Entschädigung rechnen? Warum müssen sie so lange warten, während im europäischen Ausland bereits Entschädigungen gezahlt wurden?

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Antwort von Niels Annen vom 10.03.2009:

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage.

Sie haben völlig Recht mit Ihrem Hinweis, dass unser Finanzminister Peer Steinbrück die Entschädigung von Kunden der isländischen Kaupthing-Bank angekündigt hat. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier den deutschen Anlegerinnen und Anlegern durchaus entgegenkommt. Immerhin unterliegen die Einlagen bei ausländischen Banken nur begrenzt der Einlagensicherung in deutscher Verantwortung und die bei der Kaupthing-Bank nun einmal der isländischen Einlagensicherung.

Nach November 2008 ist nicht „gar nichts“ geschehen; Peer Steinbrück hat keineswegs die Hände in den Schoß gelegt, sondern das Entschädigungsverfahren zügig auf den Weg gebracht. Um die Verluste der Anlegerinnen und Anleger aus Deutschland auszugleichen, gewährt die BRD Island einen Kredit, aus dem dann die isländische Regierung bzw. Bankenaufsicht die Entschädigungen zahlt. Hinsichtlich der formalen Regelungen zur Kreditvergabe ist Peer Steinbrück allerdings auf die Kooperation der isländischen Bank und Regierung durchaus angewiesen. Die Verhandlungen erweisen sich aber offensichtlich als schwierig, zumal die Verfahrenshoheit über die Abwicklung der Zahlungen bei den isländischen Behörden liegt.

Ich kann Ihnen daher beim besten Willen keine Auskunft darüber geben, wann die Entschädigungen gezahlt werden können.

In der Hoffnung, Ihnen meinen Standpunkt näher gebracht zu haben, grüße ich Sie herzlich,

Niels Annen

Anmerkung Jan: Ich habe diese Antwort auch bei uns veröffentlicht, weil der Text zumindest doch deutlich von den üblichen Standardtexten abweicht. Auch wenn von ,,zügig auf den Weg gebracht“ wohl kaum die Rede sein kann, ist das Interessante daran, dass Herr Annen von sicherer Rückzahlung ausgeht. Ich nehme an, dass Herr Annen über die Entwicklungen seit Ende November 2008 im Fall Kaupthing nicht im Bild ist. Insofern dürfte sich auch bei ihm ein persönliches Gespräch im Wahlkreis lohnen.

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