Helft-uns-Nutzer bringt es auf den Punkt

24. Mai 2009

Ist es sinnvoll bereits jetzt einen Anwalt einzuschalten?
(siehe auch Forum 1 , 2 und 3 )

Grundsätzlich steht es jedem frei, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Aus unserer Sicht zutreffende Einschätzung von reso vom 23.10.2008 – immer noch aktuell:

Teilweise wird der Eindruck erweckt, dass bei anwaltlicher Vertretung schnellere Entschädigung zu erreichen ist oder dass gar Mandanten bestimmter Kanzleien bevorzugt behandelt würden. Das Irreführungspotential solcher Aussagen ist sehr hoch und führt zu der Wahrscheinlichkeit, dass verschreckte, juristisch unerfahrene Anleger unnötig Geld an Anwälte zahlen. Zur Sachlage:

So lange völlig unklar ist, ob und in welcher Höhe Anleger mit Verlusten rechnen müssen, ist kein Grund ersichtlich, weshalb ein Anwalt eingeschaltet werden soll. Werden die Einlagen später erstattet, hat der Anwalt nichts dazu beigetragen, aber schon Beratungsleistungen erbracht, die der Anleger bezahlen muss. Ein Anwalt wird erst dann nützlich, wenn z.B. auf Schadensersatz geklagt werden soll (was schon sinnvoll sein kann, wenn durch die vertragswidrige Nichtverfügbarkeit des Guthabens bei Tagesgeld Schäden entstehen). Da die Verjährung nach deutschem Recht frühestens in 3 Jahren einsetzt (wann nach isländischem Recht? Nach welchem Recht wurden die Verträge geschlossen bzw. richtet sich das Eingreifen des isländischen Sicherungsfonds?), kann erstmal abgewartet werden, welche Verluste tatsächlich beim Anleger hängen bleiben. Danach stellt sich die Frage, ob ein anwaltliches Vorgehen gegen Kaupthing, den isländischen Einlagensicherungsfonds, die BaFin usw. sinnvoll ist.

Mögliche Haftung der BaFin (von reso am 23.10.2008):

Kaupthing Edge Deutschland ist als Filiale im Handelsregister eingetragen (Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt a.M. Register-nr. HRB 82080) – sowie steuerlich in Deutschland erfasst (Steuer-Nr.: 47/220/35405). Stimmt deshalb die Darstellung der BaFin, dass eine bloße Niederlassung der Aufsicht der Heimatbehörde in Island unterliegt? Z.B: die Möglichkeit des tatsächlich verhängten „Moratoriums“ spricht neben der steuerlichen und registerrechtlichen Erfassung dagegen. Wenn in diesem Falle mit einer 100%igen Sicherung einer bestimmten Einlage geworben wird, haftet die BaFin als Aufsichtspflichtige sofern diese Sicherung tatsächlich so nicht bestand bzw. offensichtlich gefährdet war? Zählen solche Angaben und Umstände zu den (notfalls ergänzenden) Aufsichtspflichten der BaFin? Anderer Haftungsgrund: Hätte das Moratorium nicht früher verhängt werden müssen? Wann haften überhaupt solche Behörden bei Verschulden?

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