Guardian: Browns Isländisches Schuldspiel

15. Mai 2009

Der Kommentar eines isländischen Politikprofessors in der britischen Zeitung Guardian (sinngemäß übersetzt):

Gordon Browns Regierung hat wiederholt Island für ihre eigenen Finanzfehler beschuldigt. Es ist an der Zeit, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.

Gordon Brown tut es wieder. Es scheint – aus geheimnisvollen Gründen – so zu sein, dass wenn immer er selbst Ärger zu Hause hat, greift er Island an. Während der Fragerunde an den Premierminister am 6. Mai im britischen Unterhaus, sagte Brown, dass die isländischen Behörden verantwortlich für den Verlust der Krebsspenden von Christie’s in Manchester seien. Und er behauptete, in Gesprächen mit dem IWF darüber zu sein, wie Island „die Verluste, für die es verantwortlich ist, zurückzahlen“ könne. Brown fuhr fort, seine Hände in der Sache in Unschuld zu waschen und sagte wiederholt: „Fakt ist, dass wir nicht die Aufsichtsbehörde sind.“

Es könnte für die britischen Wähler interessant sein, dass die Äußerungen des Premierministers vollständig falsch sind. Lassen Sie uns auf einige Fakten schauen: Christie’s Geschäft erfolgte bei Kaupthing Singer & Friedlander (KSF), einer in Großbritannien ansässigen Bank, die von von der FSA (britische Finanzaufsicht) beaufsichtigt wurde und daher vom britischen Einlagensicherungssystem abgedeckt war. Das ist z.B. eindeutig im Finanzausschuss-Bericht angegeben, der letzten Monat veröffentlicht wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Browns Regierung falsche Angaben zu ihrer Beziehung mit Island gemacht hat. Am Morgen des 8. Oktober – nach einer Unterhaltung mit dem isländischen Finanzminister – hatte Alistair Darling während eines Interviews mit John Humphrys im Tagesprogramm von Radio 4 Ärger und sagte: „Die isländische Regierung hat mir gesagt – glauben Sie es oder nicht – hat mir gestern gesagt, dass sie nicht vorhaben, ihre Verpflichtungen dort einzulösen.“ Wie im Bericht des Finanzausschusses angegeben, zeigte die Mitschrift der Unterhaltung (in Englisch zu finden bei mortagebrokers4london.co.uk und bei Financial Times), dass Darlings Aussage falsch war.

Später an diesem dunklen Oktobertag sagte Gordon Brown der Weltpresse, dass Island praktisch bankrott sei, was nicht stimmte. Dann berief er sich auf das Anti-Terrorismus-Gesetz (2001), um das gesamte isländische Vermögen in Großbritannien einzufrieren. Die beschämenden Taten von Gordon Brown und Alistair Darling regten den Run auf Kaupthing an und anschließend nutzte der Finanzminister das Gesetz über besondere Vorschriften für Banken (2008), um die meisten Privatsparguthaben von KSF an die niederländische Bank ING zu übertragen. Interessanterweise warf die britische Regierung zur selben Zeit praktisch Geld auf andere Banken mit Sitz in Großbritannien, einige von ihnen ebenfalls im auswärtigem Eigentum. Vielleicht war es ganz einfach leichter, Island zu schikanieren als z.B. Deutschland.

Das Anti-Terror-Gesetz friert immer noch das Eigentum von Landsbanki in Großbritannien ein. Das Gesetz verletzt eindeutig mehrere internationale Gesetze, den Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eingeschlossen. Es kann daher ohne Weiteres argumentiert werden, dass die Labour-Regierung standardmäßig auch die Schulden der Bank in Großbritannien übernommen hat – die Auszahlungen der Icesave-Konten eingeschlossen.  Warum die isländische Regierung dieses offensichtliche Argument nicht benutzt hat, die Verantwortung auf Browns eigene Schultern zu übertragen ist ein Geheimnis für die meisten Menschen in Island.

Durch die Vernichtung von Kaupthing muss die Labour-Regierung für die Probleme verantwortlich gemacht werden, vor denen Christie’s steht. Noch einmal, es sieht so aus, dass Brown seine eigene politische Haut retten will, indem er alle Schuld Island zuschreibt: Nun ist er für die Probleme der Krebshilfe in Manchester höchstselbst verantwortlich. Mindestens von außerhalb, sieht es sehr bemerkenswert aus, dass so ein kleiner Politiker Großbritanniens anführt.

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