BMF-Meldung angepasst

4. Mai 2009

Zum Thema Kaupthing-Bank

Die Kaupthing-Bank hat Mitte April mitgeteilt, dass sie nun über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die vollständige Rückzahlung aller Einlagen der Kunden der deutschen Kaupthing-Niederlassung zu gewährleisten. Die Kaupthing-Bank wird sich zur Abwicklung der Rückzahlung direkt mit ihren Kunden in Verbindung setzen. Nach Auskunft der Bank ist vorgesehen, bis Mitte Mai die entsprechenden Kundenbriefe zu versenden.

Die Bundesregierung begrüßt diese positive Entwicklung. Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv bemüht, die Kaupthing-Bank bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den deutschen Sparern zu unterstützen. Jetzt ist es Aufgabe der Bank, für eine gesicherte Abwicklung der Rückzahlungen zu sorgen.

Europäischer Vergleich

Vielfach wurde die Frage gestellt, warum die deutsche Einlagensicherung [Glossar] nicht für die Anleger bei der Kaupthing-Bank galt, während andere europäische Länder durchaus nationale Lösungen gefunden haben.

Es zeigt sich, dass ein Vergleich kaum möglich ist: Die Entschädigungs- oder Rückzahlungen an Kunden isländischer Banken in den einzelnen europäischen Ländern zu vergleichen, ist schwierig, da in allen Ländern sehr unterschiedliche Ausgangslagen bestehen. Isländische Banken haben als Töchter (und damit unter Aufsicht des Gastlandes), aber auch als unselbstständige Niederlassungen (unter Heimatlandaufsicht) im europäischen Wirtschaftsraum operiert.

In Deutschland hat die Kaupthing-Bank als unselbstständige Niederlassung am Markt operiert, so dass hier ausschließlich das isländische Sicherungssystem einsteht. Für ein Eingreifen der deutschen Einlagensicherung besteht daher keine Möglichkeit.

Hier einige Regelungen anderer Länder im Überblick:

Großbritannien und die Niederlande: Für die in Großbritannien und in den Niederlanden bereits durchgeführten oder begonnenen Entschädigungszahlungen an die Einleger der isländischen Niederlassungen greifen Bestimmungen der EU-Einlagensicherungsrichtlinie.

In beiden Ländern sind die von ihren Sicherungssystemen gewährten Deckungen höher als in Island, so dass hier die isländischen Banken nach der EU-Bestimmung Gebrauch von dem so genannten „Topping up“ gemacht haben. Das heißt, für die Durchführung der Entschädigungen sind die Einlagensicherungssysteme des Aufnahmemitgliedstaates, also die niederländische und englische Einlagensicherung, zuständig.

In Deutschland ist gesetzlich nur das nach geltendem Recht mögliche Minimum von 20.000 Euro [Glossar] abgesichert. Für ein „Topping up“ und damit ein Tätigwerden der deutschen Einlagensicherung bestand kein Raum.

Norwegen und Schweden: In Norwegen und Schweden hat es sich um Töchter gehandelt, die unter die dortige Einlagensicherung fielen.

Großbritannien: In Großbritannien sind sowohl Töchter als auch Niederlassungen isländischer Banken tätig gewesen.

Österreich: In Österreich hat die Kaupthing-Bank als unselbstständige Niederlassung am Markt operiert, für die daher ausschließlich – wie in Deutschland – das isländische Sicherungssystem einsteht. Zudem hatte hier die Kaupthing-Bank erst vor Kurzem ihr Geschäft aufgenommen, betroffen waren nur rund 300 Kunden. Bei der Bank waren zudem ausreichend liquide Mittel vorhanden, um die Einlagen wieder zurück zu zahlen.

Finnland: In Finnland wiederum haben drei Privatbanken die Rückzahlung der Einlagen mit Krediten finanziert, die durch in Finnland vorhandene Wertpapiere und andere Vermögenswerte der isländischen Banken abgesichert wurden. Solche Vermögenswerte sind in Deutschland nicht vorhanden.

Anmerkung Jan: Ist die Aufzählung die Antwort auf diesen Artikel hier? Immerhin mal eine Stellungnahme (Dankeschön!), auch wenn sie erneut nicht frei von Fehlern ist.

Wenn hier die fehlende Vergleichbarkeit herangezogen wird, ist jedenfalls festzuhalten, dass in vielen dieser Länder für die isländischen Banken ebenfalls nur der isländische Einlagensicherungsfonds zuständig gewesen ist. D.h. wo ein politischer Wille war, mit Kaupthing zu einer sparerfreundlichen Lösung zu kommen, war auch immer ein Weg.

Niederlande und Großbritannien: Topping Up wird mal wieder nicht richtig dargestellt. Dies bedeutet nur, dass die heimische Einlagensicherung einen zusätzlichen Betrag, aber nicht den ganzen Betrag absichert (im Falle GB und NL für Landsbanki Icesave einen bestimmten Betrag X über 20.887 €). Alle Beträge bis 20.887 € hätten die britischen und niederländischen Sparer bei Landsbanki Icesave in Island beantragen müssen.

Norwegen und Schweden: Kaupthing Norwegen war jedenfalls keine Tochter, sondern ebenfalls eine Niederlassung. Nachzulesen im Creditor’s Report, S. 14.

2 Reaktionen zu “BMF-Meldung angepasst”

  1. Nathalieam 5. Mai 2009 um 18:06 Uhr

    Hr. Steinbrück hält sich wohl immer noch an sein Versprechen:
    „… aktuelle Sachstand zusammengestellt und online gestellt wird …”
    Seitdem gibt es wenigstens in unregelmäßigen Abständen wenig Informationen

  2. xyzam 6. Mai 2009 um 06:01 Uhr

    Permanent ignoriert werden die Garantieerklärungen der Kanzlerin und des Finanzministers zu Beginn der Krise. Diese wurden nachdrücklich und wiederholt als solche gemacht und uneingeschränkt für alle Einlagen eines jeden Deutschen geltend. Eine sehr große Anzahl der Kaupthing-Kleinsparer haben damals diesen hochoffiziellen Erklärungen vertraut und nicht schnell ihr Geld abgehoben. Daraus resultiert eine nicht nur nach meiner Auffassung ggf. einklagbare Verbindlichkeit.

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