Kontoschließung und Zinsansprüche

4. Mai 2009

Die Mitteilungen von KED vom 30.04.2009 über die geplante Verfahrensweise bei der Einlagenrückzahlung läßt m.E. an Klarheit nichts zu wünschen übrig: Die Konten werden geschlossen. Bestehende Zinsansprüche werden in den großen Topf der „sonstigen, nicht bevorrechtigten Ansprüche“ überführt. Damit sind sie definitiv keinen Pfifferling mehr wert. Allein die Tatsache, dass KED die Konten schließen will, ohne die – zweifellos zu Recht – bestehenden Zinsansprüche auszuweisen, in Euro und Cent, sagt doch alles über die Ernsthaftigkeit der Absichten, die verbleibenden Ansprüche irgendwann einmal tatsächlich zu bedienen.

Nach meinem Rechtsverständnis besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen Einlagen und „rechnerisch aufgelaufenen“ Zinsen. Beide sind zum Zeitpunkt des Moratoriums Eigentum des Kontoinhabers. Dass sie noch nicht dem Kontostand gutgeschrieben wurden, ist eher eine Formalität, ändert aber überhaupt nichts am Anspruch. Das isländische Gesetz 161/2002, das zur Begründung herangezogen wird, kennt vermutlich keiner von uns. Ist dies tatsächlich die maßgebende Rechtsgrundlage?

Weiterhin: Mit dieser Abwicklung würden die deutschen KE-Kunden schlechter gestellt als jene in anderen EU-Ländern, deren Zinsen ausgezahlt wurden. Ist dies hinnehmbar?

Ein Detail zur Frage der Kontenkündigung und Zinsbuchung vor Verhängung des Moratoriums: Auf meine telefonische Anfrage bei KED Anfang Oktober 08, wann ich bei Tagesgeld-Kontokündigung über meine Zinsen verfügen könnte, erhielt ich eine ganz klare Auskunft: gemäß AGB von KED am 31.12.2008, keinesfalls sofort nach Kontokündigung. Abgesehen davon, dass diese Verfahrensweise m.E. gegen deutsches Bankenrecht verstößt, bestand danach überhaupt keine Chance, angefallene Zinsen rechtzeitig den Konten gutschreiben zu lassen, so dass sie jetzt bevorrechtete Ansprüche wären.

Mein Fazit: Wir sollten die geplante Vorgehensweise von KED zur Kontenschließung einer rechtlichen Prüfung durch die BAFIN unterziehen lassen und bei der Spur einer Erfolgschance Widerstand leisten. Immerhin: Es geht um rund 10 bis 30 Mill. Euro Zinsansprüche – genau weiß das offb. niemand.

Uns allen viel Glück

kralle

7 Reaktionen zu “Kontoschließung und Zinsansprüche”

  1. r-burghart@versanet.deam 4. Mai 2009 um 09:42 Uhr

    Wir sind der selben Meinung wie Kalle. Unser Geld ist seit 1. Juni 2008 bei KE. Warum sollen wir einer Bank auch nur 1 Cent
    überlassen, die offenbar in betrügerischer Weise Geld eingesammelt hat, obwohl sie schon Pleite war..

    Gruß r.p.

  2. xyzam 4. Mai 2009 um 13:07 Uhr

    @kralle
    Danke für den Beitrag, der auch meine Meinung wiedergibt. Wir müssen weiter machen! Nur, leider, aber von der BAFIN werden wir zukünftig auch nicht mehr zu erwarten haben, als das Trauerspiel, dass sie uns in der Vergangenheit bot. Und andere rechtliche Schritte? Da laufen doch schon Verfahren. Was ist mit denen? Und Island macht dennoch einfach, was es will, spielt unverhohlen mit uns, wie man im Rheinland sagt, Hänneschen-Theater. Unsere Regierung um Hilfe bitten? Aber da kann ich doch nur noch haltlos schluchzen. Der Deutsche gilt nichts in seinem Vaterland. Wenn ich an die sehr wenigen, mageren, meist nichts sagenden Antworten denke, auf meine vielen Briefe an unsere Politiker, Minister, Kanzler Bundespräsident, Pontius und Pilatus, alles war umsonst. Manches Antwortschreiben hätte ich lieber nicht erst erhalten. Dennoch, erst aufgeben, nachdem wir gescheitert! Wir müssen weitere Strategien entwickeln, uns etwas einfallen lassen. Deshalb, Dein Beitrag: ein guter Beitrag!

  3. JoWaLoam 4. Mai 2009 um 14:07 Uhr

    Hallo,

    genau das ist der Punkt: Die Kaupthing -Bank ist nicht Pleite, weil sie vor der Insolvenz verstaatlicht wurde.

    Wäre sie tatsächlich pleite, hätte der Einlagensicherungsfonds die Einlagen Plus die bis zur Insolvenzanmeldung angelaufenen Zinsen ersetzen müssen.

    Da die Bank ja noch munter weiterwurschtelt, ist nicht ganz klar, warum sie eigentlich die Einlagen zurückzahlen und die Konten löschen will, oder ?

    Tatsache ist jedoch, daß der neue Eigentümer der Bank, der Staat Island, mit allen Tricks arbeitet, um die Zahlungen möglichst hinauszögert.

    Man sollte bei dem Schreiben, welches wir bekommen sollen, aufpassen, ob man vielleicht gar seinen Verzicht auf die Zinsen mitunterschreibt !

    Was würde eigentlich passieren, wenn wir alle geschlossen nicht auf das Schreiben antworten, bzw. nicht mit dem Inhalt des Schreibens einverstanden sind ?

    Leute, seit Wachsam !
    Es ist noch lange nicht zu Ende !

    Viele Grüße
    JoWaLo.

  4. Janam 4. Mai 2009 um 17:51 Uhr

    Ich werde zu Zinsen derzeit nichts sagen, auch wenn ich mich mal damit befasst habe.

    Erstmal ist es wichtig, dass wir unsere Einlagen zurück haben.

    Dann kann man an Zinsen denken. Nur vorab: Unsere Chancen auf einklagbare Zinsen könnten besser sein…

  5. Freddieleinam 5. Mai 2009 um 07:03 Uhr

    Eine Frage kam mir da eben.
    Eine Sammelklage ist wohl nicht drin, aber was ist, wenn wir einen Verein, also eine juristische Person gründen?
    Wäre es vorstellbar, sämtliche Zinsansprüche dem Verein zu überschreiben, der sie dann einklagt?
    Die Kosten für das Verfahren könnten dann anteilig auf die Vereinsmitglieder umgelegt werden – je mehr Mitglieder, desto geringer wird der Beitrag.

    Vielleicht kann man das mal juristisch abklopfen, es ist nur so eine Idee…

  6. mobby_xam 5. Mai 2009 um 09:36 Uhr

    hier über Strategien nachzudenken, u.a. was die Zinsen anbelangt, halte ich nicht für angebracht. Dafür ist dieses Forum zu öffentlich.

    Gruß
    Mobby_x

  7. xyzam 5. Mai 2009 um 13:34 Uhr

    @ Freddielein
    Das ist realisierbar. Es ist aber ein längerer Weg. Auch dann sind die Anwaltskosten nach dem Streitwert, aber eben doch deutlich niedriger, als bei vielen Einzelvertretungen. Man müsste sich zusammentun, die entsprechende Hierarchie und Statuten vereinbaren und sich anmelden. Da gibt es Literatur. Das Büro o. ä. sollte nicht im zuständigen Amtsgerichtsbereich des Vereins liegen. Im Fall einer Rechtsschutzversicherung kann man sich den Verein sparen, hat aber nicht den Informationsaustausch.

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