Verzichtet Kaupthing auf Verknüpfung des DZ-Bank-Streits mit unserer Rückzahlung?

18. März 2009

BMF: „Kaupthing verzichtet auf die Verknüpfung der Entschädigung mit der Klärung der Zuordnung der 55 Millionen Euro“

Ich hatte letzte Woche an alle im Bundestag vertretenen Parteien eine Mail geschickt (Text hier irgendwo gefunden, entspricht meiner Meinung und hängt am Ende mit dran, Dank an den Autor) und am 13.3. einen Anruf, sowie heute (17.3.09) eine E-Mail-Antwort bekommen von Dr. Philipp Steinberg, SPD Parteivorstand Finanzpolitik, Berlin:

Sehr geehrter Herr xxxx,

vielen Dank für Ihre Mail an den Parteivorstand der SPD, die man mir als zuständigem Finanzreferenten weitergeleitet hat.

Im Anschluss an unser Telefonat von letztem Freitag möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

In Deutschland sind etwa 30.800 Bürgerinnen und Bürger sogenannte Kaupthing-Geschädigte. Diese haben ein Vermögen von ca. 330 Millionen Euro bei der deutschen Niederlassung der isländischen Kaupthing-Bank angelegt. In der Frage ihrer Entschädigung scheint sich eine Lösung an zu bahnen. BMF und BaFin sind in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt an intensiven Verhandlungen mit der isländischen Regierung beteiligt.

Rechtlich ist die Lage klar und auch unumstritten: Bei der deutschen „Kaupthing Edge Bank handelt es sich um eine Niederlassung einer ausländischen Bank – der isländischen Kaupthing Bank. Da es sich lediglich um eine Niederlassung, und keine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft handelt, unterliegen die Kundengelder der isländischen Einlagensicherung. Dies wäre lediglich dann anders, wenn es sich um eine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft handeln würde. Rechtlich ist die Bundesrepublik Deutschland bzw. deren Einlagensicherungssysteme deswegen nicht verpflichtet, den Anlegern zu helfen.

Politisch ist die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen in enger Zusammenarbeit mit der BaFin jedoch seit Ausbruch der Krise intensiv dabei, eine Lösung zu finden. Ursprünglich hat dieser Druck bewirkt, dass der isländische Einlagensicherungsfonds sich nach anfänglicher Weigerung bis zum Oktober 2008 bereit erklärt hat, auch deutsche Anlegerinnen und Anleger zu entschädigen. Um diese zu entschädigen, hat sich Deutschland bereit erklärt, einen Kredit an Island in Höhe der benötigten Gelder, ca. 330 Millionen Euro, auszureichen. Nicht zuletzt aufgrund der zurzeit nicht mehr handlungsfähigen Regierung in Island stocken diese Verhandlungen jedoch zurzeit.

Deswegen wurde nach anderen Lösungen gesucht. Die Kaupthing-Edge Bank hat zwischenzeitlich erklärt, sie könne die Anleger aus eigenem noch vorhandenen Vermögensbeständen entschädigen. Die isländische Kaupthing-Bank hat diese Entschädigung allerdings zunächst davon abhängig gemacht, dass 55 Millionen Euro, welche bei der DZ-Bank liegen und um welche es rechtliche Auseinandersetzungen gibt, an Kaupthing ausgezahlt werden. Die DZ-Bank argumentiert, dass es sich nicht um Kundengelder handelt, sondern um allgemeine Gelder, welche sie mit vorhandenen wesentlich höheren Forderungen aufgerechnet hat. Kaupthing hatte sich lange geweigert, mit dem – angeblich – vorhandenen Geld vor Klärung des Rechtsstreites der Entschädigung der Anleger zu beginnen.

Nach Informationen aus dem BMF verzichtet Kaupthing nunmehr jedoch auf die Verknüpfung der Entschädigung mit der Klärung der Zuordnung der 55 Millionen Euro. Deswegen sieht es so aus, dass die Entschädigung der Anleger in Kürze beginnen kann.

Die Behauptung der Kaupthing-Anleger, in vielen anderen europäischen Ländern sei Kaupthing-Geschädigte bereits entschädigt worden, ist grundsätzlich zutreffend. Allerdings waren die rechtlichen Voraussetzungen jeweils andere. Dort gab es sogenannte „Topping-Up-Regelungen“. Nach diesen durch den europäischen Rechtsrahmen ermöglichen Regelungen kann sich ein ausländisches Kreditinstitut die Differenz zwischen den heimischen, niedrigen Einlagensicherungsbetrag und dem höheren, ausländischen Sicherungsbetrag durch eine Art „Versicherung“ bei dem Gastland einkaufen. Dies ist im Hinblick auf zahlreiche europäische Länder der Fall gewesen. Deswegen haben diese Länder die Anleger gemäß der „Topping-Up-Regelung“ entschädigt, und versuchen nun, sich die Finanzmittel gemäß der „Topping-Up“-Vereinbarung von Island zurück zu holen. Da der deutsche und der isländische Einlagensicherungsbetrag gleich hoch waren, (20.000 Euro) existiert eine solche Regelung zwischen Island und Deutschland nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben und versichere Ihnen nochmals, dass der stv. SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Steinbrück ebenso wie das Bundesministerium der Finanzen und der SPD-Parteivorstand alles tut, damit Sie rasch zu Ihrer Entschädigung kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Steinberg


Dr. Philipp Steinberg
SPD Parteivorstand

Quelle: Forum

8 Reaktionen zu “Verzichtet Kaupthing auf Verknüpfung des DZ-Bank-Streits mit unserer Rückzahlung?”

  1. kagelam 18. März 2009 um 16:01 Uhr

    Dies erscheint mir nach dem ersten Lesen als eine der wenigen verständlichen und trotzdem kompetenten Antworten auf unsere Entschädigungsforderungen zu sein. Vielen Dank an den SPD-Mann Steinberg. Bei der nächsten Meinungsumfrage zur Sonntagsfrage werde ich dies wieder berücksichtigen.

  2. Pleiteam 18. März 2009 um 17:08 Uhr

    Präzise und verständliche Zusammenfassung der Thematik und ein paar neue Infos. 😀

    Danke Herr Steinberg (SPD-Mann )

  3. Curlyam 18. März 2009 um 19:04 Uhr

    Endlich mal eine nicht standartisierte Antwort mit bisher unbekannten Informationen!!!
    Wir sollten unbedingt mit Herrn Steinberg in Verbindung bleiben da die Infos bzw. Antworten aus Abgeordnetenwatch sehr spärlich fließen..

  4. xyzam 18. März 2009 um 19:51 Uhr

    Danke, Herr Steinberg, für die fundierte und sachliche Mitteilung. Ihre Nachricht gibt mir Zuversicht, dass wir einen Schritt weiter gekommen sind. Und wir sollten auch einmal sowohl allen beteiligten Stellen in unserer Regierung, als auch allen anderen, die uns immer wacker zur Seite standen, nachdrücklichst unseren Dank für ihre Hilfe aussprechen. Für uns war und ist es noch eine schwere Zeit, in der wir Gelegenheit hatten, miteinander zu kämpfen und füreinander da zu sein. Ich denke, wir haben uns bewährt. Keineswegs dürfte nun schon die letzte Hürde genommen sein. Und auch, wenn vielleicht bald fest steht, dass wir unsere Ersparnisse wieder bekommen und vielleicht auch vollständig, bei der schwachen Besetzung der Kaupthing Bank, die bislang auch nicht ihr Pensum schaffte, könnte es noch sehr lange dauern, bis sich das Geld wieder auf unseren Konten befindet.

    Anmerkung Dirk: Meine Info – noch vor der Island Reise – ist, dass bei der Kaupting in DE bereits alles vorbereitet ist, um eine entsprechende Abwicklung zu starten. Es fehlt lediglich das GO aus Island. Ab dem Zeitpunkt benötigt es dann noch einen gewissen Vorlauf und dann kann Geld fließen. Es kommt aber ganz darauf an, was vereinbart wird, also müssen wir noch ein wenig warten.

  5. simoneam 19. März 2009 um 01:32 Uhr

    Danke Herr Steinberg, dann hoffe ich das die Kaupthing Bank endlich auch handelt und nicht mehr nur verhandelt!

  6. r-burghart@versanet.deam 19. März 2009 um 09:59 Uhr

    R.P.Burghart
    Bericht von Guter Rat Ausgabe Nr. 4/2009 steht: bis Mitte November muss die Kaupthingbank kein Geld herausrücken- so beschloss es jetzt ein isländisches Gericht. Wahrheit oder nicht?

    Gruß aus Berlin

  7. Herbert Straznyam 19. März 2009 um 12:29 Uhr

    Die Meldung über die neueste Entwicklung in Sachen Rückzahlung lese ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Alle würden sich über einen baldige Rückzahlung freuen, nicht erst im November 2009, natürlich ich auch.
    Aber wenn es denn so weit ist: Was wird aus der phantastischen Web-Infrastruktur mit aktuellen Nachrichten fast in Real-Zeit? Seit einem halben Jahr ist mir das Anklicken der Helft-uns-Seite zur festen Gewohnheit geworden.
    In den politischen Parteien gibt es dieses verlässliche und kompetente Informations-Management nicht.
    Herbert Strazny

    Anmerkung Dirk: Wenn ich mal an unseren Start denke, dann scheint mir bei diesem Kommentar die Sonne aus dem Arsch 😉

  8. Eddie2107am 24. März 2009 um 14:27 Uhr

    Ich will ja nicht drängeln, aber die Nachricht ist nun auch schon wieder über eine Woche alt. Der BR hat seine Berichterstattung deshalb abgesagt und so fehlt sogar ein entsprechendes Druckmittel.
    Finde diese Warterei als unendlich quälend!!!
    Ist wirklich toll wie präzise sich Herr Steinberg geäußert hat, aber wo ich mir wesentlich mehr Präzision gewünscht hätte war/ist bei dem Begriff „…in Kürze…“. Im Vergleich zu der langen Warterei (Okt-März = 6 Monate) erscheinen mir auch acht Wochen „kürzer“, damit wäre ich aber eben nicht zufrieden.

    Weiß einer mehr???

    Kann man Herrn Steinberg und die anderen Finanzpolitiker nicht noch mal/mehr nerven?

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