Gesetzesmarathon im isländischen Parlament

4. April 2009

Das isländische Parlament hat ein Notgesetz erlassen, durch das vorübergehend verschärfte Währungsbeschränkungen in Kraft treten.  Dadurch werde z.B. der Handel mit auswärtigen Unternehmen in Fremdwährungen gutgeschrieben und nicht wie vorher in der eigenen Währung Isländische Krone (ISK).

Bis zur Auflösung des Parlaments will die Übergangsregierung noch 38 Fälle behandeln. 22 dieser Fälle müssten bis zu den Wahlen am 25. April beschlossen sein. Dazu zählt die Regierung auch umstrittene Verfassungsänderungen, in denen z.B. Vorschriften über ein Verfassungsparlament und die Überführung der Bodenschätze in nationales Eigentum.

V.a. die Unabhängigkeitspartei kritisiert diese Gesetzgebung, die sie als zu überhastet ansieht.

Siehe den Bericht von Iceland Review (auf Englisch).

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