Das isländische Parlament tagt noch immer

7. April 2009

Obwohl am 25. April gewählt werden soll, ist das isländische Parlament noch nicht aufgelöst (siehe bereits unseren Artikel vom 04.04.). Wahrscheinlich werde das Parlament nach Ostern erneut zusammenkommen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Ludvik Bergvinsson. Schon jetzt hat das Parlament einen neuen Rekord aufgestellt, der bisherige lag bei 31 Tagen zwischen Parlamentsauflösung und Neuwahlen.  Es geht weiterhin um die Frage, ob eine Verfassungsversammlung einberufen werden soll oder ob andere Fragen wie z.B. das Aluminium-Hüttenwerk in Helguvik Vorrang hätten. Die Regierung warf der oppositionellen Unabhängigkeitspartei vor, das Parlament als Geisel für immer dieselben Fragen zu nehmen, während die Unabhängigkeitspartei der Regierung vorwarf, Fragen von nationalem Interesse wegen der Verfassungänderungen zu vernachlässigen.

Siehe IceNews und Iceland Review (beide in Englisch).

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