Stellungnahme Ortwin Runde, MdB und im Finanzausschuss des Bundestages

29. März 2009

Ihre Nachrichten vom 25. Februar, 1. und 2. März habe ich mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Sie befassen sich mit den aus Ihrer Sicht unklaren Folgen durch die Maßnahmen bei der isländischen Kaupthing-Bank, insbesondere mit dem Verhalten der DZ-Bank, das es in diesem Zusammenhang gegeben haben soll.

Zunächst ist mir Ihre Befürchtung verständlich, durch Entwicklungen am Finanzmarkt möglicherweise Kapitalverluste zu erleiden. Die Internationalität der damit verbundenen Fragen und Probleme macht es allerdings nicht einfach, eine Lösung für alle Betroffenen zu finden, erst recht, weil Island nicht Mitglied der EU ist. Eine höhere Komplexität könnte der Sachverhalt anscheinend nun dadurch erreicht haben, dass – wie Berichten zu entnehmen war – die DZ-Bank als „Clearing-Bank“ nach Island eingeschaltet gewesen sein soll. Wie Sie diesen Berichten ebenfalls entnehmen konnten, wird vorgetragen, die DZ-Bank habe sich dahingehend positioniert, dass es sich hinsichtlich der als festgehalten behaupteten Summe nicht um Kundengelder handele. Hier lagern also diverse, je nach Behauptungslage sicher nicht einfache Rechtsfragen übereinander. Hinzu kommen ggf. politische Aspekte zur Lösung der Probleme.

Nach meinen Informationen war und ist die Bundesregierung bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Demnach wird sie sich dafür einsetzen, dass Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall kommen sollte. Ob und inwieweit im Übrigen Lösungen gefunden werden, ist nicht absehbar und würde wegen des außerhalb der EU liegenden Hintergrundes sicherlich auch noch zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen.

Für mich ist es menschlich zwar nachvollziehbar, dass Sie um Beistand für die erfolgreiche Durchsetzung Ihrer wirtschaftlichen Interessen suchen. Selbstverständlich ist es auch politisch legitim, hierfür viele Ansprechpartner möglichst für sich mobilisieren zu wollen. Als Mitglied des Bundestags habe ich aber nicht nur Ihre Interessen, sondern die aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Auge zu fassen und dementsprechend mit Augenmaß politische Ansatzpunkte zu verfolgen. Die steuerlichen und sonstigen Leistungen all jener Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht in Island „investiert“ haben, dürften dabei sicherlich genauso abwägenswert sein wie Ihre Interessen.

Angesichts dieses Hintergrundes möchte ich mich als Mitglied des Finanzausschusses auch weiterhin zur Entwicklung der Sachlage unterrichten lassen. Dies gilt auch mit Blick auf die sachgerechte Behandlung von Vorgängen bei der BaFin, soweit das Parlaments gegenüber der Exekutive kontrollieren kann. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass damit weder eine Aussage verbunden sein kann, wie es um eventuelle Sicherungen von Einlagen steht und in welchem Zeithorizont sich weitere Konkretisierungen ergeben. Selbstverständlich werde ich werde Überlegungen dabei in meine weitere Bewertung dieses Falles einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Runde

Immerhin keine 08/15-Standard-Antwort. Davon, dass DZ sagt, es handle sich nicht um Kundengelder, ist mir nichts bekannt…???
Enthält diese Anwtort etwa eine Anfrage, ihn weiterhin zu informieren???????

Quelle: Forum

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