Antwort von Nina Hauer, MdB

29. März 2009

Ich hatte Frau Hauer um einen Termin gebeten, um um Unterstützung zu werben. Meine persönliche und informationsreiche Anfrage per Mail hat sie wie eingefügt beantwortet.

Über diese ausführliche und auch informierte Antwort freue ich mich – ich bin sicher, wenn sich in der nächsten Zeit nichts tut, wird sie auch der Gesprächsbitte nachkommen.

Der durch mich hervorgehobenen Frage kann ich mich anschließen – bin gespannt wann sich aus Island etwas tut!

********************************

Sehr geehrte Frau …,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. März 2009, in der Sie mich um Unterstützung bitten, da Sie und Ihre Mutter weiterhin um Ihre Ersparnisse bei der isländischen Kaupthing Bank bangen.

Ich kann Ihre große Sorge und Verzweiflung sehr gut nachvollziehen. Leider sind über 30.000 Bürgerinnen und Bürger in einer ähnlichen unsicheren Lage wie Sie und bangen um Ihre finanziellen Rücklagen. Ich begrüße es, dass sich die Betroffenen inzwischen gegenseitig unterstützen und informieren.

In den letzten Monaten habe ich mich wiederholt beim Bundesministerium der Finanzen über den Stand der Verhandlungen mit Island informiert. Auch jetzt habe ich mich wieder über den neuesten Stand unterrichten lassen, um diese Informationen nachfolgend an Sie weiterzugeben.

Nach der EU-Einlagensicherungsrichtlinie, welche auch für Island gilt, sind Einlagen deutscher Kaupthing-Kunden bis 20.887 € gesichert. Ihre Anlagen sind also vollständig von dieser Garantie umfasst. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit starkem politischen Druck bewirkt, dass Island diese Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Geschädigten der Kaupthing Bank anerkennt.

Weiter handelte das Bundesministerium der Finanzen mit der isländischen Einlagensicherungseinrichtung ein Konzept aus, wie eine schnelle Entschädigung der deutschen Geschädigten erfolgen kann. Auch Großbritannien und die Niederlanden beteiligten sich an dieser Lösungssuche. Am Ende stand eine begrüßenswerte und praktikable Lösung: Deutschland würde dem isländischen Einlagensicherungseinrichtung ein Darlehen gewähren, damit es die deutschen Betroffenen entschädigen könnte. Plötzlich wollte aber Island von diesem guten Kompromiss nichts mehr wissen.

Das Bundesministerium der Finanzen versichert mir, dass es trotz dieses Rückschlags weiterhin Gespräche in Island führt. Jedoch gestalten sich Verhandlungen zurzeit schwierig, da die isländische Regierung zurückgetreten ist und die vorgesehenen Neuwahlen erst Ende April 2009 stattfinden.

Einen weiteren Hoffnungsschimmer brachte die Ankündigung der Kaupthing Bank, eine bankeigene Lösung ausgearbeitet zu haben. Es ist zweifelhaft, inwieweit sie dabei auch den Betrag in Höhe von 55 Millionen Euro beanspruchen kann, der sich auf dem Clearing-Konto einer deutschen Bank befindet, die für die Kaupthing Zahlungsverkehrsdienste erbracht hat. Diese Bank hat ein Pfandrecht an diesen Geldern geltend gemacht und die Aufrechnung erklärt. Sie verweigert die Freigabe dieser Gelder und die BaFin und Bund können die Freigabe dieser Gelder nicht erzwingen.

Allerdings frage ich mich, wieso die Kaupthing Bank nicht ihre ernsthaften Entschädigungsabsichten damit beweist, dass sie die 275 Millionen Euro, die sie nach ihren Angaben bereits zur Verfügung hat, an die Geschädigten auszahlt! Dies steht ihr völlig frei. Keinesfalls verhindert das noch bestehende Moratorium der BaFin über die deutsche Niederlassung der Kaupthing Bank einer solchen direkten Auszahlung eines Teilbetrages aus Island im Wege. Die Bundesregierung zeigt sich auch gegenüber diesem Lösungsweg sehr aufgeschlossen und hat der Kaupthing Bank zugesagt, sie bei der von ihr angestrebten Organisation der Rückzahlung zu unterstützen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Kaupthing Bank ihren Ankündigungen Taten folgen lässt.

Meine Ausführungen zeigen, wie stark sich die Bundesregierung und hier insbesondere das Bundesministerium der Finanzen für die Geschädigten der Kaupthing Bank einsetzt. Sie verfolgt mehrere Lösungswege und zeigt sich sehr hilfs- und kompromissbereit. Leider sind die bisherigen Erklärungen von isländischer Seite widersprüchlich und nur von kurzer Gültigkeit.

Umso wichtiger ist es, den politischen und öffentlichen Druck aufrecht zu halten. Ich unterstütze daher die fortdauernden Bemühungen des Bundesministerium der Finanzen und dass die Geschädigten zunehmend koordiniert auf ihre Ansprüche in Island hinweisen. Auch ich werde dieses Thema weiterhin intensiv mitverfolgen.

Ich wünsche Ihrer Mutter und Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,
Nina Hauer, MdB

Quelle: Forum

3 Reaktionen zu “Antwort von Nina Hauer, MdB”

  1. JoWaLoam 29. März 2009 um 14:13 Uhr

    Hallo,

    es ist sehr erfreulich, daß sich Frau Hauer so intensiv über den Sachstand informiert hat.

    Zitat:
    „Allerdings frage ich mich, wieso die Kaupthing Bank nicht ihre ernsthaften Entschädigungsabsichten damit beweist, dass sie die 275 Millionen Euro, die sie nach ihren Angaben bereits zur Verfügung hat, an die Geschädigten auszahlt!“

    Die Kaupthing Bank zahlt sehr wahrscheinlich deshalb nicht aus, weil sie keine 275 Millionen Euro hat.
    Würde die Bank endlich in Konkurs gehen, würden wir unser Geld bekommen.

    Können wir keinen Insolvenzantrag stellen ?

    Grüße
    JoWaLo.

  2. h.hettam 30. März 2009 um 08:28 Uhr

    Wenn Island „nur mit starkem politischem Druck“ dazu „bewegt“ werden kann, seinen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, so muß dies bei eventuellen Beitrittsverhandlungen zur EU immer im Auge behalten werden.
    Ein Land, auf dessen Verpflichtungen man pfeifen kann, wenn es darauf ankommt, hat dort nichts zu suchen. Es ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten, die marode Wirtschaft dieses Landes dann auch noch finanziell zu stützen.

    So nicht !

    Horst

  3. JoWaLoam 30. März 2009 um 12:29 Uhr

    Hallo Horst,

    Zitat:
    „Es ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten, die marode Wirtschaft dieses Landes dann auch noch finanziell zu stützen.“

    Das ist aber nix neues, daß wirtschaftlich marode Länder über die EU mit unseren Steuergeldern aufgepäppelt werden. Sogar Arbeitsplatz-Verschiebungen in solche Länder wurden von der EU subventioniert.
    Und nicht nur EU-Länder werden über die EU mit unseren Steuergeldern beglückt. Man denke nur an den Wiederaufbau im Gaza-Streifen.

    Grüße
    JoWaLo.

Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben

Du musst angemeldet sein, um kommentieren zu können.