Stellungnahme zum Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche vom 23.03.2009

6. April 2009

Sehr geehrter Herr Reiche,

Ihr Antwortschreiben auf meinen Brief vom 08.03.2009 hinsichtlich meiner Bitte um Unterstützung bei der Rückzahlung der Spareinlagen bei der Kaupthing Edge habe ich zur Kenntnis genommen. Sie übersenden mir den „aktuellen Sachstand zur Kaupthing Bank vom 02. März 2009“, der mir seit langem bekannt ist, als PDF-Datei ohne jeglichen Kommentar. Scheinbar sehen Sie keine Möglichkeit sich für uns Betroffenen einzusetzen.

Nun zu meinem Problem, was ich mit dieser Botschaft habe. Ich wähle Abgeordnete vor Ort, die bestimmten Parteien angehören. Demokratie finden von unten nach oben statt und umgekehrt – so die Theorie. Sie sind für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße der zuständige Bundestagsabgeordnete, also mein Ansprechpartner. Ebenfalls hatte ich die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg kontaktiert. Herr Baaske hat mit einem persönlichen Antwortschreiben am 31.03.2009 geantwortet, wofür ich ihm dankbar bin. Ich glaube ihm, wenn er schreibt, dass sein persönlicher Handlungsspielraum etwas für die betroffenen Kaupthing Kunden tun zu können, vom Grundsatz her nicht sonderlich groß sein wird. So hat er Verständnis gezeigt, die Situation angerissen, darauf verwiesen dass die deutsche Politik im Hintergrund etwas tut und das letztlich Island dafür die Verantwortung trägt. Gleichzeitig fehlt der Hinweis nicht, dass ich durch meine Anlageentscheidung in einem Nicht-EU-Land ein höheres Risiko in Kauf genommen habe.

Gleich zu letztem meine Auffassung: Auf die Einlagensicherung muss Verlass sein! Entweder die Sicherung ist bindend und wenn im Ernstfall nicht, dann ist sie nichts Wert und darf dann so nicht genannt werden. Auch sollte dabei das Land, dem der Einlagensicherungsfond angehört in einer globalisierten Welt keine Rolle spielen. Somit kann ich der Empfehlung nur bei Banken anzulegen, die dem deutschen Einlagensicherungsfond angeschlossen sind, nicht wirklich nachvollziehen, solange ich mich mit meiner Anlage innerhalb der Sicherung bewege. Oder wollen mir die Kritiker sagen: „Lieber Anleger, der Betrag, der im Einlagensicherungsfonds genannt wird reicht im Falle einer Bankenpleite nicht aus. Der Staat ist es fast auch und wird für ausländische Anleger nicht einspringen. Du musst einplanen, dass du dein Geld nicht bekommst!“ Wenn dem so wäre, dann müsste nach meiner Auffassung das Ministerium für Verbraucherschutz und die BaFin, die eine Aufsichtspflicht haben oder die Bundesregierung das auch klar kommunizieren.

Ich bin davon überzeugt, dass im Fall der Entschädigungszahlung der Kaupthing Kunden in Deutschland gegen international geltendes Recht verstoßen wird. Die Verwerfungen an den Finanzmärkten haben die internationalen Abhängigkeiten und auch Schwachstellen aufgezeigt, deren Eintritt zuvor kaum jemand für realistisch gehalten hätte. Doch es ist geschehen. Im Fall der Kaupthing Bank haben Regierungen anderer Länder frühzeitig erkannt, dass die Entschädigungszahlungen auf Grund der Situation in Island nicht problemlos und zeitnah ablaufen werden und haben freiwillig Maßnahmen ergriffen, um ihre Bürger vor Notlagen zu schützen. So sind meines Wissens Bürger aus den anderen Ländern, in denen die Bank Niederlassungen unterhielt, wie Großbritannien, Schweden, Norwegen, Österreich, Luxemburg, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien bereits entschädigt worden, nur wir Deutschen nicht.

Die SPD ist mit in Regierungsverantwortung. Die Verantwortung sich für die Rückzahlung der Gelder einzusetzen liegt grundsätzlich beim Bundesfinanzministerium, welches in Verantwortung der SPD liegt. Sie, Herr Reiche haben ein Direktmandat im Deutschen Bundestag aus meinem Wahlkreis. Ich nehme an, dass zwischen den einzelnen Verbänden, Fraktionen und Gremien einer Partei ein Austausch stattfindet. Somit denke ich, dass jeder Einzelne in einer Partei, der in Führungspositionen ist, dennoch etwas tun könnte und sollte. Somit dürften doch die besten Voraussetzungen bestehen, dass gerade Sie etwas bewirken können.

In welche finanziellen Notlagen Betroffene gekommen sind und was von ihnen in ihrer Verzweiflung alles unternommen wird, ist auf der Internetplattform http://kaupthing-edge.helft-uns.de nachzulesen. Anliegend nur eine Wortmeldung eines Betroffenen, der sein Geld in Tagesgeld mit täglicher Verfügbarkeit angelegt hatte. Deshalb nochmals mein Appell an Sie, als mein zuständiger Bundestagsabgeordneter, die SPD in Brandenburg und Anderorts – setzen Sie sich für eine Lösung ein, machen Sie Druck!

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen

Wortlaut eines Betroffenen

Kaupthing – Chronik einer Sparer Odyssee

Eine Reaktion zu “Stellungnahme zum Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche vom 23.03.2009”

  1. r-burghart@versanet.deam 7. April 2009 um 09:38 Uhr

    Hallo Nora, b r a v o für diese Antwort.
    Gruß r.b.

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