Überweisung VON Kaupthing

28. Januar 2009

DZ-Bank – Überweisungen VON Kaupthing: Anwalt sieht Klagechancen kritisch.

Siehe den Beitrag eines Forumsnutzers:

Mein Anwalt schreibt, dass unser(!) (Interpretationsfehler meinerseits) Standpunkt der DZ-Bank vertretbar ist. Ob er mit hinreichender Aussicht auf Erfolg verbunden ist, kann er nicht prognostizieren. Weder im Kommantar zum KWG steht etwas zu ZahlungsPFLICHT nocht gibt es vergleichbare Gerichtsentscheidungen. Er sieht die Erfolgschancen ueberaus kritisch!

Standpunkt DZ-Bank:

Ihr Mandant hat mit der Kaupthing Bank einen Ueberweisungsvertrag geschlossen, nicht mit der DZ-Bank.

Dass die DZ-Bank den ihr von der KE weiter geleiteten Auftrag nciht ausgefuehrt hat, liegt im Rechtsverhaeltnis der DZ BANK zur KE begruendet. In diesem Rechtsverhaeltnis waren die Voraussetzungen fuer die Ausfuehrung des Auftrages der KE nicht erfuellt. Auch wenn es uns gemaess §46a Abs. 1 S 6 KWG rechtlich noch moeglich gewesen waere, den Zahlungsauftrag der KE auszufuehren, waren wir auch unabhaenigig von den rechtlichen Auswirkungen des Moratoriums fuer die KE im Verhaeltnis zur KE nicht verpflichtet, den fraglichen Zahlungsauftrag auszufuehren. Mangels einer entsprechenden Verpflichtung zur Ausfuehrung des Auftrages im Verhaeltnis DZ – KE besteht keine Grundlage fuer einen etwaigen Anspruch Ihres Mandanten gegen unser Haus unter dem Gesichtspunkt der Drittschadensliquidation.

Es besteht auch kein Anspruch Ihres Mandanten gegen unser Haus unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung.
Wir haben lediglich den uns von KE weiter geleiteten Ueberweisungsauftrag erhalten, dessen Ausfuehrung jedoch gegenueber der KE abgelehnt. Einen Ueberweisungsbetrag Ihres Mandanten haben wir nicht vereinnahmt.
Der fragliche Ueberweisungsbetrag hat die KE nicht verlassen. Wenn die KE das Konto Ihres Mandanten mit dem Ueberweisungsbetrag belastet hat, ist dies im Verhaeltnis zwischen Ihrem Mandanten und der KE zu klaeren.

Dem widerspricht aber der Anwalt, u.a. weil zwischen DZ und KE ein Netting (Aufrechnung) vereinbart war und so durch die Nicht-Ausfuehrung der Ueberweisungen die DZ doch einen finanziellen Vorteil gegenueber anderen Glaeubigern hat.

Deckungszusage fuer die Klage habe ich ja. Die Frage, die sich mir nun stellt, klagen oder nicht?

Wenn bereits klar waere, dass die Auszahlung ueber den Einlagensicherungsfond erfolgt, BEVOR ueber die Klage entschieden wird, haette eine Klage keinen Sinn. Aber wann die Auszahlung erfolgt ist ja noch nicht klar, oder?

Quelle: Forum

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