§ 53b Abs.1 KWG und der Anlegerschutz in Deutschland

7. April 2009

Da es mich immer noch wurmt, was die Tragbarkeit des § 53b Abs.1(KWG) in Bezug auf Anlegerschutz anbelangt, und in unserem Fall eine ganz basierende Rolle spielt, habe ich eine Anfrage an den BMF gestellt, welche an den Geschäftsbereich Bankenaufsicht weitergeleitet wurde. Folgende Antwort bekam ich darauf von Dr. Christian Schwirten, Abteilungsdirektor Bundesverband deutscher Banken:

Sehr geehrter Herr…,
mit E-Mail vom 19.3. hatten Sie sich an den Bankenverband wegen des Herkunftslandsprinzips gewand und gefragt, ob der Bankenverband den EU-Pass, d.h. die Befreiung ausländischer Niederlassungen in EU von der Gastlandkontrolle, befürwortet. Tatsächlich hält der Bankenverband diese Regelung für sachgerecht. Die Regulierung der Banken ist EU-weit kraft Gemeinschaftsrecht einheitlich ausgestaltet, d.h. eine deutsche Bank wird nach den selben Standards wie eine z.B. biritische Bank beuafsichtigt. Vor diesem Hintergrund ist es auch vertretbar, eine britische Niederlassung in Deutschland durch die britische Aufsicht kontrollieren zu lassen. Zu Aufsichtsdezifiziten führt dies nicht, ist für das betreffende Unternehmen jedoch mit erheblichen Erleichterungen verbunden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften dienlich zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christian Schwirten

Sehr geehrter Herr Schwirten,

Danke für Ihre Antwort.
Verstehe ich Sie richtig, dass die Banken in der EU somit alle denselben Auflagen unterliegen?
Wann wurde der EU-Pass eingeführt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter …,

in der Tat müssen die Banken in der EU im wesentlichen alle dieselben Vorschriften einhalten. Der Großteil des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) basiert auf EU-Richtlinien und unterliegt damit auch kaum noch nationalen Gestaltungsspielräumen. Der EU-Pass, der Ausfluss des Herkunftslandprinzips ist, wurde in Deutschland im Jahr 1992 mit der vierten KWG-Novelle eingeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwirten

Mein persönlicher Kommentar dazu:
Ich glaube nicht, dass den Anlegern, wenn überhaupt einem, bewusst war, dass es eine derartige Regelung, wie den EU-Pass gab, die mit einer vierten KWG-Novelle eingeführt wurde. Nationale Gestaltungsspielräume hätten unser Dilemma womöglich verhindern können. Zu den Aufsichtsdefiziten brauche ich wohl nichts sagen…. EU, großer Topf, keiner weiß richtig, wer mitrührt und ob richtig. Ich find es außerordentlich reizend solch ein Experiment hautnah mit 32T miterleben zu dürfen. Aber vielleicht soll man nicht alles so persönlich nehmen.

Beste Grüße von Mobby_x
Und immer schön aufpassen, dass euch beim Geldabheben am Automaten niemand die PIN wegguckt. (heißer Tipp vom Anlegerschutz)

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