Fragen an unsere Volksvertreter… und vlt. Antworten

20. März 2009

Habe gestern abend ein Mail an diverse Politiker/Parteien gesendet.

Bisher hat (recht schnell) nur die Linke geantwortet. Weitere Antworten werde ich dann nachreichen.

Namen, Adressen und Telefonnummern etc. habe ich bis auf unsere Politiker-Führungsebene „geixt“ bzw. gelöscht.


Hoffentlich endet unser Albtraum bald.


—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: xxxxxxxxx@online.de
Gesendet: Donnerstag, 19. März 2009 21:49
An: internetpost@bpa.bund.de; Poststelle@bmf.bund.de; 403@bpa.bund.de; michaela.noll@wk.bundestag.de; kontakt@cdu-kreismettmann.de; info@nrwspd.net; buero@fdp-haan.de; fraktion@gal-haan.de; info@fw-online.net; info@dielinke-haan.de; info@cdu.de; info@nrwspd.de
Betreff: Finanzkrise und Zusagen

Offener Brief an die Volksvertreter Deutschlands

Sehr geehrte Frau Merkel,

sehr geehrte Damen,

sehr geehrter Herr Köhler,

sehr geehrter Herr Steinbrück,

sehr geehrte Herren,

warum halten Politiker nicht ihr Wort?

Wie ich zu dieser Frage komme?

Nun, am 5.10.2008 haben Sie, Frau Merkel, versprochen, dass alle deutschen Sparer geschützt sind, es müsse keiner in Panik geraten. Auf Ihr Wort vertrauend, habe ich als Kontoinhaber die Spareinlage meiner Familie von 34.000 EUR bei der Kaupthing Edge Deutschland (KED) belassen. Kurz danach wurde ich leider eines Besseren belehrt. Sie haben Ihre Aussage, Ihr Versprechen revidiert.
(Wenn ich meinem Sohn etwas verspreche, dann halte ich es auch, so lehre ich es ihm, damit er ein guter Mensch bleibt [denn nichts ist unverdorbener als Kinder und sie müssen und sollen immer geschützt werden]).

Herr Steinbrück, bisher haben Sie Ihr Versprechen vom 22.11.2008 nicht eingelöst. Halten Sie Ihr Wort und setzen sich nunmehr kurzfristig für mich und meine Familie und weitere 30.879 deutsche Sparer ein? Oder begehen auch Sie Wortbruch?

Herr Köhler, wie können Sie helfen, dass ich mein Vertrauen in die deutsche Demokratie wieder finde? Durch all die Wirren der Finanz- und Wirtschaftskrise glaube ich, dass ich mich hier in Deutschland eher in einer Banken-Diktatur befinde.

Verehrte Damen und Herren der deutschen Politik, Vertreter des deutschen Volkes,
wie können Sie tatenlos zu sehen, wie das Recht mit Füßen getreten wird?

Sie werden merken, dass ich einen gewissen Wissensstand bei Ihnen voraussetze, da ich hier nur auf den Kern eingehen und nicht wirklich die gesamte Historie der bisherigen „Kaupthing-Odyssee“ aufführen möchte. Dies würde auch den Rahmen eines Briefes sprengen. Sie können sich auch gerne in den beiden Foren http://kaupthingedge.foren-city.de und http://kaupthing-edge.helft-uns.de informieren, in denen dieser offene Brief ebenso veröffentlicht wird. Sofern Ihre Antwort nicht veröffentlicht werden darf, bitte ich mir dies ausdrücklich mitzuteilen.

Die Spareinlage bei der KED sollte unseren Dachausbau ermöglichen, damit unsere einjährige Tochter und unser sechsjähriger Sohn jeder ein eigenes Zimmer bekommen. Unser erspartes Geld, absolut ehrlich verdient und bereits mehrfach versteuert, sollte nicht in irgendein Steuerschlupfloch (Schweiz, Liechtenstein oder ähnliches) verschwinden, sondern der deutschen Wirtschaft, dem Aufschwung dienen. Und nun? Nun ist alles seit 5 Monaten fraglich.

Sicherlich ist unser Schicksal verglichen mit anderen Geschädigten, die vereinzelt sogar kurz vor dem Suizid stehen, nicht so schwerwiegend, allerdings sind der Verlust unserer Ersparnisse für uns ein herber Rückschlag, der unsere Zukunftsplanung um Jahre zurück wirft.

Sie müssen sich einmal die Zahl 330.000.000 EUR vorstellen, diese entspricht in etwa den Gesamtspareinlagen der geschädigten Kaupthing-Sparer.
Von dieser Summe wollten diese Sparer schätzungsweise 75% dieses Jahr 2009 in die deutsche Wirtschaft fließen lassen, für ein neues Auto oder für den Hausbau oder Umbau etc.. Dies können Sie gerne den beiden oben genannten Foren entnehmen.
Diese 75% entsprechen einer Kaufsumme von 247.500.000 EUR.
Von dieser Summe fließen dem Staat mindestens 19% als Einnahmen direkt zu, somit 47.025.000 EUR. Weitere Einnahmen sind durch Umsatz-, Einkommens- oder Abgeltungssteuer etc. noch erzielbar.

Jetzt erklären Sie (bitte die-/derjenige, der zuständig ist,) mir bitte, wieso

  1. eine DZ-Bank ca. 55.000.000 EUR „festhalten“ darf, obwohl es gar nicht ihr Geld ist und
  2. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sich mit der Begründung für nicht zuständig erklärt, dass es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, obwohl deutsche Sparer Probleme mit einer deutschen Bank haben und diese Bank gegen das Moratorium verstößt (Aufgaben der BAFIN = http://www.bafin.de/cln_109/nn_722598/DE/BaFin/Aufgaben/aufgaben__node.html?__nnn=true),
  3. wieso eine Bundesregierung den vielen geschädigten Sparer diese Summe nicht vorschießen kann, damit die isländische Kaupthing das Gesamtsparguthaben auszahlen kann? In Anbetracht der vorgenannten Einnahme handelt es sich rein rechnerisch ja nur noch um einen Betrag von höchstens 7.975.000 EUR. Dafür dass den deutschen Banken bisher Unsummen zugebilligt wurden, erscheint mir dieser Betrag doch recht klein.
  4. Sicher gestellt werden muss auch, sofern Island uns deutsche Sparer auszahlt, auf welche Weise bzw. über welche deutsche (Clearing-)Bank dies erfolgt. Es muss anscheinend eine Bank ausgewählt werden, die keine Ansprüche an die isländische Kaupthing hat. Denn sonst würde diese ja auch das Geld in „Zwangshaft“ nehmen. Und davon haben wir Geschädigten dann wieder nichts.

Bei alldem bedenken Sie bitte, dass die Banken das irreal erzeugte Geld real verbrannt haben, wir Sparer aber an unser real verdientes Geld nicht herankommen, ist das nicht irreal?

Ein großer Unterschied, da wir nicht gezockt haben und auch keineswegs gierig sind, wie manche verlautet haben. Bis heute habe ich von keinem, weder Politiker noch Banker, dafür eine Entschuldigung gehört oder gelesen.

Die „großen“ Bankmanager haben es ja bis heute noch nicht einmal für wichtig erachtet, sich öffentlich für die ganze Finanzkrise zu entschuldigen. Nein, im Gegenteil, da werden Sie, die Bundesregierung, noch von einigen Personen kritisiert, dass Sie zu wenig tun. Und Sie lassen sich das wortlos gefallen?

Ist es doch eine Banken-Diktatur, in der wir leben und Sie können und dürfen sich nicht wehren?

In meinem Bekanntenkreis wird schon von einer „Mafia der Banken“ gesprochen. Dem will ich nicht zustimmen, wundere mich jedoch schon über das Verhalten dieser „systemrelevanten“ Institute.

Mal ganz einfach gedacht: Ohne Bürger und Steuerzahler, kein Institut, weder Bank noch Ministerium. Die Basis der ganzen Wirtschaft sind wir Menschen, die ihr Kapital, die Arbeitskraft, zur Verfügung stellen. Das ist systemrelevant! Ohne diese Menschen fällt alles zusammen wie ein Kartenhaus, auch jedes Bankhaus.

Wer setzt sich also bitte für uns kurzfristig ein?

Bitte helfen Sie uns und den anderen Geschädigten, damit dieser Albtraum ein rasches und vor allem ein glückliches Ende findet.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Markus xxxxx und Familie

PS:

Im Zuge des Wahljahres sei nur erwähnt, dass wir alle Wähler sind, mit Familie, Ehefrau, Brüdern und Schwestern, Eltern und Schwiegereltern, Kindern und Enkeln, Tanten und Onkeln, Nichten und Neffen, selbst Freunde gehören zu unserem Bekanntenkreis, Vereinsmitglieder und ArbeitskollegenInnen und und und. Da sind schnell einige tausende Wählerstimmen zusammen, die wohl verteilt werden wollen. Wir werden in unserem Kreis die Hilflosigkeit der Bundesregierung aufzeigen und viele überzeugen, Sie nicht zu wählen, falls dieses Kaupthing-Kapitel nicht bald ein gutes Ende findet. An meiner Familie nur ein kurze Wählerstimenberechnung, die Ihnen verloren geht: Meine Frau und ich = 2 + Eltern + Schwiegereltern = 6 + 3 Geschwister mit Partner = 12 + 4 Tanten + Onkel = 16 + 14 Freunde aus Beruf und Freizeit = 30, die heute bereit sind, Sie nicht zu wählen. Sie können nun diese Zahl mit 10.000 oder 20.000 (maximal 30.880) multiplizieren. Beachten Sie bitte dabei, dass diese Stimmen nicht Ihnen sondern den anderen Parteien zur Verfügung gestellt werden, denn Nichtwählen kommt für uns nicht in Frage. Wir gehen definitiv alle wählen. Somit haben Sie rein rechnerisch einen Faktor 2 (1x weg bei Ihnen und 1x hin zu den anderen). Wenn Sie jetzt noch eine geschätzte Wahlbeteiligung von 60% annehmen, haben Sie –wiederum rein rechnerisch- noch mal einen Faktor von 1,666, da wir Geschädigten wählen gehen, allerdings nicht Sie, wenn nicht bald dieser Albtraum beendet wird.

ANTWORT von Die Linke (Datum 19.03.2009 23:24):

Sehr geehrter Herr xxxxx,
Ihre Wut und Ihren Ärger kann ich gut verstehen. Da werden Milliarden „verzockt“ von skrupellosen Bankmanagern und den Reichsten der Welt und der Kleine Mann soll es mal wieder auslöffeln. Solange Gewinne abfielen waren diese natürlich privat, kaum aber werden Verluste gemacht, so werden diese „verstaatlicht“ also der Allgemeinheit aufgebürdet. Und was das absurde an dieser Situation ist, da werden mal eben zig Milliarden locker gemacht um die Banken vor dem Konkurs zu bewahren aber es werden keinerlei Gegenleistungen vereinbart! Keine Auflagen bez. der Art der Geschäfte die in Zukunft getätigt werden dürfen, keine Anklage gegen die Manager der Banken, keine Übertragung von Anteilen im Verhältnis der Staatskredite zum Gesamtkapital der Banken! Und kaum kommen die Banken wieder in die Gewinnzone, schwups, sind die erwirtschafteten Gewinne wieder privat. Und der Staat, also wir alle, bekommt – wenn es gut geht – das nackte Kapital zurück was er eingesetzt hat, ohne Zins, ohne Dividende, ohne Gewinn! Hier finden Sie den Beschluss des Bundestreffens DIE LINKE (http://www.die-linke.de/index.php?id=2888), und hier noch einen sehr interessanten Redebeitrag von Gregor Gysi (http://www.youtube.com/watch?v=YzakH40b34k&feature=PlayList&p=21D7B2C8B140D195&index=41) zu diesem Thema. Selbstverständlich muß jetzt den Kleinanlegern und den Sparern zügig geholfen werden, aber die Verantwortlichen müssen genau so selbstverständlich zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht durch Rücktritt MIT Abfindung und einem neuen, besser bezahlten Job nächste Woche bei der Partenerbank, sondern durch Rückerstattung sämtlicher Prämien und Bonuszahlungen der letzten 5 Jahre und eine Beschränkung der Gehälter (inkl. Boni) der nächsten 10 Jahre auf max. € 500.000,- jährlich. Aber solange CDU/CSU und SPD oder noch schlimmer CDU und FDP an der Regierung bleiben, wird sich da wohl kaum etwas ändern. Könnte es daran (http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7785711213.pdf) liegen………?
Mit besten Grüßen

Klaus xxxxxx
DIE LINKE. Ortsverband xxxxx

2 Reaktionen zu “Fragen an unsere Volksvertreter… und vlt. Antworten”

  1. r-burghart@versanet.deam 21. März 2009 um 14:13 Uhr

    Hallo Markus
    wir können uns Deiner Meinung voll und ganz anschließen. Die Antwort der Linken ist allerdings eine Unverfrorenheit,wenn
    man daran denkt, wie viele Milliarden von der SED/PDS die heute bei den Linken hocken, verschwunden sind. Wir sind
    der Meinung diese Leute sollten lieber ruhrig sein, sind sie doch kein Deut besser als die Bänkerbanditen.
    Leider ist nicht viel Auswahl beim wählen. Rechts und links sind leider auch nicht als Protest geeignet.

    Rosi und Familie

  2. JoWaLoam 24. März 2009 um 17:52 Uhr

    Hallo Markus mit Familie,
    Hallo Rosi mit Familie,

    es ist sehr traurig, wie unsere Situation, und damit auch wir, zum Spielball der politischen Standpunkte werden und die Medien seitenweise Berichte schreiben und dabei die Auszahlung unserer Spareinlagen eigentlich gar nicht zur Debatte steht.
    Wenn einer von uns Geld leiht und verspricht es mit Zinsen zurückzuzahlen und es nicht tut, dann finden sich zig zuständige Staatsanwälte und Richter, die dafür Sorgen, das das Geld zurückgezahlt wird oder unsereiner im Knast landet.
    Wir haben eine Regierung, wir haben eine Staatsanwaltschaft und wir haben eine Polizeibehörde, die dem Treiben der Kauphting Bank (und auch anderen Banken) machtlos gegenüber steht, weil es von unseren Politikern versäumt wurde Regeln und Gesetze zu erstellen.

    Die Weltwirtschaftskrise wurde nur sekundär von den Investmentbanken verursacht. Die wahren Schuldigen sind unfähige Politiker a la Bush. Dieser Mensch und sein „Widersacher“ Putin haben die Weltpolitik um mindestens 20 Jahre zurückgedreht.

    Da sitzen von uns gewählte Leute in Glaspalästen in Berlin und lehnen erstmal jede Zuständigkeit ab.
    Habt ihr schonmal gesehen, daß bei fast jeder Plenarsitzung der Plenarsaal nur mit wenigen Abgeordneten besetzt ist ? Der Rest hat wohl besseres zu tun, als sein Mandat auszuüben, für das er auch noch bezahlt wird.
    Da kommt einem doch langsam der Gedanke, ob wir uns so eine Regierung leisten wollen oder überhaupt können.
    Doch welche Alternative haben wir überhaupt ?
    Die ganze Bande in Berlin zum Teufel schicken ? (Sorry Dirk!).

    Grüße
    JoWaLo.

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