Termin bei Peer Steinbrück – Der Bericht

21. März 2009

Was bringt wohl ein Gesprächstermin bei unserem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück? Würden sich für Politiker-Floskeln insgesamt 18 Stunden Zugfahrt von mir und 12 Stunden Zugfahrt einer Mitstreiterin, die mittlerweile eine gute Freundin von uns ist, lohnen? Solche Gedanken schießen einem durch den Kopf, wenn man sich auf den weiten Weg zum persönlichen Gespräch von Peer Steinbrück macht.

Wie bekommt man überhaupt einen solchen Gesprächstermin? Dieses Problem konnte unsere Mitstreiterin dank ihrer Recherche und Hartnäckigkeit lösen 😉

Herr Steinbrück verspätete sich leicht und es war doch schon etwas respekteinflößend, als Herr Steinbrück vor seinen Leibwächtern in den kleinen, einfachen Raum des Ortsvereins Hilden trat und trocken in die Runde grüßte: ,,So, da bin ich.“ Unsere Mitstreiterin wollte mich vor lauter Aufregung schon alleine losschicken, aber die sehr freundlichen und zugewandten Mitglieder des SPD-Ortsvereins erklärten uns immer wieder, dass auch Herr Steinbrück ein ganz normaler Mensch sei.
Der Stress des Amts des Finanzministers war ihm dennoch deutlich anzusehen, sodass er dankbar wirkte, dass ihn unsere Mitstreiterin ,,erst einmal ankommen ließ“. Seine Stimmung verdüsterte sich allerdings und er war sichtlich angenervt, als ich ihm das Thema unserers Gesprächs eröffnete (O-Ton: ,,Ich werde von Kaupthing-Sparern in letzter Zeit geradezu verfolgt und will das Thema endlich vom Tisch haben.“) Dennoch konnte uns ein gut informierter und ehrlich wirkender Bundesfinanzminister den Schrecken wieder locker nehmen. Ich überreichte ihm eine Mappe, auf der vorne groß unser Logo prangte und u.a. eine Chronik der bisherigen Ereignisse enthalten war (natürlich gespickt mit vielen Peer-Steinbrück-Zitaten 😉 ). Wir informierten ihn, dass wir ein Gesprächsprotokoll auf unserer Webseite veröffentlichen wollen. Er staunte über die langen Anreisen und nahm sich dementsprechend statt der vom SPD-Ortsverein versprochenen 10 min. eine halbe Stunde Zeit, obwohl noch weitere Gesprächstermine anstanden.

*Blick zurück:*

Zur Vergangenheit erklärte er, dass die isländische Regierung die praktisch unterschriftsreife Kreditvereinbarung, die bereits alle Modalitäten wie Laufzeit und tilgungsfreie Zeit, Zinssatz, etc. im Zuge der Regierungskrise Mitte Januar vorerst scheitern ließ. Angesprochen auf sein Versprechen ,,Die deutschen Kaupthing-Sparer werden ihre Einlagen vollständig zurückerhalten“, erklärte er, dass sein Kreditangebot noch stehe. Dabei betonte er, dass er das Angebot vollständiger Entschädigung als sehr großzügig ansah (O-Ton: ,,Der Finanzausschuss war nicht begeistert“).

*Jetziger Stand :*

Zum gegenwärtigen Prozess war Herr Steinbrück – sicher auch dank der vorausgegangenen Anregungen von Mitstreitern – gut informiert. Es habe Anfang März (O-Ton:,,so um den 10. rum“) das letzte Treffen mit Kaupthing-Vertretern gegeben. Bei diesem Gespräch habe Kaupthing überraschenderweise und zur Freude der deutschen Beteiligten erklärt, dass die Bank nicht mehr an der Bedingung festhalte, unsere Auszahlung mit der Klärung des Kaupthing-Streits mit der DZ-Bank zu verknüpfen. Seitdem warte man auf den angekündigten Auszahlungsplan aus Island. Dieser solle angeblich vorsehen, 70-80% der Einlagen ziemlich schnell auszuzahlen und den Rest in Raten zu zahlen. Dieser Plan liege aber in der Verantwortung von Kaupthing Island.
Unser Bundesfinanzminister warb insbesondere um Verständnis, dass man aufgrund der Arbeitsbelastung im BMF nicht auch noch eine Flut von schriftlichen und telefonischen Anfragen individuell beantworten könne.

*Informationsdefizit:*

Sehr entgegenkommend zeigte sich Herr Steinbrück aber, als unsere Mitstreiterin anschließend auf das weiterhin bestehende Informationsdefizit hinwies. Auf diesen Einwurf wandte sich Herr Steinbrück an seine Mitarbeiterin, die über das Gespräch Protokoll führte. Diese solle ,,morgen“ beim entsprechend Mitarbeiter veranlassen, dass der ,,aktuelle Sachstand zusammengestellt und online gestellt wird“.
Diese rasche Handlungsweise beeindruckte uns sehr und wir hoffen sie wird umgesetzt, denn wir vertrauen ihm und seinen Aussagen nach wie vor – obwohl er zum Thema Vertrauen und Politik O-Ton sagte: ,,Das Ansehen eines Politikers ist gleich einem Hausierer einzustufen!“ 😉

Zu meinen kritischen Anmerkungen zur Rolle der BaFin meinte er, dass sich da etwas ändern werde und dass sich die Kontrollfunktionen allgemein ändern müssen. Es sei aber hinterher schwierig zu sagen, wer wann was gewusst haben solle.

*Versprechen*

Wir mussten Herrn Steinbrück zum Schluß noch versprechen zur eigenen Sicherheit künftig eine Bank in deutscher Rechtsform im deutschen ESF zu wählen, da er sich inzwischen auch mit anderen Niederlassungen ausländischer Banken in Deutschland befassen müsse. Als er allerdings meinte, ,,Kannten Sie vorher Kaupthing? Nehmen Sie doch besser künftig eine Bank, die Sie kennen.“, entgegnete ich ,,Nein, Kaupthing kannte ich vorher auch nicht. Aber die deutschen Banken kenne ich doch auch nicht. Die Commerzbank, die ähnliche Angebote wie die Kaupthing hatte, hätte doch auch das Schicksal der isländischen Banken genommen, wenn Sie die nicht gerettet hätten.“ Auf diese Bemerkung musste er wiederum herzhaft lachen.

*Resumee*

Wir erlebten einen aus unserer Sicht gut informierten Peer Steinbrück, der sich Zeit für unser Anliegen nahm, obwohl er auf dieses Thema in letzter Zeit regelmäßig von Bürgern angesprochen werde. Dabei zeigte er seinen Respekt für die gute Organisationsfähigkeit der Kaupthing-Sparer. Insbesondere danken wir schließlich den zugewandten und
freundlichen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Hilden für die angenehme Atmosphäre. Und zu guter Letzt: Vielen Dank, Herr Steinbrück – mögen Sie den Kaupthing-Knoten so bald wie möglich zerschlagen!

Da Kaupthing ja keine Kundenanfragen mehr beantwortet, sollte genügend Zeit bleiben, um den Auszahlungsplan schnell vorzulegen.

P.S.: Das Foto ist leider etwas verwackelt (O-Ton: ,,Nachher ist nur die Kniesscheibe drauf“), Herr Steinbrück hatte noch weitere Gesprächstermine. Unser Ziel war es auch nicht, tolle Erinnerungsbilder zu knipsen, sondern soviel Gesprächszeit und Informationen wie möglich zu bekommen. Jedenfalls haben wir beide – entgegen unserer Erwartungen – doch einige Informationen erfahren, die für uns neu waren.

9 Reaktionen zu “Termin bei Peer Steinbrück – Der Bericht”

  1. kann-nicht-mehram 20. März 2009 um 10:55 Uhr

    Hui und staun, schon wieder solch tolle Neuigkeiten.
    Ihr schafft es noch selbst mich vom Pessimisten zum Optimisten umzukrempeln.
    „80% der Einlagen, ziemlich schnell auszahlen“ … es wäre zu schön, um wahr zu sein. Die Hoffnung wächst wieder angesichts solcher News.
    Danke, dass Ihr nochmals nachgehakt habt und diesen weiten Weg auf Euch genommen habt. Es war sicher nicht leicht, einen Termin zu bekommen, wenn man nicht im Wahlkreis wohnt. R E S P E K T !!

  2. h.hettam 20. März 2009 um 11:38 Uhr

    Noch einmal: an die bisher anonyme Mitkämpferin und Jan

    Das habt Ihr ganz toll gemacht! Und für uns alle.

    Und, Herr Steinbrück, wir alle wollen diese leidige Angelegenheit „vom Tisch“ haben. Das wird geschehen, wenn Sie energisch handeln. Also, für die Rückzahlung unseres Geldes sorgen, und die „Verfolger“ werden von Ihnen ablassen. Ganz einfach !

    Und zum Frühlingsanfang diese Zeilen von Ludwig Uhland:

    Die linden Lüfte sind erwacht,
    sie säuseln und wehen Tag und Nacht,
    Sie schaffen an allen Enden.

    O frischer Duft, o neuer Klang !
    Nun armes Herz, sei nicht bang !
    Nun muß sich alles, alles wenden.

    Gruß Horst

  3. mumam 20. März 2009 um 12:03 Uhr

    hallo, ihr lieben streiter,

    meinen/unseren herzlichsten dank für eueren einsatz (der allen beteiligeten zugute kommt) !! haben echt Respekt für
    das geleistete.
    aufgrund dieser aussagen des herrn steinbrück (denke das war ehrlich) haben
    wir nun wieder etwas mehr hoffnung.
    nochmals danke und herzlichen gruß an
    jan + die tolle, unbekannte(soll es auch
    gerne bleiben) mitstreiterin
    ingo + helga

  4. hbrosam 20. März 2009 um 20:22 Uhr

    Hallo, Jan+ unbekannte Mitstreiterin u. a.

    ich danke herzlichst für Euren Einsatz und für die brillante, gut gegliederte Zusammenfassung des Gespächs mit Herrn Minister Steinbrück.
    Sollten tatsächlich unsere Spareinlagen ausgezahlt werden, so hoffe ich, dass den Organisatoren des Forums und den engagierten Mitarbeitern irdische und himmlische Genugtuung zuteil wird.
    MfG hbros

  5. Papageitaucheram 20. März 2009 um 21:54 Uhr

    In einem Wort: S U P E R !!!!!

  6. woodeddyam 21. März 2009 um 08:42 Uhr

    Hallo liebe ubekannte Mitbetroffene, lieber Jan,

    ich möchte mich ganz, ganz herzlich für Euren Einsatz bei dem Termin mit unserem Minister und den Erfolg bedanken. Ihr habt SUPER-ARBEIT geleistet. Der lange Weg für Euch Zwei hat sich sich gelohnt. Meine Familie und ich sind tief beeindruckt, dass Ihr Euch nicht durch die jeweils weiten Anfahrtswege habt abbringen lassen, dorthin zu fahren.

    Unsere allergrößte Hochachtung! Was würden wir ohne Menschen, wie Euch machen?

    1000 x danke, danke, danke !!!!!!!!

    Herzliche Grüße

    woodeddy

  7. DanielPam 21. März 2009 um 09:23 Uhr

    Auch von mir erst einmal vielen Dank für den Einsatz. Er hat zumindest meine Meinung/Mein Bild über Herrn Steinbrück etwas positivert.
    Allerdings nicht meine Meinung, was die Auszahlung angeht. Wie oft durften wir Worte wie „zeitnah“ und „schnellstmöglichst“ denn schon hören? Und jetzt heißt es „ziemlich schnell“, aber nur 70-80%. Und auf den Rest könnten wir dann wahrscheinlich ewig warten oder der wird irgendwann unter den Tisch gekehrt. Von dem her wäre eine Lösung mit einer Auszahlung von 100% besser.
    Aber gut, warten wir’s ab. Ich lass mich gern überraschen und vom Gegenteil überzeugen. Aber mit Optimismus halt ich mich vorerst noch dezent zurück.

  8. Papageitaucheram 21. März 2009 um 11:11 Uhr

    Habe gerade mal nach dem angekündigten neuen/aktualisierten Eintrag auf der BMF Homepage gesucht, jedoch leider nichts gefunden …

    Wurde hoffentlich nicht schon wieder ‚depupliziert‘, sondern einfach noch nicht bearbeitet.

  9. nomoneyam 24. März 2009 um 14:09 Uhr

    Wann war nochmal das Treffen mit unserem Bundesfinanzminister?

    Zitat von oben:
    >>Auf diesen Einwurf wandte sich Herr Steinbrück an seine Mitarbeiterin, die über das Gespräch Protokoll führte. Diese solle ,,morgen” beim entsprechend Mitarbeiter veranlassen, dass der ,,aktuelle Sachstand zusammengestellt und online gestellt wird”.<<

    Also wann war „morgen“?

    „zeitnah“, „schnell“, „baldmöglichst“ etc. sind ja alle extrem realtive Zeitangaben. Relativ zum Ursprung oder Ende allen Seins können sie sich noch ordentlich Zeit lassen!!

    Auf der Website des BMF finde ich jedenfalls noch nichts Neues, kann aber an mir liegen!

    Grüße,
    Steffen

    Anmerkung Dirk: Leider haben wir es nicht in der Hand, wann das BMF seine Webseite aktualisiert. Wir können uns nur darauf verlassen, was uns gesagt wird.

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